Wirsberg
Gemeinderat 

"Bürger sollen nicht Zeche zahlen"

Der Wirsberger Bürgermeister fordert im Abwasserstreit mit den Zweckverbandsgemeinden zu sachlicher Zusammenarbeit auf, um den durch Fehlplanungen und Baumängel verursachten Schaden zu begrenzen.
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Von diesem Pumpwerk in der "Au" wird das Schmutzwasser der Marktgemeinde Wirsberg in die Abwasser-Druckleitung gepumpt, die über Ludwigschorgast und Untersteinach weiter zur zentralen Abwasseranlage in Kulmbach führt. Foto: Werner Reißaus
Von diesem Pumpwerk in der "Au" wird das Schmutzwasser der Marktgemeinde Wirsberg in die Abwasser-Druckleitung gepumpt, die über Ludwigschorgast und Untersteinach weiter zur zentralen Abwasseranlage in Kulmbach führt. Foto: Werner Reißaus
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Es war klar, dass der nüchterne Tagesordnungspunkt "Abwasser-Zweckverband Schorgasttalgemeinden: Sachstandsbericht des Bürgermeisters" in der Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstagabend alles andere als "glatt" verlaufen würde. Dafür hatte der nach wie vor schwelende Abwasserstreit zwischen der Gemeinde Wirsberg und den restlichen Gemeinden des Zweckverbandes eine Form erreicht, die Bürgermeister Hermann Anselstetter (SPD) zu einem halbstündigen Statement in der Sitzung herausforderte.
Bei seinem Fazit gebrauchte er am Ende deutliche Worte: "Wer auf einem Aktenordner der Rechtsverstöße sitzt, sollte sich hüten, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Hilflose Rundumschläge mit persönlichen Anfeindungen sind am wenigsten geeignet, um die Herausforderung der Schadenswiedergutmachung erfolgreich zu bestehen. Das geht nur mit Sachverstand, Transparenz und konsequentem Handeln. Wer seine Energie anderweitig vergeudet, leistet Vorschub, dass die Bürger eines Tages für die siebenstelligen Reparaturkosten selbst aufkommen müssen."
Bürgermeister Hermann Anselstetter ging zunächst auf die Grundlagen für das Beweisverfahren ein und stellte fest: "Das Schadens- und Kostenfiasko im Abwasserzweckverband Schorgasttalgemeinden bleibt auch 2017 das Sorgenkind Nr. 1. Das gerichtliche Beweisverfahren gegen Planer und Baufirmen der Abwasserleitung von Wirsberg nach Kulmbach läuft nun schon im zwölften Jahr. Es sind weder ein Fortschritt noch eine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Die Sachlage wird immer verworrener, die Gerichtskosten steigen und die Mängelbeseitigungs- und Neuinvestitionskosten drohen auf die Gebührenzahler abgewälzt zu werden. Dem tritt der Markt Wirsberg massiv entgegen."
Anselstetter unterstrich die Notwendigkeit einer sachgerechten Bürgerinformation, weil die Abwasserleitung mitsamt ihren Pumpwerken die Abwasserbeseitigungsanlage der Bürgerinnen und Bürger aus fünf Kommunen sei. Anselstetter weiter: " Es darf nicht sein, dass die Bürger die Zeche für das verantwortungslose Handeln von Planern, Firmen und sonstigen Verantwortlichen zahlen." Die Abwasserbeseitigung sei eine kostenrechnende Einrichtung, das heißt, der Bürger bezahlt diese über Gebühren und Herstellungsbeiträge. Die Pumpleitung nach Kulmbach war als wirtschaftlichste aller Alternativen geplant und ist wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Kostenexplosionen nun die teuerste und unwirtschaftlichste. Der Zweckverband steht seit 2002 vor der Alternative, entweder alles hinzunehmen und die gesamte Kostenlast der Bau- und Planungsmängel auf die Gebührenzahler abzuwälzen oder bei den Verursachern Schadensersatz zu fordern.


"Absurde Vorwürfe"

Anselstetter bedauerte, dass die Vorsitzende des Zweckverbandes und der Geschäftsleiter seine Ausführungen größtenteils gar nicht zur Kenntnis nahmen. Die öffentliche Sitzung sei unterbrochen und in nichtöffentlicher Sitzung dann der Antrag Wirsbergs zur Geschäftsordnung beraten worden, mit dem Ergebnis, dass zwei Tagesordnungspunkte komplett aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung verlagert wurden und vier Tagesordnungspunkte mit Mehrheit gegen die beiden Wirsberger Verbandsräte komplett geheim gehalten wurden, obwohl nach den Worten Anselstetters Kompaktinformationen für die Öffentlichkeit möglich gewesen wären.
Anselstetter sprach von "absurden Vorwürfen", die im Nachgang der Sitzung gegen ihn und den Markt Wirsberg öffentlich erhoben worden seien. Anselstetter: "Ich stufe diese Pöbeleien als Rundumschlag der Hilflosigkeit ein." Er fordere die Kritiker auf, sich der komplizierten Materie zuzuwenden, alle gefassten Beschlüsse zu vollziehen und sich Gedanken zu machen, wie die schädlichen Schwachstellen im Schadensersatzprozess schnellstmöglich ausgemerzt werden können.
In der Versammlung habe er im Auftrag des Marktes Wirsberg auch beantragt, die sogenannten "Differenzmenge" zu klären. Der Markt Wirsberg sei seit 2004 zusätzlich zu den über die eigenen Behälterfüllungen "gemessenen" Abwassermengen zur Kasse gebeten worden. Dafür habe man allein von 2009 bis 2012 eine zusätzliche Umlage von 86 226 Euro bezahlen müssen. Ein Erforschen dieser "Phantommenge" und die Notwendigkeit dieser Zusatzzahlungen, von denen alle fünf Kommunen betroffen sind, müssen schnellstmöglich an einem Runden Tisch mit der Betriebsleitung, den Stadtwerken Kulmbach, geklärt werden."
In der Aussprache war sich das Gremium einig: Es müsse schnellstmöglich zu einer sachlichen Arbeit im Zweckverband zurückgefunden werden. Der von Bürgermeister Hermann Anselstetter vorgeschlagene "Runde Tisch" scheine ein erster Ansatz dazu zu sein.

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