Berlin

Bußgeld, Verbot, Vorteil: Diese Maßnahmen sollen Radler schützen - anderer Bereich profitiert auch stark

Die Zahl der ums Leben gekommene Radfahrer ist rasant angestiegen. Allein in Berlin sind in den ersten sechs Wochen des Jahres fünf Radfahrer bei einem Unfall gestorben - fast so viele wie im gesamten Jahr 2019. Neue Regeln sollen diese Entwicklung stoppen.
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Radfahren soll sicherer werden: Deswegen hat der Bundesrat heute über eine Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt. Konkret ging es um drei Maßnahmen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Radfahren soll sicherer werden: Deswegen hat der Bundesrat heute über eine Reform der Straßenverkehrsordnung abgestimmt. Konkret ging es um drei Maßnahmen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Neue Verkehrsregeln und höher Bußgelder - so soll das Radfahren sicherer werden: Am Freitag (14. Februar 2020) hat der Bundesrat über eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt. Vorlegt wurde die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und soll das Radfahren sowohl sicherer als auch attraktiver machen.

In der StVO-Novelle, die auf bundesrat.de eingesehen werden kann, sind drei große Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland zusammengefasst: "Mehr Sicherheit für den Radverkehr", "Höhere Bußgelder für Falschfahrer" und "Vorteile für Carsharing". Das bedeuten die Plänen im Detail:

  • Mehr Sicherheit für den Radverkehr: Die wohl größte Auswirkung auf den Straßenvekehr hat die geplante Erhöhung des Mindesabstandes beim Überholen von Radlern erhöhen. Aktuell ist der Abstand in der StVO nicht konkret festgesetzt. Dort heißt es lediglich "Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern (...) eingehalten werden." Dieser Mindestabstand soll jetzt bei 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts festegsetzt werden. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sollen zudem verpflichtet werden, beim Rechtsabbiegen auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen. Desweiteren soll es auf Schutzstreifen für den Radverkehr ein generelles Halteverbot geben.
  • Höhere Bußgelder für Falschparker: Höhere Geldstrafen sollen die Radfahrer vor Gefahren durch Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer schützen. Dazu plant die Bundesregierung eine Anpassung des Bußgeldkatalogs. Steigen sollen dem Antrag zufolge die Geldbußen für unzulässiges Halten in zweiter Reihe und auf den Schutzstreifen, die für Radfahrer errichtet wurden. Auch das Parken auf Geh- und Radwegen soll teurer werden. Beides könnte zukünftig bis zu 100 Euro Strafe kosten.
  • Vorteile für Carsharing: Damit das Verkehrsaufkommen in den Innenstädten nicht noch weiter steigt, soll neben dem Radvekehr auch die Nutzung von klimaneutraler Mobilität vorangetrieben werden. Hier sehen die Pläne der Bundesregierung die Öffnung von Busspuren für Autos mit mindesten drei Insassen und "Parkvorrechte für Carsharing-Fahrzeuge" vor.

Wie die Deutsche Presseagentur am Nachmittag meldet, stimmte der Bundesrat der Reform zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Wann die Reform in Kraft tritt ist aktuell noch nicht bekannt.

Was damit nur im entfernten Sinne zu tun hat, aber ebenfalls heute im Bundesrat beschlossen wurde: Ein generelles Tempolimit auf 130 Stundenkilometer auf deutschen Autobahnen, vorgeschlagen vom Umweltausschuss, wurde abgelehnt.

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