Haßfurt

Der Kreistag Haßberge befürchtet Nachteile durch neues Wertstoffgesetz

Der Kreistag Haßberge unterstützt den Protest des Bayerischen Landkreistages gegen die geplante Änderung des Wertstoffgesetzes. Das Eckpunktepapier, das das Bundesumweltministerium...
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Im Landkreis funktioniert das Wertstoffhofsystem. Das sieht der Landkreis in Gefahr, wenn die neue Gesetzgebung greift. Deshalb schloss sich der Kreistag einer Resolution gegen den Gesetzesentwurf an. Unser Bild zeigt den Wertstoffhof in der Unteren Straße in Zeil.  Foto: Klaus Schmitt
Im Landkreis funktioniert das Wertstoffhofsystem. Das sieht der Landkreis in Gefahr, wenn die neue Gesetzgebung greift. Deshalb schloss sich der Kreistag einer Resolution gegen den Gesetzesentwurf an. Unser Bild zeigt den Wertstoffhof in der Unteren Straße in Zeil. Foto: Klaus Schmitt
Der Kreistag Haßberge unterstützt den Protest des Bayerischen Landkreistages gegen die geplante Änderung des Wertstoffgesetzes. Das Eckpunktepapier, das das Bundesumweltministerium im Sommer präsentiert hatte, zeigt, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen weitgehend aus der bisherigen Gesetzesregelung herausgenommen wurden. Für Landrat Wilhelm Schneider (CSU) ist damit klar: Wenn die Neuregelung wie geplant kommt, gehen die Wertstoffe und damit die Erlöse in die Privatwirtschaft, bei den Kommunen und damit dem Gebührenzahler bleibt der Restmüll, der nur Kosten verursacht. Zudem werde kein Müll vermieden, im Gegenteil, es drohe weniger ökologische Entsorgung statt Recycling, sagte er im Kreistag bei der Sitzung am Montagnachmittag im Landratsamt in Haßfurt.
Der Gesetzentwurf des Bundes sieht keine Erfassungszuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte für die wertstoffhaltigen Abfälle mehr vor. Private Firmen werden beim Bürger eine Wertstofftonne aufstellen, diese abholen und die gewinnträchtigen Stoffe wie Altmetall oder Papier vermarkten. Der Kommune und damit dem Gebührenzahler bleiben danach die kostenträchtigen Bestandteile Rest- und Biomüll.
Gerade das bayerische System über die Wertstoffhöfe sorgt dafür, dass gute Erlöse für die sortenreine Erfassung der Wertstoffgruppen erzielt werden. Diese Erlöse fließen in die Gebührenkalkulation und verringern die Belastung der Haushalte - derzeit im Bayern-Durchschnitt um etwa 20 Prozent.
Der Landkreistag kritisiert außerdem, dass das bayerische Entsorgungssystem mit dem Entwurf grundsätzlich torpediert wird, weil zukünftig alle Stoffgruppen zusammengeworfen werden sollen. Das stehe dem ökologischen Gedanken entgegen, weil zu befürchten sei, dass an die Stelle hochwertigen Recyclings vor allem bei Kunststoffen Entsorgung zu Lasten der Umwelt tritt. Die Wertstoffhöfe seien bei Inkrafttreten des geplanten Gesetzes nicht zu halten. Die Resolution endet mit der Feststellung: "Statt den ökologischen Gedanken zu fördern, führt er zu einer Privatisierung weiterer Abfallbereiche, zu einer bundesweiten Einheitstonne sowie zu Verlusten auf kommunaler Seite sowie in den Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger. Er bringt ein bestens funktionierendes System - die bayerischen Wertstoffhöfe - in Gefahr."
Der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises, Wilfried Neubauer, betonte, dass der Gesetzentwurf dem Kreis das Heft des Handelns komplett aus den Händen nehmen würde. Zwar sei die Entsorgung des Verpackungsmülls über DSD (Grüner Punkt) schon jetzt privatisiert; die privaten Betreiber seien aber gezwungen, sich mit den Kommunen abzustimmen.
Im Namen der Jungen Liste erklärte der Kreisrat Alexander Ambros, dass er in dieser Resolution die Wertstofftonne pauschal in Misskredit gestellt sieht. Die Junge Liste sehe die Wertstofftonne grundsätzlich als sinnvoll an und gehe davon aus, dass damit mehr Wertstoffe eingesammelt würden als bisher, sagte er. Die Junge Liste fordert schon seit längerer Zeit die Wertstofftonne beziehungsweise den "gelben Sack".
Die Mehrheit im Kreistag bewertet den Gesetzentwurf dagegen kritisch. Die Resolution wurde bei fünf Gegenstimmen im Kreistag verabschiedet. sw


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