Forchheim

Der zweite Entwurf stuft die "Ostspange" hoch auf "vordringlich"

Die Südumgehung Forchheim der Bundesstraße 470, die auch unter dem Namen "Ostspange" bekannt ist, könnte im Bundesverkehswegeplan (BVWP) 2030 vom Status "we...
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Die Südumgehung Forchheim der Bundesstraße 470, die auch unter dem Namen "Ostspange" bekannt ist, könnte im Bundesverkehswegeplan (BVWP) 2030 vom Status "weiterer Bedarf" auf "vordringlich" hochgestuft werden. Dies hat jetzt Heinrich Kattenbeck von der Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (Biwo) unter Berufung auf das Wahlkreisbüro der Erlanger SPD-Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich in Erfahrung gebracht.
In der veröffentlichten Liste des zweiten Entwurfes zum BVWP 2030 ist diese Änderung enthalten.


Nicht in trockenen Tüchern

Das Kabinett allerdings hat dem zweiten Entwurf noch nicht zugestimmt. Außerdem: Die Abstimmung mit dem Umweltministerium ist auch noch nicht in trockenen Tüchern.
Am Dienstagnachmittag bestätigte der CSU-Bundestagsabgeordnete Bamberg/Forchheim und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), dass die Ortsumfahrung B 470/Ostspange Forchheim im Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in den "vordringlichen Bedarf" aufgestuft worden ist. "Das ist eine wichtige Vorentscheidung", meint Silberhorn, "mit der Aufstufung sind wir auf dem Weg zum Lückenschluss der Südumgehung ein großes Stück vorangekommen."
Bislang war das Vorhaben noch unter "weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingeordnet. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Finanzierung der Ortsumgehung keine Priorität erhalten hätte. "Nach der Fertigstellung der Westspange 2011 ermöglicht erst die Ostspange eine vollständige Südumgehung Forchheims", erläutert Silberhorn.
Mit über 27 000 Fahrzeugen täglich sei die B 470 in Forchheim eine der am stärksten befahrenen Bundesstraßen. Durch Ausweichverkehr würden auch die Gemeinden im Umland stark belastet. Die Aufstufung in den "vordringlichen Bedarf" trage insbesondere der Situation in Gosberg Rechnung. Die Ostspange führt nach seinen Angaben dort zu einer Verkehrsentlastung um 65 Prozent.
Heinrich Kattenbeck kommentiert: "Es schmerzt schon, wenn die verbleibenden ganz guten Argumente CSU-politisch einfach ignoriert werden." Und er spricht von "politischer Willkür". Die Fakten seien ja gleich geblieben. Die Bewertungskriterien seien aber entsprechend gelockert worden.


Erhöhte Chancen

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten und soll laut Silberhorn noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Wie der Staatssekretär und Erlanger Bundestagsabgeordnete Stefan Müller (CSU) mitteilt, wird auch die Ortsumgehung der B 470 um Gremsdorf im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes in den "vordringlichen Bedarf" aufgestuft.
Bei einer Priorisierung der Ostspange unter der Kategorie "vordringlicher Bedarf", erhöhe dies nach Angaben SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz die Chancen einer Realisierung bis 2030. "Voraussichtlich im August kommt es zur Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Nach der parlamentarischen Sommerpause könnte dann der Deutsche Bundestag über die neue Vorlage beraten. Dass sich bis dahin noch viel verändern kann, zeigt die bisherige Dynamik des Verfahrens", sagt Schwarz weiter.
Die Stellungnahme der Länder und die Auswertung der Bürgerbeteiligung haben Schwarz zufolge offensichtlich zu "einigen Veränderungen der Vorlage" geführt.
Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Michael Hofmann (CSU) erklärte am Dienstag: "Ich wäre froh, wenn das im Kabinett so beschlossen wird. Es ist aber noch zu früh zu meinen, es wäre alles schon in trockenen Tüchern." Denn erst müssten noch das Kabinett und der Bundestag entscheiden.
Im ersten Entwurf hätten die zuständigen Beamten die Lage in und um Forchheim falsch eingeschätzt. So seien auch die Umgehungen von Oesdorf und Wimmelbach anders - vordringlich - bewertet worden. "Fakt ist", sagt Hofmann, "der Bundesverkehrswegeplan soll die Finanzierung feststellen und den Ablaufplan entwickeln, er trifft aber keine Entscheidung über den Verlauf. Es geht darum, eine Perspektive zu haben, um Verkehrsprobleme in Forchheim, Gosberg und der Region zu lösen." Kattenbeck dagegen findet: "Wenn die Ostspange gebaut wird, wird sich die Landschaft vom Kersbacher Kreuz bis zum Schwedenkraftwerk Forchheim in eine asphaltierte Landschaft verwandeln."
Hofmann widerspricht dieser Darstellung entschieden: Hier würden Gegner der Umfahrung "eine unglaubliche Hysterie, Panik und Weltuntergangsstimmung" verbreiten.
Am Mittwoch, 10. August, besprechen der Biwo-Vorstand und die Arbeitskreise ab 19 Uhr im Gasthaus Zur Eisenbahn in Wiesenthau das weitere Vorgehens der Bürgerinitiative. red
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