Mittelwasungen am Berg

Bisher keine negative Stellungnahme: Das Landratsamt muss genehmigen

Mittelwasungen — - Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan rief vorzeitig zu einer Bürgerversammlung ins "Gasthaus Hofmann", vor allem wegen des geplanten Windparkes, von dem Mitt...
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Mittelwasungen — - Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan rief vorzeitig zu einer Bürgerversammlung ins "Gasthaus Hofmann", vor allem wegen des geplanten Windparkes, von dem Mittelwasungen mit zwei Windrädern und Plesten mit einem betroffen sein könnte. "Es soll kein Kampf von Gut gegen Böse werden", mahnte Rebhan eingangs. Zwei weitere Windräder sollen auf Sonnefelder Flur entstehen. Der dortige Gemeinderat hat sich bereits damit ausein andergesetzt, Bürgerproteste wahrgenommen und seine Entscheidung auf die Oktobersitzung vertagt.
In Mittelwasungen verlief die Diskussion in fast vollem Haus sachlich, haben doch die dortigen Bürger ihre Einwände bereits schriftlich dem Landratsamt vorgelegt. Da war durch seine beiden Mitarbeiter Thomas Feulner, dem Fachbereichsleiter Umwelt und Natur, und dem Juristen Steffen Nickel vertreten.
Zunächst informierte Feulner über den Verfahrensstand. Vom Investor "Naturstrom" liegt bereits ein Antrag auf Errichtung der Windkraftanlagen seit Ja nuar im Landratsamt vor. Die Träger öffentlicher Belange wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert, die mittlerweile vorliegen. In den meisten Fällen kam keine negative Antwort.

Ohne Bürgerbeteiligung

Das Landratsamt hat nun nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu entscheiden,wobei es sich um ein einfaches Verfahren ohne Bürgerbeteiligung handelt, wie Feulner informierte. "Das Verfahren läuft, das Landratsamt hat zu genehmigen, wenn keine Gründe dagegen bestehen", betonte Feulner ausdrücklich. Auch gelte die sogenannte 10-H-Regelung noch nicht, die die Abstandsflächen neu regeln soll (zehn Mal die Masthöhe zuzüglich Radius Rotor von meist 200 Meter, was zwei Kilometer Entfernung zur Wohnbebauung bedeutet). "Was bei dem Gesetzgebungsverfahren rauskommt, steht noch in den Sternen", so Feulner, der vermutete, dass Ausnahmen zugelassen werden könnten. "Derzeit halten wir uns an bisherige Vorschriften". Der Regionalplan sieht ein Vorranggebiet Windkraftanlage im jetzt betroffenen Raum vor.
Für den Juristen des Landratsamtes, Steffen Nickel, hat als Voraussetzung für eine Baugenehmigung das Bundesimmis sionsschutzgesetz Gültigkeit. Hauptprüfungsgrund werden mögliche schädliche Einwirkungen auf Umwelt und Nachbarn sein.
Eine schriftlich gestellte Frage war, ob bei Überschreitung der Schallimmission gebaut werden kann. Dazu Feulner: "Erweiterungen sind nicht gänzlich ausgeschlossen." Auf die Frage nach dem Infra-Schall kam die Antwort, dass es hier keine belastbaren Hinweise gebe, er somit unbedeutend sei.

Wirtschaftlichkeit keine Frage

Bei Eiswurf würde automatisch abgeschaltet. Die Kosten eines eventuellen Rückbaues sind durch den Betreiber zu hinterlegen. Ebenso werde im Hinblick auf die Beschattung und den Artenschutz überprüft.
In der Diskussion fragte Ralf Neubauer nach der Wirtschaftlichkeit, da sich doch in Deutschland zwei Drittel der Anlagen nicht rechnen würden. "Das ist nicht Gegenstand unserer Prüfung", so Feulner, unterstützt von Rebhan, der betonte, dass dies bei normalen Bauanträgen auch nicht der Fall ist.
Ivonne Engel befürchtete Schlafstörungen. Dazu Nickel: "Gesundheitliche Bedenken eines Einzelnen können nicht geprüft werden. Zivilrechtlich kann aber dagegen vorgegangen werden." Heidrun Mücke fragte nach weiteren Anlagen am Prälax. Feulner: "Wir haben schon unverbindliche Anfragen." Matthias Engel wollte wissen, ob es Ausgleichsflächen gibt, insbesondere für Wald. "Es gibt nur Ausgleichszahlungen", so Feulner. Das Resümee von Frank Rebhan war: "Die Energiewende ist dilettantisch aufbereitet und katastrophal." dav



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