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Gemeinderat 

Anlieger werden nicht belastet

Die Kosten für den Mischwasserkanal in der Laubenstraße sollen nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern mittels eines mehrjährigen Plans über Gebühren eingenommen werden.
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Die Arbeiten am Mischwasserkanal in der Laubenstraße wurden witterungsbedingt eingestellt. Rechtzeitig nahm die Firma Günther-Bau noch die Grob-Asphaltierung von der Abzweigung der Staatsstraße bis zur Einmündung des Schmellerweges vor. Foto: Werner Reißaus
Die Arbeiten am Mischwasserkanal in der Laubenstraße wurden witterungsbedingt eingestellt. Rechtzeitig nahm die Firma Günther-Bau noch die Grob-Asphaltierung von der Abzweigung der Staatsstraße bis zur Einmündung des Schmellerweges vor. Foto: Werner Reißaus
Die Finanzierung der Kosten für den Mischwasserkanal in der Laubenstraße soll komplett über die Abwasserbenutzungsgebühren vorgenommen werden. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig.
Die Bauarbeiten für den Abwasserkanal sind seit Monaten voll im Gange. Die Investitionskosten in Höhe von 779 152 Euro will die Gemeinde abzüglich eines Straßenentwässerungsanteils von 25 Prozent grundsätzlich über Verbesserungsbeiträge und Gebühren finanzieren.


Bauen im Auftrag der Bürger

Bürgermeister Siegfried Decker (NG) verwies darauf, dass die Gemeindewerke den Mischwasserkanal im Auftrag der Bürger bauen: "Die Gemeinde ist verpflichtet, Wasser- und Abwassereinrichtungen kostendeckend zu betreiben."
Die Firma Günther-Bau aus Stadtsteinach hat bisher rund 300 000 Euro verbaut, derzeit sind die Arbeiten witterungsbedingt allerdings eingestellt. Sie werden im Frühjahr 2017 wieder aufgenommen.
Bürgermeister Decker: "Der Werkausschuss schlägt einstimmig vor, die Aufwendungen über Gebühren zu finanzieren. Dadurch werden die Investitionen auf einen längeren Zeitraum verteilt. Die Ausgaben werden von allen Nutzern und nicht nur von den Grundstückseigentümern finanziert."
Erfreulich aus der Sicht der Gebührenzahler: Die Abwassergebühr von 2,06 Euro pro Kubikmeter bleibt damit dennoch bis zum 31. Dezember 2019 stabil, weil die Investitionskosten bereits vollständig in der Kalkulation berücksichtigt wurden.
Decker: "Das kann sich sehen lassen und danach wird neu kalkuliert. Dann ist allerdings mit einer Erhöhung der Abwassergebühr zu rechnen."
Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen plädierten übereinstimmend für eine Finanzierung über die Gebühren. Klaus Zahner (FW): "Die Grundstückseigentümer müssten ein weiteres Mal belastet werden, und deshalb sollten wir die Maßnahme über die Gebühren abrechnen."
Zweiter Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU-WG), Dieter Mühlbauer (SPD-Offene Liste) und Sonja Promeuschel (NG) sahen in der Abwicklung über die Gebühren ebenfalls die fairste Regelung.


Masterplan für Breitbandausbau

Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, in das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau einzusteigen und einen Masterplan für das weitere Vorgehen erstellen zu lassen.
Wie Bürgermeister Siegfried Decker aufzeigte, soll in der Zukunft jedes Haus einen direkten Glasfaseranschluss erhalten. Um dies zu realisieren, ist der Master- oder auch Infrastrukturplan die Voraussetzung: "Damit kann ein strukturiertes und flächendeckendes Netz ausgebaut werden und somit ein wirtschaftlich optimiertes Glasfasernetz für jedes Haus entstehen."
Der Bund fördert die Beratungs- und Planungsleistung von Breitbandprojekten bis zu einem Betrag von 50 000 Euro vollständig. Die Gemeinde hat keinen Eigenanteil.
Der Förderantrag muss allerdings bis spätestens 31. Dezember 2016 gestellt werden.
Gemeinderat Dieter Mühlbauer: "Der Masterplan ist für die Gemeinde eine Art Bestandsaufnahme, was wo wichtig ist."
Ein weiteres Thema der Sitzung war der "Gasgraben". Klaus Zahner regte an, die weiteren Rodungsarbeiten dort jetzt in der Winterzeit vorzunehmen. Bürgermeister Decker sagte dazu, dass die Arbeiten bereits über den Maschinenring am Laufen seien.
Alfred Faßold bemängelte die fehlende Überdachung der vorgesehenen Rampen für den barrierefreien Zugang am Bahnhof. Ebenso sprach er sich dafür aus, die bestehenden Bahnsteigüberdachungen nicht abzubauen: "Eine Schuhschachtel zum Unterstellen wird für das Fahrgastaufkommen an unserem Bahnhof nicht viel bringen."

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