Die Bundesregierung wird nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Klimaschutzziele nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell verschärfen. "Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen", sagte Merkel am Mittwoch (05.05.2021) bei einem Online-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden, denn bislang war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden. Was ist also geplant und wie wird das unseren Alltag verändern?

Unter anderem wird bei der CO2-Einsparung kräftig angezogen. Bislang sollte der CO2-Ausstoß  bis 2030 um 55 Prozent sinken im Vergleich zu den Werten von 1990, nun sind sogar 65 Prozent angepeilt. In den einzelnen Wirtschaftssektoren wie Industrie oder Verkehr sollen die Emissionen besonders stark reduziert werden. Die stärksten Einsparungen sind für den Energiesektor vorgesehen. Das geht aus einem Entwurf des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Klimaschutzgesetz verschärft: Was bedeutet das für Verbraucher?

Zusätzlich soll der CO2-Preis steigen. Bisher müssen Unternehmen, Energiekonzerne und Fluggesellschaften pro Tonne CO2 25 Euro zahlen. Die Große Koalition plant die Klima-Abgabe in den kommenden Jahren auf 55 Euro pro Tonne zu heben, die Grünen fordern dagegen 60 Euro pro Tonne. Die zusätzlichen Kosten der neuen Klimaschutz-Vorschriften werden auch die Verbraucher zu spüren bekommen.

  • Spritkosten: Die Benzinpreise werden voraussichtlich noch höher steigen, als erwartet. Stefan Bock vom Portal "Clever Tanken" rechnet laut Bild schon jetzt mit einem Anstieg von 15 bis 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel bis 2025. Durch das verschärfte Klimaschutzgesetz könnte die Steigerung "deutlich höher" ausfallen. Ein Energieexperte der Commerzbank, Eugen Weinberg, hält sogar zwei Euro pro Liter Benzin für möglich. Zu welcher Tageszeit Sie trotz steigender Spritpreise am günstigsten tanken, lesen Sie hier.

  • Heizkosten: Während die Strompreise vergleichsweise verschont bleiben, rechnen Experten mit einem Anstieg der Kosten für Heizöl und Erdgas. Weinberg warnt laut Bild von einer Mehrbelastung von 200 Euro pro Jahr. Auch der Mieterbund geht von Mehrkosten aus: Steigt die CO2-Abgabe auf 55 Euro pro Tonne, würden Mieter künftig 140 Euro mehr im Jahr für Erdgas und 185 Euro mehr für Heizöl zahlen müssen. Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, kritisierte gegenüber Capital, dass vor allem einkommensschwache Mieterhaushalte dadurch belastet werden: "Sie haben keinen Spielraum, durch Verhaltensänderungen den CO2-Preis auszugleichen."
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  • Flugreisen: Bereits 2020 wurde die Luftverkehrssteuer angehoben. Für Kurzstrecken fällt je Ticket 13,03 Euro Steuern an, für Mittelstrecken 33,01 und Langstrecken 59,43. Auch ein Mindestpreis für Flugtickets schwebt dem Bundesfinanzministerium vor, ein Ticket dürfte dann nicht mehr billiger als die Steuer darauf sein. Dadurch soll der Preiswettbewerb nach unten gebremst werden - beschlossen wurde dazu bisher allerdings nichts. Generell glaubt der Luftverkehrsverband allerdings, dass die Flugpreise weiter steigen werden.

  • Fleisch, Milch und Getreide: Auch die Landwirtschaft ist vom Klimaschutzgesetz betroffen. Zum einen muss die Landwirtschaft ihre CO2-Emissionen reduzieren, zum anderen leiden Landwirte bereits jetzt unter den steigenden Energiekosten durch die CO2-Abgabe. Neben den Preisen für Diesel und Heizöl wird laut einer Analyse von agrarheute auch Dünger teurer und treibt die Betriebskosten für Landwirte in die Höhe - auch Verbraucher werden also voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Vor allem Fleisch könnte laut Bild-Informationen teurer werden, zum Beispiel dürfte der Preis Rindfleisch um rund 50 Cent pro Kilo steigen.

All die Verschärfungen sorgen für Verunsicherung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern. Mehrere Verbände und die Opposition kritisierten, dass die Bundesregierung nun erläutern müsse, wie sie die geplanten Ziele umsetzen wolle. Die Erhöhung des CO2-Preises müsse dabei sozial gerecht sein, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Interview mit RTL/ntv. "Es darf nicht einfach nur einen höheren Preis geben, sondern die Menschen müssen sich das leisten können." Es brauche weitere, andere Klimaschutzmaßnahmen dazu. "Man braucht einen ganzen Mix an Instrumenten." Wie dieser genau aussehen kann, darum wird Stunde um Stunde gerungen.

BDI fordert effiziente Umsetzung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte eine effiziente Umsetzung von Klimaschutzregeln an. "Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und
Verbraucher", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die neuen Ankündigungen zum Klimaschutz seien schwer nachvollziehbar, es fehle an "Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren soll", kritisierte Russwurm.

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