Deutschland
Brückenteilzeit

Befristete Teilzeit: Versäumte Dreimonatsfrist führt zur Ablehnung - das musst du beachten

Die Idee ist nicht schlecht: Vor allem Frauen sollen vom Brückenteilzeitgesetz profitieren. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige "Spielregel" zum Timing für alle Beschäftigten und Betriebe festgelegt.
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Das muss nicht sein. Die Brückenteilzeit kann die Lösung sein.
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Das muss nicht sein. Die Brückenteilzeit kann die Lösung sein. Foto: CC0 / Pixabay / fancycrave1
  • Fristen sind wichtig und einzuhalten
  • Die Begründung des Urteils: Fristen sind keine Schikane
  • So funktioniert die Brückenteilzeit
  • Erfahrungen aus der Praxis

Die Befristung soll die Rückkehr in die Vollzeittätigkeit garantieren und damit die Teilzeitfalle, "einmal Teilzeit, immer Teilzeit", entschärfen. Aber klappt das in der Praxis?

Fristen sind wichtig und einzuhalten

Wer seine Brückenteilzeit nicht rechtzeitig beantragt, riskiert, dass der Arbeitgeber den Wunsch rechtswirksam ablehnt. Das BAG hat damit den Unterschied zum Fristversäumnis bei einem Antrag auf dauerhafte Teilzeit verdeutlicht.

Anders dagegen das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 28.10.2020).

Die Richter dort hatten argumentiert, dass es auf die Frist eigentlich nicht ankomme. Das Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG) sieht vor, dass Arbeitnehmer nach sechs Monaten in der Firma beim Arbeitgeber beantragen können, ihre Arbeitszeit dauerhaft oder befristet zu verringern.

Die Begründung des Urteils: Fristen sind keine Schikane

Die Brückenteilzeit muss ebenso wie die "normale" Teilzeit mindestens drei Monate vor dem geplanten Starttermin schriftlich beantragt sein. Wird diese Frist nicht eingehalten, hat dies aber unterschiedliche Konsequenzen, wie die aktuelle BAG-Entscheidung zeigt. Während ein Antrag auf "normale" Teilzeit auch wirksam sein kann, wenn die antragstellende Arbeitnehmerin die gesetzliche Antragsfrist von drei Monaten nicht einhält, muss der Arbeitgeber einem nicht fristgerechten Antrag auf Brückenteilzeit nicht zustimmen.

Der feine, aber wichtige Unterschied besteht im Folgenden: Den verspäteten Antrag auf "normale" Teilzeit könne der Arbeitgeber so interpretieren, dass der rechtlich frühestmögliche Beginn der Teilzeit gemeint sei, er könne also im Sinne des Beschäftigten "umgedeutet" werden, stellte das BAG fest.

Bei der befristeten Teilzeit sei dies aber nicht möglich. Schließlich könne der Arbeitgeber nicht erahnen, ob der/ die Arbeitnehmer*in die Brückenteilzeit verkürzen oder verschieben wolle. Deshalb ist die formale Einhaltung der vorgesehenen drei Monatsfristen zwingend und keineswegs nur Schikane und eine "arbeitnehmerfreundliche Umdeutung" des Antrags nicht möglich.

Und so funktioniert die Brückenteilzeit

Zum 1. Januar 2019 trat in Deutschland das Gesetz zur Brückenteilzeit in Kraft: Seitdem haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeiter*innen einen Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase zwischen einem und fünf Jahren. Für den Antrag müssen keine Gründe vorgebracht werden (wie etwa Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen).

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Voraussetzung ist aber, dass die Arbeitnehmer*innen langer als 6 Monate im Unternehmen beschäftigt sind.

In Unternehmen mit 46 bis 200 Arbeitnehmer*innen kann der Anspruch allerdings durch die sog. Zumutbarkeitsregelung beschrankt werden: Betriebe dieser Große müssen nur einer/einem Mitarbeiter*in pro 15 Mitarbeiter*innen den Anspruch auf Brückenteilzeit gewahren.

Erfahrungen aus der Praxis

Vor allem Frauen sollen vom Brückeneilzeitgesetz profitieren, da bei ihnen der Anteil an Teilzeitbeschäftigten mit 48 % besonders hoch ist. Häufig schnappt hier die sogenannte "Teilzeitfalle" zu. Die Folgen: geringerer Rentenanspruch durch geringeres Einkommen. Dieses Risiko soll mit dem Brückenteilzeitgesetz verringert werden, das die Rückkehr zur Vollzeit regelt. Der neue Armutsbericht 2021 zeigt, wie arm Deutschlands Rentner wirklich sind.

Die Randstad-ifo-Personalleiterbefragung zeigt, dass Brückenteilzeit nur bei gut einem Drittel der Unternehmen zum Einsatz kommt (36 %), nur drei Prozent der Betriebe nutzen diese häufig. Am häufigsten sind es Großunternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten, die mit dem Format Brückenteilzeit arbeiten. In 7 % dieser Unternehmen arbeiten Mitarbeiter 'häufig', in 14 % 'selten' und in 38 % 'gelegentlich' in Brückenteilzeit. Unternehmen mit weniger als 45 Mitarbeitern sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, dieses Arbeitsmodell anzubieten. Hier melden nur 16 % befristete Teilzeitbeschäftigte.

Dort, wo seit der Gesetzeseinführung Brückenteilzeit genutzt wird, fangen 38 % der Unternehmen die zusätzliche Arbeit mit der vorhandenen Belegschaft auf. Nur 16 % stellen neue Mitarbeiter ein. Damit flexible Arbeitszeitmodelle in der Praxis funktionieren, braucht es in jedem Fall klare und verbindliche Absprachen. "Die Rückkehr in Vollzeit muss eine selbstverständliche Option werden, um qualifizierte Mitarbeiter zu halten und langfristig an das Unternehmen zu binden", betont Petra Timm, Pressesprecherin bei Randstad Deutschland.

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