Die außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt ist für Energieversorger kein rechtmäßiger Grund, um Preisgarantien außer Kraft zu setzen. Das entschied das Düsseldorfer Landgericht und untersagte dem Unternehmen ExtraEnergie per einstweiliger Verfügung die bereits angekündigte Preiserhöhungen.

"Ganz viele Energieversorger sind geneigt, ins Feuer zu greifen, weil die Beschaffungspreise so hoch sind", sagte Holger Schneidewindt von der Verbraucherzentrale NRW am Dienstag. Die rechtliche Lage sei dabei aber ziemlich eindeutig. 

Preiserhöhungen verboten: Diese Anbieter gehören dazu

Viele Verbraucher*innen, die Strom oder Gas über Marken wie ExtraEnergie, HitEnergie, ExtraGrün oder EnergieVersorgung Deutschland (EVD) beziehen, hätten Ende Juli ein Schreiben ihres Anbieters erhalten, berichtet der Spiegel. Darin wären drastische Erhöhungen des Strom- oder Gastarifs angekündigt gewesen, die ab dem 1. September in Kraft treten sollten - obwohl viele Betroffene Verträge mit langfristigen Preisgarantien haben.

Die Anbieter hätten die außerplanmäßige Erhöhung mit dem Anstieg der eigenen Beschaffungskosten begründet und sähen darin eine "Störung der Geschäftsgrundlage", wie sie der Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches beschreibe.

Das Landgericht untersagte jetzt dem Unternehmen, die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas auf die Kund*innen umzulegen, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten. ExtraEnergie müsse weiter zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. ExtraEnergie kann gegen die nicht rechtskräftige Entscheidung Widerspruch einlegen. Von dem Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Tipps: Das sollten Verbraucher*innen jetzt tun

Die Entscheidung sei eine gute Nachricht für Verbraucher*innen und ein deutliches Signal an die gesamte Branche: "Preisgarantien dürfen wegen steigender Beschaffungskosten nicht einfach außer Kraft gesetzt werden", sagte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. 

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Schneidewindt sagte, sehr viele Energieversorger liebäugelten derzeit mit einem Bruch der Preisgarantie, hätten bislang aber wegen der eindeutigen Gesetzeslage davor zurückgeschreckt. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf schützt alle Kund*innen der ExtraEnergie GmbH. Dazu gehören die Marken "prioenergie" sowie "hitenergie". Die Verbraucherzentrale NRW stellte einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem die Kunden der Preiserhöhung widersprechen sollten.

ExtraEnergie habe Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten. Preisänderungen waren demnach nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen wachsender Kosten für die Beschaffung von Energie. Die Gasumlage dürfte somit von der Entscheidung nicht betroffen sein.

Vorsorglich sollten die Zählerstände zum 1. September 2022 abgelesen werden, rieten die Verbraucherschützer*innen. Bei der kommenden Rechnung sollte dann sorgfältig geprüft werden, ob die vertraglich vereinbarten Preise eingehalten wurden.

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