LKR Haßberge
Gesellschaft 

Asyl und Sicherheit: eine Bilanz

Behörden in der Region wie Polizei, Regierung und auf lokaler Ebene das Landratsamt in Haßfurt, hatten im Zuge der Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre alle Hände voll zu tun. Davon berichten sie.
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Auch das Technische Hilfswerk war im Einsatz, als die Notunterkünfte im Kreis Haßberge eingerichtet wurden, wie etwa hier in Gleisenau im Jahr 2015. Foto: Moni Göhr/Landratsamt Haßberge
Auch das Technische Hilfswerk war im Einsatz, als die Notunterkünfte im Kreis Haßberge eingerichtet wurden, wie etwa hier in Gleisenau im Jahr 2015. Foto: Moni Göhr/Landratsamt Haßberge
Andreas Lösch

Als Teil einer riesigen Flüchtlingsbewegung mit über eine Millionen Menschen, die allein 2015 nach Deutschland kamen, erreichten tausende Männer, Frauen und Kinder die Region Unterfranken. In Schweinfurt entstand eine Erstaufnahmeeinrichtung in den Ledward Barracks (ehemalige US-Kaserne, heute im Besitz der Stadt), im Kreis Haßberge wurden Notfallunterkünfte in Turnhallen eingerichtet.
Das Landratsamt in Haßfurt organisierte die rasche Umverteilung in dezentrale Unterkünfte, um zu vermeiden, dass größere Menschengruppen zu lange auf engem Raum miteinander leben müssen. "Die Verteilung erfolgte dabei "von oben nach unten", wie Dieter Sauer vom Sozialamt des Landratsamtes in Haßfurt erklärt, "also von der Aufnahmeeinrichtung in Schweinfurt in die von der Regierung von Unterfranken betriebenen Gemeinschaftsunterkünfte und in die von den Landratsämtern betriebenen dezentralen Unterkünfte."
Mit enormen organisatorischen Aufwand und der Hilfe von Wohlfahrtsorganisationen sowie freiwilligen Helfern aus der Bevölkerung gelang es, Chaos zu verhindern. Schlüssel zum Erfolg war dabei wohl der Ansatz des Landratsamtes, die Geflüchteten möglichst schnell auch in Kontakt mit der vorhandenen Gesellschaft zu bringen und das Aufeinandertreffen oft völlig unterschiedlicher Kulturen weitestgehend zu moderieren und zu begleiten.


"Herrin des Verteilverfahrens"

Wer aus dem Gefolge der Geflüchteten wo zu geteilt wird, wurde in Würzburg entscheiden: Die Regierung von Unterfranken ist "Herrin des Verteilverfahrens", wie das Landratsamt erklärt. Geregelt wurden die Abläufe durch das Aufnahmegesetz und durch die Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) sowie durch dazu ergangene Rundschreiben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.
Was die Sicherheitslage insbesondere in der Erstaufnahmeeinrichtung in den Ledward Barracks betrifft, hat die Schweinfurter Polizei eine umfangreiche Bilanz gezogen, die in Auszügen hier wiedergegeben wird. Die Beamten sahen sich ihren Angaben zufolge dabei "mit vielen Fragen und Befürchtungen aus der Bevölkerung konfrontiert". Laut Polizei besteht ein "sehr großes Informationsbedürfnis" der Bürger zur aktuellen Sicherheitslage.


An die Öffentlichkeit wenden? Ja!

"Wir haben dabei gerade in den letzten Tagen intensiv diskutiert, ob man sich als regionale Polizeiinspektion anlässlich des brutalen und menschenverachtenden Anschlags in Berlin überhaupt mit einem derartigen Thema an die Medien wenden sollte", erklärt die Schweinfurter Polizei in ihrer Mitteilung. Sie entschied sich für ein "Ja".
Die Verantwortlichen hatten sich den Angaben zufolge bereits 2014 intensiv auf ein Szenario mit einer sehr hohen Zahl an Flüchtlingen vorbereitet, obwohl da das Ausmaß nicht absehbar war. Als dieses Szenario Monate später tatsächlich eintrat, sei man gut vorbereitet gewesen, heißt es.
Man hatte sich mit Behörden an anderen Standorten mit Erstaufnahmeinrichtungen ausgestauscht und sich vor Ort in Schweinfurt mit Institutionen wie Kommunen und Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden vernetzt. Er war klar, "dass wir dies als Polizei allein überhaupt nicht leisten können". Die gemeinsame Vorbereitung funktionierte: "Bevor uns die erste Flüchtlingswelle auch in Schweinfurt erreichte, waren schon die Gebäude in den Ledward Barracks so weit in Stand gesetzt, dass die Asylsuchenden sofort dort aufgenommen und versorgt werden konnten. Das sehen wir noch heute als Glanzleistung der Stadt Schweinfurt und der Regierung von Unterfranken sowie aller anderen Unterstützer an", erklärt die Polizei.
"Während wir in den Medien über die unhaltbaren Zustände aus Berlin unter dem Stichwort ,Lageso' (Anm. d. Red: Landesamt für Gesundheit und Soziales) auf dem Laufenden gehalten wurden, hat man in Schweinfurt und Umgebung in Windeseile alles aufgeboten, um den ankommenden Menschen ein Dach über dem Kopf, eine Schlafstätte und ausreichend Essen und Trinken zu organisieren. Wir sind uns sicher, dass dies wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass es hier bei uns zu keiner Zeit zu nennenswerten Ausschreitungen gekommen ist."
Nicht zu vergessen: Die Ledward Barracks waren "zeitweise fünf oder sechsfach überbelegt"; die Menschen lebten in Zelten und Hallen, standen an manchen Tagen stundenlang für ihr Essen anstehen.
Aber das große Engagement aller Beteiligten und der vielen Ehrenamtlichen zeigte hier aus Sicht der Polizei, wozu eine Region fähig ist. Auch die Landratsämter in Schweinfurt und Haßfurt, die nach dem Notfallplan der Regierung von Unterfranken Notfallunterkünfte bereit zu halten hatten, hatten sich intensiv vorbereitet. Das habe sich schließlich ausgezahlt.
Freilich gab es laut Polizei auch Probleme. Und diese seien angegangen worden. Auch innerhalb der Polizei habe es Ängste und Bedenken gegeben, viele davon basierten jedoch auf "gefährlichem" Halbwissen und Unwissen, erklärt die Polizei. "Hier bewahrheitete sich einmal wieder, dass man durch Aufklärung einfach wirklich viel an unnötigen Ängsten und Sorgen nehmen kann." Kleinere strafbare Delikte wurden laut Polizei auch von Asylsuchenden begangen, aber nicht in einem anderem Maße, als es "heimische Bürger" auch tun. Dennoch habe es Bürger gegeben, "die felsenfest davon überzeugt waren, dass Asylbewerber nach einem Ladendiebstahl nicht zur Anzeige gebracht werden, sondern dass das Landratsamt den Schaden übernimmt", erklärt die Polizei. "Andere wollten von schlimmsten Straftaten in Schweinfurt gehört haben, die von Polizei und natürlich von der Presse angeblich verschwiegen werden."


Straftaten werden verfolgt

Diese angeblichen Straftaten hat es nicht gegeben. Hätte es sie gegeben, wären sie auch nicht "unter den Tisch gekehrt" worden, die Bevölkerung hätte davon erfahren, versichern die Beamten.
Und auch "nur" bei einem Ladendiebstahl komme ein Asylsuchender nicht davon: "Natürlich verfolgen wir als Polizei jede Straftat und das ohne Ansehen der Person, Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Religion oder Sonstigem. Sonst machen wir uns doch selbst strafbar. Und auch das Landratsamt übernimmt natürlich nicht den Schaden, wenn jemand stiehlt. Das war und ist alles grober Unfug."
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