LKR Erlangen-Höchstadt

15 Prozent + X sind das Wahlziel

Gestärkt durch ihren Erfolg bei der Landtagswahl und die Regierungsbeteiligung in München gehen die Freien Wähler auch im Landkreis Erlangen-Höchstadt selbstbewusst in die Kommunalwahl 2020.
Artikel drucken Artikel einbetten
Irene Häusler erhofft sich Rückenwind von der FW-Landtagsfraktion. Foto: privat
Irene Häusler erhofft sich Rückenwind von der FW-Landtagsfraktion. Foto: privat
+1 Bild

Seit Oktober sind die Freien Wähler (FW) Teil der Regierungskoalition in München. Dies bietet auch der Kreisvereinigung Erlangen-Höchstadt neue Optionen. Erstmals in der Geschichte konnte Kreisvorsitzende Irene Häusler einen Staatsminister als Redner für den Neujahrsempfang aufbieten. Thorsten Glauber lockte zahlreiche Zuhörer in die Kalchreuther Schulsporthalle - wo er mit den Erfolgen in der Koalitionsverhandlung auf die Europawahl einstimmte.

Auch wenn sie jetzt in Bayern mitregieren, die Freien Wähler wollen keine normale Partei sein. "Trotz aller Erfolge in München - für uns zählt zu erst die Kommune", unterstrich Gerald Brehm. Deshalb war der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion auch der Erste, dem Irene Häusler das Wort erteilt.

"Im politischen Deutschland sind die Freien Wähler nun eine herausragende Kraft geworden", betonte Brehm selbstbewusst. "Das hat etwas gedauert. Bei uns im Kreis sind wir schon seit Jahrzehnten ein Leuchtturm der bürgerorientierten Sachpolitik." Dazu, so der Fraktionssprecher, zähle eine solide Haushaltspolitik. "Teure Prestigeprojekte oder Wahlgeschenke waren mit uns nie zu machen. Da ist es nur logisch, dass der Kreis jetzt die finanziellen Mittel hat, um die Kreisumlage um 1,1 Prozent zu senken."

Ähnliches Handeln forderte Brehm nun auch vom Bezirk. Denn die Kommunen hätten einiges zu tun. "Wir fragen uns, wie die Zukunft aussieht", sagte Höchstadts Bürgermeister. Die Antwort gibt er gleich selbst. "Wir müssen vor Ort kräftig in die Infrastruktur investieren." Etwa in den ÖPNV oder Infrastruktur für E-Mobilität. Außerdem, so Brehm, müssten zahlreiche in die Jahre gekommene Straßen erneuert werden. "Dafür ist wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt kein Geld mehr in der Kasse." Trotzdem stehen Kreistagsfraktion und FW-Bürgermeister geschlossen hinter dieser Reform. "Die Bürger von existenzbedrohenden Kosten zu befreien, war ein längst überfälliger Schritt, für den wir uns aktiv starkgemacht haben", resümierte Brehm. "Jetzt ist aber ein zweiter Schritt nötig - um die bisher marginale Gegenfinanzierung auf ein praxisgerechtes Niveau zu bringen", forderte Brehm gegenüber Staatsminister Thorsten Glauber.

Kommunen brauchen Kapital

Überhaupt, so erinnerte Brehm den FW-Umweltminister, müsse man in München an eine vernünftige Kapitalausstattung der Kommunen denken. "Es war schon immer so: Wer bestellt, zahlt auch." Dies sei, so der FW-Fraktionschef, auch im Bildungsbereich längst nicht gegeben. "Was nützt es, wenn man unsere Schulen dank digitalem Bildungspakt einmal mit neuer IT-Technik ausstattet - und eine Kommune wie Höchstadt dann mit jährlichen Unterhaltskosten von 250 000 Euro allein lässt?" fragte Brehm.

Eine Sorge, die Kalchreuths Bürgermeister Herbert Saft in Bezug auf die Stadt-Umland-Bahn teilt. "Politik darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht werden", mahnte er. Denn im Osten des Landkreises gebe es auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen, die demokratisch abgelehnte Straßenbahn noch einmal neu aufzurollen. "Ein vernünftiges ÖPNV-Konzept ist aber mehr als eine neue Machbarkeitsstudie für eine Trasse", betonte Saft. Es müssten vielmehr die Folgekosten betrachtet werden. "Etwa, wenn zum vernünftigen Anschluss von Umlandgemeinden an die Bahn eine Umgehungsstraße gebraucht würde".

Positionen, für die Umweltminister Thorsten Glauber durchaus Verständnis aufbrachte. Allerdings bat er um Verständnis, dass es mit der Gegenfinanzierung nach der Abschaffung der Strabs nicht ganz so schnell geht wie von den Kommunen gewünscht. "Hier geht Fachlichkeit vor Schnelligkeit. Wir brauchen schließlich eine Lösung, die über viele Jahre tragfähig ist."

Zum Thema Fachkräftemangel stellte Glauber unter anderem die Frage, ob Ausbildungszeiten tatsächlich so lange sein müssen. "Das gibt natürlich Ärger mit den Berufsverbänden. Aber das kann ich aushalten."

FW-Kreisvorsitzende Irene Häusler wies darauf hin, dass man mit den Kandidaten Christian Enz und Michael Schöllkopf einen engagierten Landtagswahlkampf geführt und so einen wichtigen Beitrag zur Regierungsbeteiligung geleistet habe. Nun sei es an der Landtagsfraktion, durch spürbar bessere Politik etwas an die Basis zurückzugeben. "Dann können unsere Aktiven mit Rückenwind in den Europawahlkampf starten", erklärt Häusler. "Aber vor allem brauchen wir Rückenwind für die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr. Da wollen wir über 15 Prozent im Kreistag, um an allen wichtigen Entscheidungen wieder direkt beteiligt zu sein." ez

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren