Berlin
Gesetzesänderungen

Neue Gesetze ab 1. März 2018: Auto, Netflix, Urheberrecht, Rauchen - das alles ändert sich

Vom eCall-Notrufsystem in Autos bis hin zum Rauchen: Ab 1. März 2018 gelten neue Gesetze und Regelungen in Deutschland. Das ändert sich für Sie.
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Änderungen ab dem 1. März 2018: Diese Gesetzesänderungen und Neuerungen kommen auf Menschen in Deutschland zu.Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Änderungen ab dem 1. März 2018: Diese Gesetzesänderungen und Neuerungen kommen auf Menschen in Deutschland zu.Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa


Ab dem 1. März 2018 treten einige neue Gesetze und Regelungen in Deutschland in Kraft - zudem gibt es Veränderungen für Verbraucher und im Handel. Auf folgende Neuerungen müssen sich die Menschen in Deutschland ab dem 1. März 2018 einstellen:

 


Raucher werden zur Kasse gebeten: Zigaretten werden ab 1. März teurer

Viele Raucher müssen ab dem 1. März 2018 in Deutschland mehr Geld für ihre Zigaretten ausgeben. Marktführer Philipp Morris hat mitgeteilt, dass die Preise pro Zigarettenpackung erhöht werden oder die Zahl der Zigaretten pro Packung verringert wird.

Ein Beispiel: Die Packung Marlboro wird auch weiterhin 7 Euro kosten, aber nur noch 22 statt bisher 23 Zigaretten enthalten. Die Änderungen betreffen auch die Marken L&M und Chesterfield.

Aufgepasst: Ab dem 1. März gilt wieder strenges Rauchverbot in Waldgebieten - wegen Waldbrandgefahr. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe.

 

 


Änderungen für Autofahrer - Notrufsystem eCall in Neuwagen

Eine wichtige Neuerung betrifft das Auto - oder besser gesagt Neuwagen: Ab 31. März 2018 müssen Neuwagen mit dem Notrufsystem eCall ausgestattet sein. Das System wird automatisch einen Notruf an die Nummer 112 absetzen, wenn es zu einem Unfall kommt. Der Notrufknopf kann zwar auch manuell ausgelöst werden, aber Sinn des Systems ist vor allem, dann Rettungskräfte zu alarmieren und den Standort durchzugeben, wenn die Insassen des Autos dazu nicht mehr in der Lage sind.

 

 


Autos müssen zu diesem Zweck mit einem GPS-Empfänger, einer Antenne, Crash-Sensoren und einer Sprechanlage ausgerüstet sein. Autohersteller sind am dem 31. März dazu verpflichtet, Neuwagen so auszustatten. Die Nachrüstung von älteren Fahrzeugen ist ebenso möglich, hierzu muss ein entsprechendes Gerät in den Zigarettenanzünder eingesteckt werden und mit dem Smartphone verbunden werden.

 

 


Änderungen beim Streaming: EU-weit Netflix & Co. nutzen

Wer Streaming-Dienste wie Netflix, Spotifyoder Sky Go verwendet, kann sich freuen: Ab dem 20. März wird das sogenannte Geo-Blocking abgeschafft. Bisher konnten Anbieter im Ausland entweder zusätzliche Gebühren erheben oder - wahrscheinlicher - einfach die Nutzung sperren. Menschen mit deutschem Netflix-Account konnten diesen im Ausland nicht nutzen.

Immerhin im EU-Ausland ist das nun ab dem 20. März möglich. Grund für die Abschaffung ist eine Verordnung, die das Europaparlament vor etwa einem Jahr verabschiedet hat. Dies gilt aber nur für temporäre Aufenthalte wie Dienstreisen oder Urlaube. Auswanderer müssen sich anderweitig umschauen. Und: Gratis im Netz verfügbare Inhalte, etwa Sendungen in den Mediatheken von ARD und ZDF, sind von der Verordnung nicht erfasst. Hier gelten weiterhin die nationalen Regelungen.

 

 


Post: Änderungen bei der Nachnahme

Ab dem 1. März 2018 tritt auch eine Änderung in Kraft, die Menschen betrifft, die ihre Käufe, etwa beim Online-Shopping, per Nachnahme bezahlen: Statt bisher zweier Gebühren - ein Nachnahmeentgelt sowie ein Übermittlungsentgelt - gibt es nur noch ein einheitliches Entgelt. Möglich wurde dies durch eine Genehmigung der Bundesnetzagentur. Die Änderung betrifft vor allem Online-Händler, Besteller erleben keinen Wechsel im gewohnten Ablauf.

 

 


Änderungen im Urheberrecht ab 1. März
 

Zum 1. März ändern sich die Regeln für das Urheberrecht in Bildung und Forschung. Laut Bundesbildungsministerium soll dadurch mehr Sicherheit für Lehrende und Lernende an Universitäten geschaffen werden. Die wichtigsten Neuerungen:

 

 

 

  • Der neue § 60a UrhG erlaubt die Nutzung von 15% eines Werkes für Lehrzwecke. Komplett genutzt werden dürfen Werke geringen Umfangs - Abbildungen, Beiträge aus Fach- und Wissenschaftszeitschriften sowie beispielsweise 25 Textseiten, 6 Notenseiten, 5 Minuten Film oder Musik. Bisher waren 12 Prozent für den Unterrichtsgebrauch zulässig und 25 Prozent für die Forschung. Vergriffene Werke dürfen komplett genutzt werden.
  • Das öffentliche Werk darf demnach vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden - im Rahmen des Teilnehmerkreises der Lehrveranstaltung, also Teilnehmer und Lehrende der jeweiligen Veranstaltung, Lehrende und Prüfer an derselben Bildungseinrichtung sowie Dritte, soweit dies der Präsentation des Unterrichts, von Unterrichts- oder Lernergebnissen an der Bildungseinrichtung dient
  • Text- und Datamining, also eine für die Forschung relevante automatisierte Datenauswertung, ist Wissenschaftlern künftig vollumfänglich erlaubt.

    Die Änderungen sind auf 5 Jahre befristet. Nach vier Jahren sollen sie evaluiert werden.

 

 

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