Bamberg

Kassenbon-Pflicht sinnvoll? Das hat sich wirklich geändert

Mit dem Start ins Jahr 2020 tritt die Bon-Pflicht in Kraft: Bei jedem Kauf muss ein Kassenzettel dem Kunden verfügbar gemacht werden. Die Kunden müssen die Bons aber weiter nicht mitnehmen.
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Die Kassenbonpflicht erhitzt aktuell die Gemüter vieler. inFranken.de erklärt, was hinter der Aufregung steckt und warum die Aufregung eigentlich keine Wert ist - auch nicht für Klimaschützer. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa
Die Kassenbonpflicht erhitzt aktuell die Gemüter vieler. inFranken.de erklärt, was hinter der Aufregung steckt und warum die Aufregung eigentlich keine Wert ist - auch nicht für Klimaschützer. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Kassenbon-Pflicht in Franken: Seit dem 1. Januar 2020 gilt sie. Die Kassenbon-Pflicht. Und mit ihr begann auch eine Welle der Empörung. Teilweise populistische Meinungsmache gegen den Gesetzgeber genauso wie uniformiertes Halbwissen geistern durch das Netz. inFranken.de klärt die wichtigsten Fragen. Wie dieses neue Gesetz wirklich aussieht und welche Auswirkungen es haben könnte.

Verständlich erklärt: Warum eine Kassenbon-Pflicht?

Der eigentliche Grund für die neu eingeführte Bon-Pflicht ist ein einleuchtender. Durch die neue Regelung soll eine mögliche Steuerhinterziehung verhindert werden. Das sichert die Regelung des § 146a der Abgabenordnung. Heißt: Es sollten in den elektronischen Aufzeichnungssystemen zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vertreten sein.

Kassenbonpflicht schützt vor Steuerhinterziehung

Damit möchte die Bundesregierung die nachträgliche Manipulation an digitalen Daten ausschließen. Das wird auch von der Protokollierung unterstützt. Jegliche Änderungen an den Daten sind für jeden einsehbar. Die Aufzeichnung dieser Änderungen beginnt zeitgleich mit der Eingabe.

So wird für jede Transaktion eine Transaktionsnummer vergeben. So können etwaige Lücken in den Aufzeichnungen schneller erkannt werden.

Nun könnte man meinen, dass die elektronische Protokollierung doch reichen müsste. Braucht es da wirklich eine Bon-Ausgabe an den Kunden? Das Bundesfinanzministerium ist sich sicher: Ja, die braucht es. Denn durch die Ausgabe wird die Transparenz weiter verstärkt. Zudem müssen auf dem Kassenbeleg zusätzliche Daten aufgedruckt werden. So kann durch die neue Regelung anhand eines Vergleichs zwischen dem Bons mit und den Aufzeichnungen der Kassensoftware eine etwaige Manipulation der Kasse festgestellt werden.

Papierverschwendung Kassenbon? Von wegen!

Doch es braucht keine Registrierkasse für diese Vorgaben: Auch Straßenhändler können unter der Berücksichtigung der Transparenz weiterhin problemfrei arbeiten. Besonders wichtig: Das Klima-und Papierverschwendungs-Argument ist gänzlich an den Haaren herbeigezogen. Denn: Die Formulierung erlaubt ausdrücklich auch die Versendung des Kassenbons bequem mittels E-Mail oder SMS auf das Mobiltelefon.

Der Nutzer Johannes Rehborn beispielsweise fand eine geradezu skurrile Botschaft eines ortsansässigen Bäckers:

Entgegen mancher Behauptungen besteht auch keine Mitnahmepflicht. Es gibt nun lediglich die Pflicht zur Anfertigung und Ausgabe - egal in welcher Darreichungsform - eines Belegs sowie das unmittelbare zur Verfügung stellen. Auf dem neuen Kassenbon müssen neben dem Namen und der Anschrift des Unternehmers unter anderem das Datum der Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie der Beendigung hinterlegt werden.

Sollte sich ein Unternehmen dieser Ausgabepflicht widersetzten drohen aktuell auch keine Sanktionen. Es wird lediglich als Indiz gewertet, dass den Aufzeichnungspflichten nicht sachgemäß nachgekommen wird.

Drei Fragen an die Verbraucherschutz-Expertin

Die Deutsche Presse Agentur hat im Zuge der geltenden Bonpflicht mit einer Expertin gesprochen. Sie gibt Aufschluss darüber, wann man einen Kassenbon wirklich mitnehmen sollte. Und wann nicht.

"Ein Vorteil ist, dass ich genau sehen kann, wofür ich mein Geld ausgebe, wenn ich alle Bons sammle", sagt Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. Künden müssen die Bons jedoch nicht mitnehmen.

Welche Kassenzettel sollten Kunden aufheben?

Cornelius: Typische Beispiele sind Nachweise für teure Elektronikgeräte, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank - also Anschaffungen, für die ich viel Geld ausgegeben habe und eine Reparatur entsprechend teuer sein kann. Denn wenn ich meine Gewährleistungsrechte geltend machen will, muss ich nachweisen können, wo ich das Gerät gekauft habe. Wichtig ist auch, wann genau. Die Gewährleistungsfrist läuft zwei Jahre. Die vom Hersteller vereinbarte Garantie kann darüber hinausgehen. So lange sie gilt, sollte ich auch den Kassenzettel aufheben.

Reicht für die Gewährleistung nicht auch der Kontoauszug?

Cornelius: Wenn ich nichts anderes habe, ist der Kontoauszug grundsätzlich ausreichend, um nachzuweisen, dass ich meine Kopfhörer wirklich bei diesem Händler gekauft habe. Besser ist jedoch die Vorlage des Kassenbons, aus dem das Datum, der Verkäufer und das genaue Produkt hervorgehen. Belege braucht man übrigens auch, wenn man bestimmte Ausgaben in der Steuererklärung geltend machen will. Sie sollte man so lange aufbewahren, bis sie vorgelegt wurden und klar ist, dass der Steuerbescheid in Ordnung war.

Thermokassenbons verblassen aber im Laufe der Zeit. Die Bons teurer Anschaffungen sollte ich daher zumindest mit dem Smartphone abfotografieren oder zur Not kopieren, um sie zu sichern.

Auch die digitale Bonausgabe ist erlaubt.

Was sollten Verbraucher beachten?

Cornelius: Aus Nachhaltigkeitsgründen ist es natürlich besser, wenn ich eine App nutze. Selbst wenn ich den ausgedruckten Bon nicht mitnehme, muss er ja erstellt werden. Wichtig ist dabei, genau auf die jeweiligen Datenschutzbestimmungen zu achten. Werden aus meinen Daten Schlüsse zu meinem Einkaufsverhalten gezogen? Und wer kann diese Daten wie nutzen?

Wie gut der Datenschutz beachtet wird, ist auch die Frage, wenn Geschäfte anbieten, den Bon per Mail zu verschicken. Ich habe keine grundsätzlichen Bedenken, die E-Mail-Adresse darf dann aber nur für den Versand der Rechnung und nicht für Werbemails genutzt werden.

ZUR PERSON: Wiebke Cornelius leitet den Fachbereich Recht der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern.

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