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Ebermannstadt

Die Ebermannstadter sind wieder einmal auf sich allein gestellt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Bürgermeisterin Christiane Meyer und Vertreter des Landratsamtes haben miteinander gesprochen. Mehr war aber auch nicht...
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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Bürgermeisterin Christiane Meyer und Vertreter des Landratsamtes haben miteinander gesprochen. Mehr war aber auch nicht zu erwarten. Die unterschiedlichen Standpunkte bleiben bestehen.
Fakt ist: Das Kind ist in der Stadtratssitzung vom 19. Januar 2015 in den Brunnen gefallen. An diesem Tag hat der Stadtrat die Einführung einer Straßenausbau-Beitragssatzung beschlossen. Damit ist - so wiederholen es die Vertreter der Aufsichtsbehörde - eine Beitragspflicht der Bürger entstanden. 20 Jahre zurück können und werden Anwohner für Straßenbauten oder Dorferneuerungsmaßnahmen zur Kasse gebeten. Dies kann weder wegdiskutiert noch durch ein Bürgerbegehren vermieden werden. Eindrucksvoll hat Frithjof Dier vom Landratsamt Forchheim unterstrichen, dass ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Bezahlung der fällig gewordenen Beiträge richtet, als gesetzeswidrig einzustufen sei.
Die weisungsgebundene Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) muss sich daran halten. Deshalb betont sie seit fast zwei Jahren, dass es (für sie) keine Alternative gebe.
Und die Vertreter der Bürgerinitiative? Ihnen bleibt lediglich die Möglichkeit, ein in die Zukunft gerichtetes Bürgerbegehren mit dem Ziel wiederkehrender Beiträge für künftige Straßenbaumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Triebfeder für die Gründung der Bürgerinitiative waren indes Überlegungen, wie die Ebermannstadter um die Zahlungen für längst erledigte Straßenbaumaßnahmen herumkommen könnten.
Sie können auch darüber klagen, unter welchen Bedingungen die Stadtratsentscheidung vom Januar 2015 zustande gekommen ist. Da ist zunächst das Bestreben von Bürgermeisterin Christiane Meyer, keine Fehler zu machen. Deshalb holte sie sich Rat von der Aufsichtsbehörde, die ihrerseits eine enorme Drohkulisse aufgebaut hat. Die angedrohten Sanktionen für den Fall, dass die Straßenausbau-Beitragssatzung nicht verabschiedet würde, reichten bis zur Gefängnisstrafe.
Angesichts solcher Repressalien kann es nicht verwundern, dass selbst Stadträte, die einer Einführung skeptisch gegenüberstanden, der Satzung zustimmten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Stadträte neu gewählt und mit der Beurteilung dieser Sachlage schlichtweg überfordert war. Auf Grund ihrer mangelnden Erfahrung war ihre einzige Orientierung die Einlassungen der der Aufsichtsbehörden.
Dumm gelaufen. So bleibt den Stadträten nur einzugestehen, dass sie unter Druck einer Sache zugestimmt haben, die sie unter anderen Umständen womöglich anders entschieden hätten.
Und die Bürger? Die sind wieder einmal auf sich gestellt. Wer mit dem zu erwartenden Beitragsbescheid nicht einverstanden ist, dem bleibt nur der Klageweg - mit offenem Ausgang. Aber auch hier gilt: Gemeinsam geht's besser.
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