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Neustadt bei Coburg
Regionalentwicklung 

An der Grenze an einem Tisch

Neustadt und Sonneberg könnten von der Einstufung als Ländergrenzen überschreitendes Oberzentrum sehr profitieren. Davon sind bayerische und Thüringer Politiker überzeugt.
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Es war durchaus symbolisch gemeint, als sich am Montag bayerische Politiker mit Thüringer Kollegen ausgerechnet dort an einen Tisch setzten, wo Deutschland einst durch eine mörderische Grenze geteilt war. Heute verläuft dort "nur noch" eine Landesgrenze. Doch auch die trennt stärker als diese Vier akzeptieren wollen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike, die Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner, Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) und Sonnebergs Bürgermeister Heiko Voigt (parteilos) machen sich für ein gemeinsames Oberzentrum Neustadt-Sonneberg stark.
"Wir erhoffen uns viel von einem solchen länderübergreifenden Oberzentrum - sowohl bei der Ausweitung der bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit als auch bei neuen Impulsen in bisher schwierigen Bereichen", sagte Jürgen W. Heike. Beide Städte arbeiten seit Jahren eng zusammen, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr, der Internetversorgung und durch den kommunalen Klinikverbund Regiomed. Dass der gemeinsame Siedlungs- und Wirtschaftsraum durch die Landesgrenze zerschnitten wird, bezeichnet Heike als "blockierend und entwicklungshemmend".
Die Ländergrenze zwischen Bayern und Thüringen sorge für Probleme, wenn es um Bereiche geht, die Ländersache sind. Beispiel Bildung: Neustadt hat keine Berufsschule. Sonneberg hat ein Staatliches Berufsbildungszentrum. Lehrlinge aus Bayern dürfen dort aber nicht unterrichtet werden, sondern müssen die Berufsschule im 70 Kilometer entfernten Bamberg besuchen.


Grenze bremst Entwicklung

Beate Meißner geht ins Detail: "Es werden beispielsweise auch in den Landesentwicklungsprogrammen von Bayern und Thüringen auf beiden Seiten der Landesgrenze für den gleichen Wirtschaftsraum unterschiedliche Methoden, Definitionen und Zielvorgaben verwendet." Schon, dass die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) nicht zeitgleich erfolgt, sorgt für Hemmnisse. Bayern schreibt gerade fort und müsste dabei ein mögliches neues Oberzentrum berücksichtigen. Thüringen hat schon fortgeschrieben, bis eine neue Einstufung dort greifen könnte, dauert es daher einige Jahre. Mit einem gemeinsamen Oberzentrum statt der bisherigen Einstufung als Mittelzentren bestünde die Chance, für beide Städte einen viel größeren Entwicklungsspielraum zu schaffen. Doch Heiko Voigt weiß: "Das Verfahren ist außerordentlich kompliziert."
Das gilt offenbar auch, wenn die zuständigen Minister auf beiden Seiten sich dafür einsetzen. "Die Gespräche auf der Ebene der Ministerialbürokratie gestalteten sich auf bayerischer Seite teilweise irreführend. Teilweise wurde das Gespräch verweigert, Schreiben blieben unbeantwortet", schildert Frank Rebhan seine bisherigen Erfahrungen.


So soll es weitergehen

Als Oberzentren werden in der Raumplanung "zentrale Orte" bezeichnet, die auf ihre Umgebung abstrahlen, weil sie Schwerpunkte des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens sind. In Thüringen sind Erfurt, Jena und Gera als Oberzentren eingestuft. In Bayern wird der Landesentwicklungsplan gerade überarbeitet. Diese Chance nutzt nun Neustadt und hat den Status als Oberzentrum beantragt. Wird dies positiv beschieden, will der Sonneberger Bürgermeister Heiko Voigt für seine Stadt das Gleiche in Thüringen beantragen. Wenn der Thüringer Landesentwicklungsplan überarbeitet wird, soll es ein gemeinsames Oberzentrum geben. Die konkreten Regelungen dazu müssen dann in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden.
"Ob es tatsächlich ein länderübergreifendes Oberzentrum geben wird, hängt vor allem vom Willen der Thüringer Landesregierung ab", schreiben die vier Politiker in einer gemeinsamen Mitteilung. Zeitgleich läuft in Thüringen der Umsetzungsprozess für eine große Gebietsreform. "Thüringen verfolgt dabei eine andere Strategie als Bayern, während man dort in die Fläche geht, setzt man in Thüringen auf Zentralisierung", erklärt Heiko Voigt. Sonneberg soll dabei seinen Status als Kreisstadt verlieren und in einem Großlandkreis aufgehen. Dadurch befürchtet die Stadt erhebliche Nachteile. Demonstrationen gegen diese Reformpläne brachten Tausende Menschen auf die Straße. Sie fühlen sich an DDR-Strukturen erinnert und fürchten "abgehängt" zu werden.


Bestrebung zum Übertritt

Der Verein Henneberg Itzgrund hat sogar schon Unterschriften gesammelt, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, das darauf abzielt, Sonneberg nach Bayern übertreten zu lassen.

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