Bad Kissingen
REgierung

7 800 000 Euro für den Landkreis

Bayern unterstützt Landkreise, Städte und Gemeinden mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. 7 800 000 Euro stehen danach für den Landkreis Bad Kissingen zu Verfügung, teilte Sandro Kirchner ...
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Bayern unterstützt Landkreise, Städte und Gemeinden mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. 7 800 000 Euro stehen danach für den Landkreis Bad Kissingen zu Verfügung, teilte Sandro Kirchner (MdL, CSU) in einer Pressemitteilung mit.

Von den staatlichen Mitteln gehen im Einzelnen 300 000 Euro an den Landkreis Bad Kissingen, 500 000 Euro an die Stadt Bad Brückenau, 5 000 000 Euro an die Stadt Bad Kissingen und 2 000 000 Euro an die Stadt Münnerstadt. Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. "Klassische Fälle sind Gewerbesteuerausfälle oder Katastrophenhilfe", erklärt Kirchner. "Stabilisierungshilfen sollen dagegen strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen."

In diesem Jahr werden wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. Über die Verteilung der Mittel wurde im so genannten Verteilerausschuss entschieden. Dort sind das Bayerische Innen- und das Finanzministerium sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten. red



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