• Bund ändert Gesetz: Regeln für Verträge werden strenger
  • Vertragslaufzeiten werden beschränkt
  • Kündigungsfristen werden gekürzt
  • Verbraucher sollen leichter Anbieter wechseln können

Ob für Handytarife, Fitnessstudios oder Streamingdienste: Künftige sollen Verträge wesentlich kundenfreundlicher werden. Der Bundestag hat am Freitag (25.06.2021) ein Gesetz verabschiedet, dass strengere Vertragsregeln für Verbraucher einführt. Damit soll es leichter werden, Verträge zu kündigen und zu einem anderen Anbieter oder Tarif zu wechseln. "Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten", so Justizministerin Christine Lambrecht zur Gesetzesänderung.

Neue Regeln für Verträge bei Mobilfunkanbietern, Fitnessstudio & Co.: Das ändert sich

Zum einen wurde die Vertragslaufzeit eingeschränkt. Bisher waren Verträge über zwei oder drei Jahre für Anbieter äußerst attraktiv, da sie ihre Kundschaft damit langfristig an ihr Produkt binden konnten. In Zukunft dürfen Verträge im Regelfall nur noch ein Jahr lang laufen. Eine Laufzeit von zwei Jahren ist grundsätzlich weiterhin erlaubt, jedoch muss dem Kunden gleichzeitig ein Ein-Jahre-Vertrag angeboten werden. Dieser darf pro Monat maximal 25 Prozent teurer sein. Verlangt zum Beispiel ein Fitnessstudio für einen Zwei-Jahres-Vertrag 20 Euro im Monat, muss der Kunde auch die Option für einen Ein-Jahres-Vertrag erhalten. Der darf wiederum maximal 25 Euro im Monat kosten.

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Eine weitere beliebte Taktik, um Kunden an sich zu binden wird außerdem erschwert: die automatische Verlängerung. Will ein Anbieter den Vertrag um mehr als drei Monate automatisch verlängern, muss er von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Bisher gab es eine vergleichbare Pflicht nur für Handyverträge. Seit 2017 mussten die Anbieter das Kündigungsdatum auf jeder Rechnung angeben. Die Kündigungsfrist grundsätzlich wird zudem von drei Monaten auf einen Monat gekürzt.

Eine weitere Erleichterung ist das Kündigen online. Künftig sollen Unternehmen im Internet einen "Kündigungsbutton" einführen, damit Kündigen genauso leicht ist, wie einen Vertrag abzuschließen.

Die Gesetzesänderung wird sich voraussichtlich auch auf die Kündigungsgebühren auswirken. Wer frühzeitig aus dem Vertrag aussteigen wollte, musste bisher einen bestimmten Prozentsatz der ausstehenden Monatsgebühren zahlen. Je nachdem, wie viele Monate Laufzeit noch übrig waren, konnten bis zu mehrere hundert Euro anfallen. Mit den kürzeren Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen sinkt also automatisch die Strafgebühr.

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