Münnerstadt

Aufforderung an Blank

von unserem Redaktionsmitglied Thomas Malz Münnerstadt — Das Thema Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Helmut Blank (CSU) ist bei der jüngsten Sitzung kurzfristig auf die...
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von unserem Redaktionsmitglied Thomas Malz

Münnerstadt — Das Thema Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Helmut Blank (CSU) ist bei der jüngsten Sitzung kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben worden. Dies war nur möglich, weil alle 21 Kommunalpolitiker anwesend waren und dafür stimmten.

Verstoß festgestellt

In der Mai-Sitzung war die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Thema im Stadtrat gewesen. Darin hieß es, dass Helmut Blank mit seiner Teilnahme an einem Treffen bei der Obersten Baubehörde in München wegen des früher geplanten Fachmarktzentrums gegen Paragraf 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verstoßen hatte.
Stadtrat Leo Pfennig (CSU) beantragte daraufhin für die nächste Sitzung, dass der Stadtrat die Stellungnahme des Landratsamtes billigend zur Kenntnis nimmt und den Bürgermeister auffordert, sich künftig an den Paragrafen 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu halten. Bei der Montagssitzung tauchte das Thema aber zunächst nicht auf, was Leo Pfennig monierte. Daraufhin bekam er zur Antwort, dass ihm schriftlich mitgeteilt worden sei, dass sein Antrag erst Thema der nächsten Sitzung am 29. Juni ist.

Urlaub abgebrochen

Das Problem: Leo Pfennig hatte seinen Urlaub wegen der Sondersitzung abgebrochen, war am Montag von Amsterdam nach Münnerstadt gefahren, wo er wenige Minuten vor Sitzungsbeginn ankam. Seine Post hatte er noch gar nicht gelesen.

Spontane Entscheidung

"Das können wir heute machen", erklärte 2. Bürgermeister Michael Kastl (CSU). Die notwendige Zustimmung bekam er sofort. Wie es Leo Pfennig in seinem Antrag bei der Sitzung formuliert hatte, wurde es jetzt einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister war natürlich von der Abstimmung ausgeschlossen.
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