Ebermannstadt

Die Rechtslage ist klar, das Handeln auch?

JOSEF HOFBAUER Die Antwort auf die Ebermannstadter CSU-Anfrage an das Bayerische Innenministerium, ob es zulässig ist, dass die Straßenausbau-Beitragssatzun...
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Die Ebermannstadter müssen für ihre Straßen zahlen.  Foto: Josef Hofbauer
Die Ebermannstadter müssen für ihre Straßen zahlen. Foto: Josef Hofbauer
JOSEF HOFBAUER

Die Antwort auf die Ebermannstadter CSU-Anfrage an das Bayerische Innenministerium, ob es zulässig ist, dass die Straßenausbau-Beitragssatzung wirklich 20 Jahre zurück gültig ist, kann nicht verwundern. Eindrücklich bestätigt das Innenministerium in seinem Antwortschreiben die Haltung der Rechtsaufsicht am Landratsamt Forchheim.
Mit anderen Worten: Sowohl an der rückwirkenden Geltung der Straßenausbau-Beitragssatzung als auch an der prozentualen Höhe der Beiträge ist nicht zu rütteln. Das hatte Frithjof Dier vom Landratsamt mehrfach bestätigt.
In dem Schreiben aus dem Innenministerium wird auch auf das aktuelle Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (VGH) vom 9. November verwiesen, wonach der Gesetzgeber eine grundsätzliche Erhebungspflicht von Straßenausbau-Beiträgen vorsieht. Ministerialrätin Monika Weinl bekräftigt auch, dass die Bürger rückwirkend zur Kasse gebeten werden könnten.
Daraus folgert der NLE-Fraktionssprecher im Stadtrat Ebermannstadt, Erwin Horn: "Vielleicht sollten wir nun alle einsehen, dass wir über die Auskunft des Landratsamts hinaus keine behördlichen Stellungnahmen bekommen, und dass dessen Position nach Einschätzung des Ministeriums nicht nur zutrifft, sondern für uns bindend ist. Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium bereits vor der Anfrage bestens über die Ebermannstadter Problematik informiert war."
Für Horn ist damit klar, dass der Stadtrat der Bevölkerung gegenüber den "Schwarzen Peter" nicht an eine höhere Instanz weitergeben könne. "Wir müssen klar und deutlich sagen, was die Rechtslage ist und wir zu dem stehen müssen, was der Stadtrat im Februar 2015 beschlossen hat, auch wenn es unbequem ist oder nicht bei allen auf Verständnis stößt."
Weiteres Lavieren und Taktieren würde nur falsche Hoffnungen wecken und den unguten Spannungszustand verlängern oder gar befeuern, der in Ebermannstadt "leider noch immer herrscht".
Was aus dem Stadtrat heraus möglich war, wurde getan. Insofern haben sich auch die Gegner der bestehenden Ausbaubeitragssatzung und der Abrechnung zurückliegender Maßnahmen nichts vorzuwerfen, findet Horn. Er regt deshalb an, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren, die sich den Zukunftsproblemen der Stadt widmet. "Uns muss klar sein", legt Horn dar, "dass gerade beim Thema Straßenunterhalt einiges zu tun sein wird. Wenn dann Ausbaukosten auf die Anlieger zukommen, sollten wir nicht auf die Frage antworten müssen, warum denn für frühere Maßnahmen nicht bezahlt wurde."
Das Thema Straßenausbau-Beiträge wird übrigens auch anderswo diskutiert, beispielsweise im Landkreis Regensburg. Dort wurden in fünf Kommunen noch nie Beiträge für Straßen verlangt; drei weitere haben die Satzung in den letzten drei Jahren abgeschafft. Aus dem dortigen Landratsamt heißt es: So kurz nach dem VGH-Urteil könnten noch keine Konsequenzen für die Rechtsaufsicht abgeleitet werden.
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