• Verbraucherrecht: Nicht alle üblichen Vertragsbedingungen sind erlaubt 
  • Vorsicht: Auf diese fünf Punkte der AGB solltest du beim Einkaufen unbedingt achten
  • Das können Verbraucher*innen tun, wenn das Kleingedruckte nicht dem Gesetz entspricht

Sobald wir irgendwo als Käufer*innen auftreten, schließen wir dabei mehr oder weniger ausdrücklich mit den Verkäufer*innen einen Kaufvertrag ab. In den meisten Fällen werden die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geregelt. Doch diese verstoßen nicht selten gegen bestehende Gesetze und sind deshalb unwirksam. Das bedeutet, ein Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen.

Verbraucherrecht: Vertragsbedingungen sind gesetzlich geregelt

Grundsätzlich gilt in Deutschland für alle Bürger*innen die Privatautonomie. Das heißt, dass nicht nur jede*r mit jeder Person Verträge abschließen darf, sondern auch inhaltlich ein großer Gestaltungsspielraum besteht. Selbst die äußere Form ist nur in bestimmten Fällen vorgeschrieben. Ein mündlicher Vertrag kann deshalb genauso gelten wie ein schriftlicher. Dennoch müssen dabei bestehende Gesetze beachtet werden. Dies gilt nicht nur für die AGB der Banken und Versicherungen oder beim Einkauf im Supermarkt, sondern auch beim Ziehen von Kaugummis oder Zigaretten aus Automaten.

Dazu ist es aber notwendig, den Kundinnen und Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich zu machen. Diese können in einem schriftlichen Vertrag abgedruckt oder bei sogenannten Massengeschäften wie zum Beispiel in einem Ladengeschäft, im Kino oder auch auf dem Parkplatz am Eingang oder vor der Kasse ausgehängt sein. Wenn du als Kundin oder Kunde ein Geschäft betrittst, zur Kasse gehst und Waren auf den Tresen oder das Laufband legst, gilt das als Angebot von dir, einen Kaufvertrag abschließen zu wollen. Sobald dir die kassierende Person den Preis für die gewünschten Produkte nennt, hat sie dein Angebot angenommen. Dadurch ist ein rechtlich wirksamer Vertrag entstanden. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die AGB rechtmäßig sind.

Doch wie sieht es bei Einkaufen auf einem Flohmarkt oder Basar aus? Was gilt, wenn du mit anderen Privatpersonen Geschäfte machst? In diesen Fällen gibt es zumeist keine speziellen Vertragsbedingungen. Hier greifen die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Das Kleingedruckte und seine Folgen: Das solltest du über die AGB wissen

Zur Überprüfung der AGB solltest du vor allem diese fünf Punkte beachten:

  1. Als Kunde oder Kundin hast du ein Recht darauf, die Vertragsbedingungen an Ort und Stelle zum aktuellen Zeitpunkt einzusehen und die AGB noch vor dem Kauf zur Kenntnis zu nehmenAchte also zunächst darauf, ob dir die AGB überhaupt in angemessener Weise zugänglich gemacht werden. So dürfen sich Unternehmende zum Beispiel nicht damit herausreden, das dazu nötige Schild wäre grundsätzlich vorhanden und nur vorübergehend weg oder dir erzählen, die Zettel mit den AGB seien erst nächste Woche wieder verfügbar. 
  2. Beim Kauf eines Tickets reicht es nicht aus, wenn die AGB erst auf der bereits gekauften Eintrittskarte für dich zur Verfügung stehen. Achte also darauf, ob sich ein Aushang am Automaten oder zumindest in unmittelbarer Nähe befindet.
  3. Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind und du die Regelungen der AGB zulässt, sind sie wirksamer Vertragsbestandteil geworden, die du anschließend noch akzeptieren musst. Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, du aber nicht mit allen Bedingungen einverstanden bist, solltest du noch vor dem Vertragsabschluss darauf hinweisen oder auf den Kauf verzichten.
  4. Stellst du erst im Nachhinein fest, dass eine oder gar mehrere der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen bestehende Gesetze verstoßen, hast du das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen und dein Geld zurückzufordern. Dies trifft beispielsweise zu, wenn ein Online-Händler das gesetzlich garantierte Rückgaberecht ausschließen will. 
  5. Auch dein Schweigen kann als Annahme der Vertragsbedingungen gelten, wenn du etwa wortlos den Kaufpreis bezahlst und die Ware einpackst. In diesem Fall kannst du später nicht mehr behaupten, du wärest mit dem Ausschluss des Umtauschrechts nicht einverstanden gewesen; vorausgesetzt dies steht so in den AGB.

Fazit: Es ist also immer besser, wenn du dir die AGB vor dem Kauf genau durchliest und dir überlegst, ob du diese überhaupt akzeptieren willst. Falls nicht, kann es sich durchaus lohnen, lieber nach einem anderen Laden Ausschau zu halten.