Kulmbach
Kreisausschuss 

Debatte um die Folgekosten

Muss der Landkreis vor jeder Investition wissen, was später zusätzlich auf ihn zukommen kann? Die FPD meint Ja, der Rest des Gremiums und der Kämmerer sehen ein aufwendiges bürokratisches Verfahren ohne Erkenntnisgewinn.
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Ums liebe Geld ging es in der jüngsten Kreisausschusssitzung Foto: Patrick Seeger/dpa
Ums liebe Geld ging es in der jüngsten Kreisausschusssitzung Foto: Patrick Seeger/dpa
Gleich mit zwei Anträgen der Freien Demokraten hatte es der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung zu tun. Während das Gremium die vorgeschlagene Vermögensbewertung gegen die Stimme von Veit Pöhlmann (FDP) ablehnte, wurde der zweite Antrag auf Vorschlag von Landrat Klaus Peter Söllner (FW) erst einmal zurückgestellt.
Die FDP hatte beantragt, dass bei allen Investitionsentscheidungen ab 50 000 Euro von der Verwaltung Pläne für die nach Fertigstellung zu erwartenden Folgekosten vorgelegt werden. "Immer wieder werden bei größeren Projekten die Folgekosten ungenügend ausgewiesen. Dies führt dazu, dass sich Kommunen und auch der Landkreis mit ihren Ausgaben übernehmen", so Thomas Nagel.
Veit Pöhlmann ergänzte, dass hier auch die vom Landkreis beauftragten Architekturbüros gefordert sind. "Was emotional gut ist, kann wirtschaftlich ein Unsinn sein", sagte er.
Kämmerer Rainer Dippold war der Meinung, dass man hier den Kreisräten Unrecht tue, denn die Folgekosten seien bislang immer in die Entscheidungen mit eingeflossen. Dippold hielt es auch nicht für zielführend, generell bei jeder Maßnahme eine Folgekostenberechnung "drüberzustülpen". Er sei gegen die Installation eines starren und relativ aufwendigen bürokratischen Verfahrens für eine Vielzahl von Fällen, "in denen dadurch kein oder ein nur geringer Erkenntnisgewinn erwartet werden kann".
Gerhard Schneider (CSU) verwies darauf, dass man bislang bei jeder Entscheidung die Folgekosten im Auge hatte: "Wir sollten uns auf die wichtigsten Maßnahmen beschränken."


"Kein messbarer Nutzen"

Schon mehrfach war von den Freien Demokraten die Erfassung und Bewertung des Landkreisvermögens angeregt worden. Zuletzt hatte dies der Kreisausschuss am 30. Januar 2012 abgelehnt. Nach der Beurteilung der Kreiskämmerei würde die Umsetzung zusätzliche Mittel erfordern - mit negativen Auswirkungen auf die Kreisumlage. Eine rechtliche Verpflichtung bestehe dafür nicht, und einen messbaren Nutzen sah Rainer Dippold ebenfalls nicht.
Veit Pöhlmann gab sich mit dieser Einschätzung nicht zufrieden: "Es geht bei jedem Unternehmen, nur bei einer Behörde nicht." Klaus Zahner (FW) hielt die Vermögensbewertung nach den Vorstellungen der FDP für nicht praktikabel. Erhard Hildner (CSU) machte Pöhlmann den Vorschlag, die Vermögensbewertung zunächst in seiner Heimatgemeinde Thurnau einzuführen: "Wenn es in Thurnau klappt, können wir ja wieder im Ausschuss darüber reden."
Einstimmig verabschiedet hat der Kreisausschuss die Stellungnahme zur 14. Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost hinsichtlich des Kapitels "Verkehr". Mit aufgenommen wurde dabei noch eine Forderung von Veit Pöhlmann zum Regionalverkehr. Außerdem wird gefordert, dass sich der Nahverkehr an die Entwicklung der Schülerzahlen anpassen muss. Sinkende Schülerzahlen dürften nicht zu einer Reduzierung des ÖPNV-Angebots führen, denn das wäre für die Schüler im ländlichen Raum eine Katastrophe.
Dem Regionalplan wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Punkte Berücksichtigung finden:
 Die Bedienung durch den öffentlichen Personennahverkehr ist auch in dünner besiedelten und besonders von der demografischen Entwicklung betroffenen Räumen sicherzustellen.
 Neben der klassischen Zuordnung von Lokal- und Fernverkehr soll eine neue Ebene des "Regionalverkehrs" definiert und institutionalisiert werden.
 Ziel soll ein zusammenhängendes Netz von Radwegen an allen Bundes- und Staatsstraßen sein. Im Übrigen hält der Landkreis Kulmbach am Beschluss des Kreisausschusses vom 30. Januar 2009 bezüglich des Ausbaus des Radwegenetzes fest.
 Die gestrichenen Straßenbaumaßnahmen müssen wiederaufgenommen werden. Konkret geht es hier um verbesserte Anbindungen der Gemeinde Trebgast und der Grundzentren Himmelkron und Kasendorf.
 Der Verkehrslandeplatz Kulmbach ist zur Anbindung der Landkreise Kulmbach und Kronach an den Luftverkehr vorzuhalten.
 Die Stellungnahmen aus Harsdorf, Ködnitz, Neuenmarkt, Kulmbach, Wirsberg und Thurnau unterstützt der Landkreis Kulmbach mit Nachdruck.
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