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Berlin
Rechte für Verbraucher

Wucher-Mieten: So können sich Mieter künftig wehren

Die Mietpreisbremse hilft in ihrer bisherigen Form nur wenig. Deshalb hat die Politik nun nachgebessert. In fünf Punkten werden die Rechte der Mieter gestärkt: So können sie sich in Zukunft gegen zu raffgierige Vermieter wehren.
 
Verbände und die Politik schätzen, dass 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen her müssen, um dem steigenden Bedarf in Ballungszentren, aber auch kleineren Uni-Städten gerecht zu werden. Symbolfoto: Felix Kästle/dpa
Verbände und die Politik schätzen, dass 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen her müssen, um dem steigenden Bedarf in Ballungszentren, aber auch kleineren Uni-Städten gerecht zu werden. Symbolfoto: Felix Kästle/dpa

Wucher-Mieten und trotzdem kommen Massen zur Besichtigung: Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur - und die Mieten klettern immer weiter. Jetzt verspricht die Politik Linderung: Künftig: sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben.

Gegen Mietwucher: Auf diese sechs Rechte können Mieter künftig zugreifen

TRANSPARENZ: Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses. Im Nachhinein darf der Vermieter sich nicht auf Ausnahmen berufen.

BEANSTANDUNG: Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung mehr dafür vorlegen.

MODERNISIERUNGSKOSTEN: Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig nur noch acht Prozent. Das gilt aber nur in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt und erst mal nur für fünf Jahre. Es gibt ein "vereinfachtes Verfahren", wenn die Modernisierung bis zu 10.000 Euro kostet.

KAPPUNGSGRENZE: Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.

SCHADENERSATZ: Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von "herausmodernisieren" - dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.

STRAFE: So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung "in missbräuchlicher Weise" zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

Spätestens nach acht Jahren soll dann überprüft werden, ob und wie das Instrument wirkt. Dass die Mieten sinken, erwartet Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht - der bessere Mieterschutz soll aber helfen, den Anstieg zu bremsen. Zusätzlich will die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau fördern, über das Baukindergeld mehr Familien zum Eigenheim verhelfen und den privat finanzierten Wohnungsbau steuerlich fördern.