• Änderungen im August: Das wird in diesem Monat anders
  • 9-Euro-Ticket läuft aus: Am 31. August kann es letztmalig genutzt werden
  • Tankrabatt läuft ab: Ab 31. August wird der Sprit wieder teuer
  • Neues Gesetz garantiert günstigere Medikamente: Das gilt jetzt für Biosimilars
  • Neue EU-Richtlinie: Recht auf transparente Arbeitsbedingungen
  • Bafög-Sätze steigen um rund 6 Prozent an
  • Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) wird möglich
  • Gas-Notfallplan soll in Kraft treten - als Konsequenz auf Russlands Handeln
  • TV-Klassiker kehren auf den Bildschirm zurück
  • Amazon sperrt veraltete Kindle-Modelle - einige Generationen betroffen

Im August ist der Bundestag zwar noch in der Sommerpause - trotzdem gibt es auch in diesem Monat wieder einige gesetzliche Neuerungen und Änderungen für Deutschlands Bürger*innen. Was sich konkret ändert, siehst du hier im Überblick.

9-Euro-Ticket läuft aus: Wie geht es weiter?

Im Juni, Juli und August dieses Jahres konnten Bürger*innen für 9 Euro pro Monat mit dem ÖPNV durch ganz Deutschland fahren. Das 9-Euro-Ticket hat es möglich gemacht. Das bundesweit im Nahverkehr gültige Ticket ist eine der Maßnahmen aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung und sollte dabei helfen, die Kosten für Mobilität in Zeiten explodierender Preise vorübergehend gering halten. 

Am 31. August läuft die vom Bund mit rund 2,5 Milliarden Euro bezuschusste Aktion aus. An diesem Tag kann letztmalig mit dem 9-Euro-Ticket gefahren werden. Ob es ein Nachfolge-Angebot zu ähnlichen Konditionen geben wird, ist derzeit noch offen. Branchenvertreter*innen und Politik diskutieren über mögliche Fortsetzungen und Alternativen zu dem günstigen Nahverkehrsticket.

So gab es bereits den Vorschlag für ein 365-Euro-Jahresticket und einen 69-Euro-Monatsfahrschein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat gegenüber der dpa angekündigt, dass er mit einem Nachfolge-Angebot ab Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres rechnet.

Tankrabatt läuft ab: Ab 31. August wird der Sprit wieder teuer

Noch bis Ende August läuft dieMaßnahme "Tankrabatt" aus dem Entlastungspaket. Am 31. August soll der Rabatt enden. Dann könnte der Sprit an den Zapfsäulen wieder deutlich teurer werden. Experten rechnen damit, dass Autofahrer*innen wieder mit Literpreisen auf hohem Niveau rechnen müssen.

Ob es im September dann neue Entlastungen geben wird ist derzeit noch unklar. 

Neues Gesetz für automatischen Medikamenten-Austausch in der Apotheke

Patient*innen, denen Biopharmazeutika verschrieben wurden, sollen künftig in der Apotheke automatisch Substitute, also Nachahmungen der Original-Präparate, erhalten können. Diese sogenannten "Biosimilars" sind günstiger, sollen aber ebenso wirksam wie das Original-Medikament sein.

Geregelt ist diese Neuerung im "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung", das schon 2019 beschlossen wurde - jetzt allerdings erst verbindlich in Kraft tritt. 

Auswirkungen hat die Neuregelung unter anderem auf Patient*innen mit Morbus Crohn, Arthritis oder Krebs. Sie erhalten oftmals Biopharmazeutika, also biotechnologisch erzeugte Medikamente auf der Basis von Organismen wie Bakterien. Wenn das Gesetz ab dem 19. August gilt, erhalten sie - sofern verfügbar - in der Apotheke automatisch ein günstigeres Nachahmer-Produkt, auch wenn Arzt oder Ärztin das "Original" verschrieben haben. 

Bafög-Reform steht an

Für Studierende, Auszubildende und Schüler, die Bafög bekommen, gelten ab 1. August zahlreiche Erleichterungen.

So steigen die Bafög-Sätze um knapp sechs Prozent. Zudem gibt es höhere Freibeträge sowie höhere Wohnzuschläge für jene Empfänger, die nicht bei den Eltern wohnen.

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Masern-Impfpflicht für Kinder & Beschäftigte

Kinder, die neu in einer Kita oder Schule aufgenommen werden, müssen schon seit März 2020 einen Masern-Impfschutz nachweisen. Bis 31. Juli müssen nun auch Nachweise für Kinder und Beschäftigte da sein, die am 1. März 2020 schon in den Einrichtungen waren. Nichtgeimpfte Kinder können ab 1. August vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.

Gegen ungeimpfte Angestellte können die Gesundheitsämter ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot aussprechen.

Mehr zur Masern-Impfpflicht: Erneute Verschiebung abgelehnt - wichtige Frist endet am 30. Juli.

Gas-Notfallplan tritt in Kraft

Wegen der Energiekrise wollen die EU-Staaten ab diesem Monat weniger Gas verbrauchen. Ein Notfallplan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den nationalen Konsum im Zeitraum ab August bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent senken. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt den Staaten überlassen.

Mit dem Plan will die EU Vorsorge treffen für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen vollständig unterbricht.

Recht auf transparente Arbeitsbedingungen

Gleich zum Beginn des Monats, zum 1. August 2022, tritt eine neue EU-Richtlinie in Kraft, die die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärkt. In der Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ist festgeschrieben, welchen Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nachkommen muss.

Werden Arbeitnehmer*innen neu eingestellt, müssen ihnen künftig bis zum Arbeitsantritt die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich ausgehändigt werden. Dazu gehören unter anderem die Dauer der Probezeit, die Hohe des Arbeitsentgeltes, Regelungen zur Vergütung von Überstunden, die vereinbarte Arbeitszeit und Vereinbarungen bezüglich der Ruhepausen.

Mit dem sogenannten "Nachweisgesetz" müssen fortan deutlich mehr Vertragsbedingungen schriftlich festgehalten werden als das früher der Fall war. Die Gesetzesänderung gilt jedoch nicht für bestehende Verträge, sondern nur für Neuabschlüsse ab dem 1. August 2022.

Online-Gründung von GmbHs und UGs wird möglich

Ebenfalls gleich zum 1. August tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Kraft. Es stellt die Weichen dafür, dass bestimmte Unternehmensformen künftig online gegründet werden können.

Wer eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder Unternehmergesellschaft, kurz "UG" (haftungsbeschränkt), gründen will, muss fortan nicht mehr unbedingt persönlich beim Notar erscheinen. Ein Online-Meeting reicht stattdessen aus.

TV-Klassiker kommen aus der Sommerpause zurück

Im August kehren einige TV-Formate aus der Sommerpause zurück, etwa einige aktuelle Talkshows von ARD und ZDF. Die Rückkehr des ARD-Montagstalks «Hart aber fair» mit Frank Plasberg ist für den 15. August geplant, die von Sandra Maischberger für den 30. August.

Den ersten neuen "Tatort" soll es dagegen erst im September geben. Auch die ZDF-"heute show" pausiert noch bis in den September hinein.

Amazon sperrt veraltete Kindle-Modelle

Kindle-Besitzer der ersten Stunde müssen jetzt stark sein: ab dem 17. August können keine E-Books mehr heruntergeladen werden. Amazon sperrt alte Kindle-Modelle. Betroffen sind unter anderem der Kindle der vierten und fünften Generation.

Du musst dein Gerät aber nicht gleich entsorgen, denn die Bücher können über den Browser heruntergeladen und aufgespielt werden.

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