Haßfurt

Der ukrainische Führerschein brachte für das neue Jahr nicht besonders viel Glück

von unserem Mitarbeiter Manfred Wagner Haßfurt — Das Neue Jahr begann gar nicht gut für die 39-jährige Frau aus dem Maintal. Nachdem sie eine Silvesterparty besucht hatte, kontroll...
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von unserem Mitarbeiter Manfred Wagner

Haßfurt — Das Neue Jahr begann gar nicht gut für die 39-jährige Frau aus dem Maintal. Nachdem sie eine Silvesterparty besucht hatte, kontrollierten sie Polizeibeamte am Steuer ihres Dacia gegen 3.45 Uhr in Hofheim. Getrunken hatte sie nichts, aber als die Beamten den Führerschein näher in Augenschein nahmen, wurden sie stutzig. Ausgestellt war das Dokument nämlich in der Ukraine - und damit für Deutschland ungültig. Das Haßfurter Gericht stellte das Verfahren wegen Schwarzfahrens mit einer 500-Euro-Geldauflage ein.
Einige Wochen später hatte die Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern Post vom Staatsanwalt erhalten: Laut Strafbefehl sollte sie eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 Euro (1200 Euro) bezahlen. Daraufhin suchte sie juristischen Beistand, und Rechtsanwalt Alexander Wessel legte in ihrem Namen Einspruch ein. Deshalb kam es zu der öffentlichen Verhandlung beim Amtsgericht.
Die seit 2001 in Deutschland lebende verheiratete Außendienstmitarbeiterin leugnete nichts. Ihr Verteidiger wies jedoch darauf hin, dass seine Mandantin davon ausgegangen war, dass ihr "Lappen" auch in der Bundesrepublik gelten würde. Wie er ergänzend informierte, hatte die Frau 2006 einen Verkehrsunfall, den die Polizei protokollierte. Und damals, erklärte er weiter, hätten die Beamten die ukrainische Fahrerlaubnis nicht beanstandet - ein amtlicher Irrtum, aber Polizisten sind eben auch nur Menschen.
Rechtlich sieht es so aus, dass ein ukrainischer Führerschein ab dem Zeitpunkt, wo jemand sich dauerhaft in Deutschland niederlässt, noch sechs Monate gilt. Dann verliert dieses Dokument seine Gültigkeit. Will jemand weiterhin auf öffentlichen deutschen Straßen fahren, braucht er die Erlaubnis einer deutschen Kfz-Zulassungsstelle.

Geldstrafe auch für den Chef

Zurück zum Tatgeschehen. Als die Autofahrerin kontrolliert wurde, war sie mit einem Dienstwagen unterwegs. Weil sich ihr Arbeitgeber nicht vergewissert hatte, dass seine Mitarbeitern - also die Angeklagte - eine gültige Fahrerlaubnis besitzt, bekam auch der Firmenchef eine Strafe von 600 Euro aufgebrummt. Dieses Geld verrechnete die Firma ratenweise mit dem Lohn für die Frau - ob das arbeitsrechtlich zulässig ist, bezweifelten die Juristen. Aber das ließe sich nur beim Arbeitsgericht klären. Zudem muss sich die Frau seit Silvester von ihrem Ehemann zu ihrem Arbeitsplatz fahren lassen. Da sie wechselnde Einsatzstellen in Bamberg, Coburg und Würzburg hat, ist das nicht nur zeitaufwändig, sondern auch kostspielig.
Zwar gilt der Grundsatz: Nichtwissen schützt nicht vor Strafe, aber völlig bedeutungslos ist das auch nicht. Für Amtsrichterin Ilona Conver und Ilker Özalp von der Staatsanwaltschaft war der Vorsatz vom Tisch. Übrig blieb fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis. Da die Betroffene schon erheblich "geblutet" hat und das Delikt nicht schwerwiegend ist, waren alle Prozessbeteiligten mit der Einstellung einverstanden. Bis zum Dezember 2015 muss die im Haßbergkreis völlig integrierte Frau die Geldauflage an den Kreisjugendring Haßberge bezahlen. Unverzüglich will sie bei einer Fahrschule die nötige Prüfung ablegen.



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