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Corona und Arbeitsrecht

Corona-Krise: Darf mein Chef mich in den Zwangsurlaub schicken?

In der Corona-Krise schicken zahlreiche Geschäfte, Firmen und Unternehmen ihre Mitarbeiter in den Zwangsurlaub. Wie Ihre Rechte als Arbeitende, Angestellte oder Freiberufler davon betroffen sind, erfahren Sie hier bei inFranken.de.
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Die Corona-Pandemie sorgt für Frust bei der Urlaubsplanung und -anordnung. Foto: Pixabay/ lukasbieri

Geschäfte, die erst langsam wieder öffnen. Firmen, deren Aufträge weggebrochen sind. Fabriken, die auf funktionierende Lieferketten warten: Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. Viele Arbeitgeber reagieren darauf, indem sie für ihre Belegschaft Kurzarbeit anordnen oder das Personal Überstunden abbauen lassen. 

Mancher Chef stellt seine Mitarbeiter aber auch frei, er verordnet quasi "Zwangsurlaub". Stellt sich die Frage, ob das eigentlich erlaubt ist. Ebenso interessant ist der umgekehrte Fall: Darf mein Chef mir meine Urlaubsreise verbieten? Ein Anwalt klärt auf.

Wann ist Zwangsurlaub erlaubt?

Generell darf Ihr Chef Sie nicht ohne weiteres dazu zwingen, Ihren Urlaub aufzubrauchen. Ihr Anspruch ergibt sich aus § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Hier heißt es, dass „Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen“ sind. Diese Urlaubswünsche müssen allerdings nicht immer berücksichtigt werden. Laut dem Bundesurlaubsgesetz und der Gewerkschaft verdi, etwa dann nicht, wenn dringende betriebliche Belange dem entgegenstünden. Für eine Krise wie die Corona-Pandemie gibt es also Extraregelungen, was den Urlaubsanspruch anbelangt.

Der Chef kann den Betrieb vorübergehend schließen, allerdings müsse er in diesem Fall weiterhin den Lohn zahlen (§ 615 BGB). Dies können sich wohl die wenigsten Unternehmen leisten. Er dürfe dabei auf Stundenkonten – etwa verlangen Minusstunden aufzuschreiben – oder auf Urlaubstage der Beschäftigten zurückgreifen, außer dies wäre vertraglich oder mit dem Betriebsrat vereinbart. Denn der Arbeitgeber trägt das sogenannte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko (§ 615 S. 3 BGB).

Verdi schreibt dazu: "In der augenblicklichen Situation sind alle gut beraten, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Auch der einvernehmlich vereinbarte Abbau von Überstunden kann ein Mittel sein, um die Zeit zu überbrücken." Andererseits darf der Arbeitgeber sogenannte Betriebsferien verordnen. In Betrieben mit Betriebsrat muss dieser dem zustimmen. „In betriebsratslosen Betrieben ist zwar eine einseitige Anordnung möglich, es muss aber mit ausreichend Vorlauf passieren“, erklärt verdi.

Betriebsferien auch kurzfristig möglich

Diese Vorlaufzeit beträgt aufgrund der Krise wohl aber nur wenige Tage. Auf die sonst übliche Frist von bis zu zwei Wochen sollte man also nicht pochen.

Als Richtwert zur Festsetzung der Betriebsferien gilt, dass drei Fünftel der freien Urlaubstage zur freien Bestimmung verbleiben sollten (bei 30 Urlaubstagen dann 18 Tage). Allerdings gibt es hier keine einheitliche Rechtsprechung, bis zu zwei Wochen Betriebsferien pro Jahr entsprechen wohl dem Rahmen.

Hat man nun allerdings zum Beispiel nur noch fünf Tage Resturlaub und der Arbeitgeber schickt den Betrieb in zehntägige Betriebsferien, muss er die ungedeckten fünf Tage Urlaubsgeld fortzahlen. Es wäre auch nicht zulässig, Urlaubstage aus dem nächsten Jahr heranzuziehen, da Erholung nicht aufgeschoben oder vorgezogen werden kann.

Kann ich bereits genehmigten Urlaub zurücknehmen?

Die Antwort darauf ist: Nein. Ist Urlaub erst einmal gewährt, kann er nicht einseitig zurückgenommen werden. Wer die geplante Urlaubsreise nicht antreten kann, weil diese aufgrund der Pandemie ausfällt, hat in diesem Fall Pech gehabt. Um die Urlaubsvereinbarung für den Zeitraum rückgängig zu machen, bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers.

Allerdings gilt, wie auch bei regulärem Urlaub, dass man sich auch während des Zwangsurlaubs beziehungsweise des Betriebsurlaubs krankschreiben lassen kann. Die Urlaubstage werden dann wieder dem Urlaubskonto gutgeschrieben. Hierfür ist ein Attest erforderlich, einfach so geht es dann auch nicht.

Für Arbeitgeber gibt es oft bessere Alternativen, als Betriebsferien oder Zwangsurlaub anzuordnen ­– etwa Kurzarbeit. Hierbei ist zu beachten, dass sich Kurzarbeit und Urlaub ausschließen. Während der Kurzarbeitsphase „Null“ (Keine Arbeit) muss Kurzarbeit für die Zeit des Urlaubs ausgesetzt werden oder im Anschluss an die Kurzarbeit genehmigt werden.

Zahlreiche Unternehmen in Deutschland ­– rund 750.000 ­– zahlen Kurzarbeitergeld, um die Einkommenseinbußen abzufedern. Aktuell beziehen über 10 Millionen der rund 45 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld.