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Angriff auf WhatsApp: Seehofer will Messenger zur Entschlüsselung von Chats zwingen

Horst Seehofer will WhatsApp und Co. zur Entschlüsselung ihrer Nachrichten zwingen. Sollten Messengerdienste den Sicherheitsbehörden den Zugang verweigern, könnten sie gesperrt werden.
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Muss WhatsApp bald seine verschlüsselten Chats den Sicherheitsbehörden  freigeben? Symbolbild: LoboStudioHamburg/pixabay
Muss WhatsApp bald seine verschlüsselten Chats den Sicherheitsbehörden freigeben? Symbolbild: LoboStudioHamburg/pixabay

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Anderenfalls müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden. Das Innenministerium bestätigte am Freitag, dass es entsprechende Überlegungen gebe.

Gesetzliche Klarstellung vorgesehen

Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf die grundsätzliche Pflicht der Anbieter, in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu ermöglichen. Um eine Gleichbehandlung von "klassischer" Telekommunikation und "internetbasierten Kommunikationsdiensten" zu gewährleisten, sei lediglich eine gesetzliche Klarstellung vorgesehen.

Darüber hinaus betonte der Sprecher, dass es schon heute der Bundesnetzagentur möglich sei, einem Telekommunikationsdienst, der seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, "die Erbringung seines Dienstes zu untersagen".

Datenweitergabe an Richter geknüpft

Obwohl die Pflicht zur Datenweitergabe an die Zustimmung eines Richters geknüpft werden soll, signalisierten die betroffenen Unternehmen Widerstand gegen das Vorhaben. Ein Sprecher des Instant-Messaging-Dienstes Threema sagte dem "Spiegel", absolute Vertraulichkeit der Kommunikation gehöre zur DNA seines Unternehmens. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema blockieren, "würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen".

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