• Paketdienste müssen besser informieren
  • Paket bei Nachbar*innen abgegeben
  • Transportverbote sind eindeutig zu formulieren
  • DHL bekommt teilweise Recht

Ärger mit den Paketdiensten haben viele. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Teilaspekt des mangelnden Kundenservice ein Machtwort gesprochen: Der Paketdienst DHL muss besser informieren.

Paktdienste müssen besser informieren

Der BGH in Karlsruhe hat die Vereinbarung, dass ein Paket bei einer hinterlegten Abstellgenehmigung, zum Beispiel bei Nachbar*innen oder im Gartenhaus, als zugestellt gilt, wenn es an vereinbarter Stelle abgestellt ist, für unpassend befunden.

Eine Klau­sel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bei der ein Paket nach Er­tei­lung einer Ab­stell­ge­neh­mi­gung ohne wei­te­re Nach­richt nach Ab­le­gen an der be­zeich­ne­ten Stel­le als zu­ge­stellt gilt, be­nach­tei­ligt die Emp­fän­ger*innen un­an­ge­mes­sen und ist ungültig.

Die Emp­fangenden seien von der Be­reit­stel­lung des Pa­kets an der Ab­lie­fe­rungs­stel­le und dem Zeit­punkt der Bereitstellung in Kennt­nis zu setzen. Der Paketdienst sei zu einer Benachrichtigung verpflichtet, die es den Kund*innen ermöglicht, "die Sendung bald an sich zu nehmen", erklärte der BGH (Urteil vom 7.4.2022, Az.: I ZR 212/20).

Informationspflicht bei der Abgabe von Paketen bei Nachbar*innen

Die Vereinbarung benachteiligt die Verbraucher*innen unangemessen – weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, die Empfänger*innen zu benachrichtigen. Der BGH in Karlsruhe fällte ein Urteil, das einem Paketdienst untersagte, eine solche Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden.

In den AGB von DHL hieß es wörtlich: "Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist."

Damit sei der Paketdienst nicht zur Benachrichtigung verpflichtet, die wiederum die Verbraucher*innen in die Lage versetzen könnte, "die Sendung bald an sich zu nehmen", erklärte der BGH. 

Weitere Urteile zu Transportverboten und Beförderungsausschluss

Die Karlsruher Richter entschieden zudem über weitere Klauseln. So erklärten sie Vereinbarungen für unwirksam, die den Transport verschiedener Waren ausschlossen. Dabei geht es etwa um "verderbliche und temperaturempfindliche Güter" oder Waren von geringem Wert, "durch deren Verlust oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können". Diese Regelungen in den AGB seien nicht klar und verständlich, teilte der BGH mit.

Auch dass beim Verdacht auf Verstöße gegen diese Transportverbote Pakete geöffnet werden dürften, benachteilige Verbraucher*innen unangemessen – jedenfalls wenn dies "für einen geordneten Betriebsablauf oder für den Schutz anderer Rechtsgüter" nicht notwendig sei.

DHL bekommt teilweise aber auch Recht. Den Beförderungsausschluss beispielsweise von Geld, unzureichend verpackten oder besonders zerbrechlichen Gütern hielt der BGH für zulässig. Ebenso den sogenannten Weisungsausschluss zumindest bei "Paketversendungen im Massengeschäft bei kurzer Beförderungsdauer zu niedrigen Preisen für jedermann". Demnach sind Weisungen des Versenders nach der Übergabe der Pakete nicht mehr zu befolgen.

Fazit

Eine AGB-Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne eine weitere Nachricht als zugestellt gilt, ist rechtlich unzulässig.