Kirchlauter
Finanzen

Sanierung in Frankens Kommunen: Wer soll das bezahlen?

Die Infrastruktur in Frankens Kommunen ist vielerorts marode, die Sanierung teuer. Ein schon lange nicht mehr zeitgemäßes Gesetz bürdet den Bürgern den Löwenanteil dieser Kosten auf und (ver)führt zu oft überteuerten Lösungen.
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Symbolbild  Foto: Archiv
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Hildegard B. ist traurig. Vor ihr liegt auf dem Küchentisch ein Brief in amtlichem Grau, daneben ihr Sparbuch in Pink. "Da sind 5000 Euro drauf, für die Enkel", sagt die Rentnerin, die sich das Geld von ihrem kargen Einkommen abgeknapst hat. 3500 Euro muss sie jetzt abheben und an die Gemeinde überweisen - Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Straße vor dem Haus.

Der Brief kam nicht aus heiterem Himmel, und es ging auch alles mit rechten Dingen zu. Gutachten, Pläne, Ausschreibungen, öffentliche Sitzungen, Satzung und Bescheide. Das ist das reguläre Verfahren, wenn in Bayern Straßen gebaut oder "leitungsgebundene Anlagen" hergerichtet werden. Dann muss der, der den Nutzen hat, also der Anlieger, sein Scherflein zum Projekt beitragen - bis zu 100 Prozent. So will es das Kommunalabgabengesetz (KAG).

"Möglichkeit" ... "können"

Da steht in Artikel 5: "Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung ... oder Erneuerung ihrer Einrichtungen ... Beiträge von den Grundstückseigentümern ... erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet."

Können und Möglichkeit? Die Kommunalabgaben sind faktisch Pflicht. Nur wenige reiche Kommunen verzichten auf diese Einnahmen, argwöhnisch beobachtet von den Landratsämtern wie aktuell in Starnberg. Und bei Wasserleitungen oder Kanalrohren hat der Bürger keine "Möglichkeit der Inanspruchnahme"; er muss, es besteht Anschluss- und Benutzungszwang!

Auf der Kostenbremse

Ohne KAG kommen auch viele Großstädte aus, trotz horrender Schulden. Berlin etwa will mit dem Verzicht auf die Erschließungsabgabe verhindern, dass die Kosten für Wohnraum komplett durch die Decke gehen
Bayerns KAG, seit 1993 in Kraft, ist ein eher kleines, aber ebenso wirkungsvolles Instrument; es gibt Staatsrechtler, die von einem "Selbstbedienungsladen" sprechen, einer Goldgrube für die klammen Gemeinden.
Grundsteuer, Gewerbesteuer, eine Beteiligung an der Einkommens- und der Umsatzsteuer: Damit sowie mit der Hunde- und Bettensteuer und staatlichen Zuweisungen über den Finanzausgleich finanzieren sich die Kommunen, die meisten mehr schlecht als recht.

Bei Großprojekten ist das Ende der Fahnenstange folglich meist schon am Anfang erreicht. Um Geld aufzutreiben, bleiben den Gemeinden drei Wege: Sie müssen Schulden machen oder die Bürger zur Kasse bitten oder auf Wunder hoffen. "In der Regel machen wir alles drei", sagt ein Kämmerer aus Unterfranken.
Wunder dauern länger, das Kommunalabgabengesetz funktioniert fix. Der Gesetzgeber hat gleich eine Mustersatzung mitgeliefert, und nur die wenigsten, die der Beitragshammer trifft, mucken auf.

Keiner muckt auf

"Das wird ja alles seine Richtigkeit haben", sagt Hildegard B. (Name geändert). Diese Reaktion bestätigt einen anderen Betroffenen in der Auffassung, dass nicht alles, was Recht ist, auch richtig ist. "Die Menschen in Franken haben ein hohes Maß an Duldsamkeit", sagt Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg aus dem Landkreis Haßberge. In Kirchlauter, wo das Eigenheim des Grafen steht, musste die Kläranlage saniert werden. Die Investitionskosten hat die Gemeinde auf die Grundbesitzer umgelegt, völlig regelgerecht nach dem KAG, wie Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) versichert; bei einem Schloss wie dem der Familie Stauffenberg/Guttenberg freilich kommt da eine ordentliche Summe zusammen.

Das ist aber gar nicht der Grund, warum sich der Graf so aufregt. Der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete der CSU stellt das gesamte Prozedere in Frage, mit dem Bürger "auf Gutsherrenart" zur Kasse gebeten werden. Im Fall Kirchlauter führt der gelernte Jurist rechtliche Einwände an. Die Satzung, auf deren Grundlage die Gemeinde die Beiträge erhebt, steht nach seiner Ansicht auf tönernen Füßen. Als Bürger fühlt er sich schlecht informiert, Fragen seien von der Verwaltung und vom Landratsamt nicht oder ausweichend beantwortet worden. "Natürlich, da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus."

Zwei Kilogramm Kommentare

Der Einzelfall wirft ein Licht auf die Umlagepraxis, die selbst für ausgebuffte Anwälte ein Dschungel ist. Der Kommentar, den Juristen zum KAG kaufen können, wiegt zwei Kilo: eine 1320 Seiten starke Lose-Blatt-Sammlung zum Preis von 199 Euro. "Kein Bürger blickt da durch", sagt Stauffenberg.
Der Graf geht davon aus, dass auch die allermeisten Gemeinderatsmitglieder, die "den Finger heben, gar nicht wissen, was genau sie da beschlossen haben". Und den Bürgern zumuten.
Das sehen auch die zahlreichen Initiativen so, die gegen das KAG zu Felde ziehen. Werner Niederdraenk etwa spricht von "Willkür", einem "Raubzug" in den Kommunen. Der Würzburger ist Sprecher der "Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben in Bayern". Er kennt Beispiele von fünf- oder gar sechsstelligen Beitragsbescheiden. Das Eigenheim als Füllhorn für leere Kassen?

"Enteignung"

Heinrich Rösl, der Präsident des Eigenheimerverbandes in Bayern, spricht von Enteignung auf kaltem Weg. Dabei denkt er an die wachsende Zahl alleine lebender älterer Menschen wie Hildegard B. Für viele werde als Ausweg nur der Verkauf des einst vom Mund abgesparten Eigenheimes bleiben. "Und warum sollen nur Grundbesitzer zahlen und nicht die Mehrheit derer, die kein Wohneigentum besitzen und somit etwa Straßen kostenlos benutzen?", stellt Rösl die Gerechtigkeitsfrage.
Das staatliche Bayern hat das kommunale Abgabenrecht lange Zeit verteidigt. "Es ist die Grundlage für eine solide Finanzierung der kommunalen Aufgaben", heißt es aus dem Innenministerium. Im Landkreis Bayreuth hat Landrat Herrmann Hübner (CSU) jüngst Prügel bezogen, weil er Gemeinden, die noch keine haben, zur Einführung einer "Straßenausbaubei-tragssatzung" drängt.

Es geht auch anders

Es geht aber auch anders, etwa im hessischen Biblis: Dort hat Bürgermeister Felix Kusicka (CDU) eine "Infrastrukturabgabe" eingeführt; das sind 50 bis 100 Euro jährlich, die alle Bürger zahlen. Das Geld wird gespart und zur Sanierung von Straßen verwendet.
Das KAG in Bayern dagegen ist eine "Lizenz zum Geldausgeben", sagt der Chef eines Ingenieurbüros. "Man lässt die Straßen verrotten, bis nur noch eine teure Generalsanierung in Frage kommt." Generalsanierung = Neubau, und ein Neubau darf umgelegt werden.
Zu diesem Automatismus gesellt sich die bei Großprojekten (nicht nur in Berlin!) alleine wegen der langen Zeiträume unvermeidliche Kostensteigerung. Die Kläranlage in Kirchlauter war mal mit 400 000 Euro veranschlagt. Vom ersten Konzept bis zur Umsetzung vergingen 30 (!) Jahre, die Endabrechnung lag bei 1,1 Millionen Euro.
"Wir leben schon zu lange von der Substanz und rutschen in immer gravierendere Probleme", sagt Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg und Präsident des Bayerischen Städtetages. Er plädiert eine "verlässliche und sozial ausgewogene Finanzierung der Infrastruktur". Im Juli wird sich der Landtag mit dem kommunalen Abgabenrecht beschäftigen.
Für Hildegard B. zu spät. Sie ist jetzt zur Bank gegangen und hat die 3500 Euro überwiesen.


Kommentar: Bittsteller und Zahlmeister

Wenn eine neue Straße eingeweiht wird, knallen die Sektkorken, und selbst da verdient der Staat noch mit: an der Schaumweinsteuer, die der Reichstag 1902 eingeführt hat, um die Aufrüstung der kaiserlichen Kriegsflotte zu finanzieren.

Wenn die öffentliche Hand erst einmal eine Einnahmequelle geschaffen hat, müssen dicke Bretter gebohrt werden, um die wieder abzuschaffen. Da geht eher ein Hund hungrig aus dem Metzgerladen. Nun darf man es sich nicht leicht machen und öffentlichen Stellen grundsätzlich Unfähigkeit und Habgier unterstellen. Die jüngsten Studien zu den Kostensteigerungen bei Großprojekten und der Blick auf die Schuldenberge legen aber den Schluss nahe, dass beim Umgang mit fremdem Geld eine gewisse Gelassenheit regiert; den Letzten beißen ja bekanntlich die Hunde, sprich der Bürger zahlt die Zeche.

Bei Milliardengräbern wie dem Flughafen Berlin passiert das unmerklich aus dem großen Steuertopf. Würde dort wie bei den Kommunalabgaben das "Nutznießerprinzip" gelten, müsse man die Kosten auf die Passagiere umlegen ...

Die Kommunalabgaben hatten ihre Berechtigung, als in den Gemeinden im großen Stil Wohngebiete ausgewiesen und Rübenäcker zu wertvollem Bauland wurden.Das ist vorbei, der Bürger hat Vorteil, wenn die Straße einen neuen Unterbau erhält oder die Bogenlampe durch eine LED-Leuchte ersetzt wird.

Und wenn der Staat einer Kommune bei der Sanierung einer Kläranlage keine Wahl lässt, dann muss das in Bayern so gelobte Subsidiaritätsprinzip gelten: Wer zahlt, schafft an. Und das ist weder der Bürgermeister noch der Hausbesitzer.

Gemeinden dürfen nicht zum Bittsteller werden, die Bürger nicht zur Melkkuh. Eine Generalsanierung des kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig. Wenn die gelingt, lassen Bayerns Bürgermeister gerne die Sektkorken knallen, auch ohne kaiserliche Marine.
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