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Was Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch fragen dürfen - und wann Bewerber lügen dürfen

Dürfen Bewerber*innen im Vorstellungsgespräch auf eine Arbeitgeberfrage die Antwort verweigern oder sogar lügen? Wir klären anhand von 13 Punkten, was erlaubt und was verboten ist.
Wann dürfen Bewerberinnen und Bewerber lügen?
Wann dürfen Bewerberinnen und Bewerber lügen? Symbolbild. Foto: Aymanejed/pixabay.com
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  • Berechtigte und unberechtigte Fragen
  • Zulässige Fragen oder nicht: Impfstatus, Zeugnisse?
  • Zulässige Fragen oder nicht: Eheschließung, Gesundheitszustand, Qualifikation?
  • Zulässige Fragen oder nicht: Gewerkschaftsmitgliedschaft, bisheriges Gehalt, Religions- und Parteizugehörigkeit?
  • Zulässige Fragen oder nicht: Schwangerschaft, Behinderung, Vermögensverhältnisse?
  • Zulässige Fragen oder nicht: Vorstrafen, Wettbewerbsverbote?

Ein Bewerbungsgespräch ist immer eine angespannte Situation – noch unangenehmer wird es allerdings, wenn der potenzielle Chef Fragen zum Privatleben, Vorstrafen, Familienplanung oder Gesundheit stellt. Was viele Bewerber nicht wissen: Solche Fragen sind unzulässig und häufig hast du sogar das Recht zur Lüge.

Berechtigte und unberechtigte Fragen

Der Arbeitgeber darf nur solche Fragen stellen, die für das mögliche Arbeitsverhältnis von berechtigtem Interesse sind (BAG vom 7.6.1984, Az.: 2 AZR 270/83). Das sind üblicherweise Punkte wie Ausbildung, Berufserfahrungen, Weiterbildung, Interesse am Arbeitgeber, Gehaltserwartung, Lücken im Lebenslauf etc.

Ansonsten schützt das Persönlichkeitsrecht die Bewerber*innen. Ein wirksames Instrument gegen unzulässige Fragen ist das sogenannte "Recht zur Lüge". Bewerber dürfen demnach bewusst unwahr antworten, ohne dass ihnen deshalb ein Nachteil entsteht.

Denn: Eine Lüge auf eine berechtigte Frage kann auch im Nachhinein noch durchaus ein Kündigungsgrund oder eine arglistige Täuschung sein (§ 123 BGB). Welche Themen der Betrieb ansprechen darf und welche nicht, wird jetzt geklärt. 

Zulässige Fragen oder nicht: Impfstatus, Zeugnisse?

Arbeitgeber dürfen den Impfstatus von Bewerber*innen in bestimmten Einrichtungen aufgrund der gesetzlichen Grundlage in § 36 Abs. 3, § 23 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) abfragen. Dazu zählen neben medizinischen sowie Pflegeeinrichtungen auch Kitas, Schulen oder Justizvollzugsanstalten. Ansonsten ist die Sache umstritten: Einige Arbeitsrechtler lehnen die Auskunftspflicht von Bewerbern mit dem Hinweis auf den Datenschutz ab.

Mit Blick auf die Pflichten des Arbeitgebers im Gesundheitsschutz und der späteren Tätigkeit wird ein Fragerecht des Arbeitgebers von anderen Juristen im Vorstellungsgespräch aber befürwortet. Die Information zum Impfstatus benötigt der Arbeitgeber in jedem Fall bei der bislang vorgeschriebenen 3G-Kontrolle am Arbeitsplatz oder im Fall einer Quarantäne.

Falsches Zeugnis: Vor Gericht chancenlos war ein Industrieschweißer, der seine Stelle in einem Autounternehmen gefälschten Unterlagen verdankte. Er hatte die Note seiner schriftlichen Prüfung von "ausreichend" auf "befriedigend" geändert, die der praktischen Prüfung von "befriedigend" auf "gut". Als der Arbeitgeber nach über acht Jahren die Zeugnisfälschung entdeckte, erhielt der Mitarbeiter die Kündigung aufgrund arglistiger Täuschung - zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg feststellte (Urteil vom 13.10.2006, Az.: 5 Sa 25/06).

Zulässige Fragen oder nicht: Eheschließung, Gesundheitszustand, Qualifikation?

Eheschließung: Die Frage, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber in absehbarer Zeit eine Ehe schließen will, ist unzulässig. 

Gesundheitszustand: Fragen nach früheren Erkrankungen sind nur dann möglich, wenn das für die angedachte Stelle wichtig ist. Bewirbst du dich beispielsweise auf eine Stelle als Chemielaborant, kann der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch durchaus nach Allergien fragen. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall ein berechtigtes Interesse an der wahrheitsgemäßen Antwort. Fragen nach vergangenen und bereits überwundenen Krankheiten sind hingegen immer unzulässig und müssen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Berufliche Qualifikationen: Fragen nach beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen sowie nach dem bisherigem beruflichem Werdegang, nach Prüfungs- und Zeugnisnoten sind uneingeschränkt möglich

Zulässige Fragen oder nicht: Gewerkschaftsmitgliedschaft, bisheriges Gehalt, Religions- und Parteizugehörigkeit?

Gewerkschaftsmitgliedschaft: Der Arbeitgeber darf in aller Regel vor der Einstellung nicht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit (BAG, Urteil vom 18.11.14, Az.: 1 AZR 257/13) fragen, auch nicht zur Feststellung einer etwaigen Tarifbindung - wobei dies umstritten ist. Die Frage der Tarifbindung ist jedenfalls nach der Einstellung zulässig, wenn dies für die Berechnung des Lohns oder zur Einhaltung sonstiger Tarifvorschriften notwendig ist. Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit ist nur bei sogenannten Tendenzbetrieben bzw. kirchlichen Einrichtungen nach § 118 BetrVG zulässig.

Höhe des bisherigen Gehalts: Die Frage nach der beim früheren Arbeitgeber bezogenen Vergütung ist dann unzulässig, wenn die bisherige Entlohnung für die angestrebte Stelle keine Aussagekraft und der Bewerber sie auch nicht von sich aus als Mindestvergütung für die neue Stelle gefordert hat (BAG, Urteil vom 19.5.1983, Az.: 2 AZR 171/81).

Religions- oder Parteizugehörigkeit: Danach darf im Bewerbungsverfahren grundsätzlich nicht gefragt werden. Ausnahmen gelten aber für Tendenzbetriebe, zum Beispiel kirchliche Einrichtungen oder Parteien.

Zulässige Fragen oder nicht: Schwangerschaft, Behinderung, Vermögensverhältnisse?

Schwangerschaft: Bei Einstellungs-Interviews ist die Frage nach einer Schwangerschaft unzulässig. Die Frau darf die unzulässige Frage nach der Schwangerschaft wahrheitswidrig verneinen. Auch wenn sie selbst schwanger ist und sich auf eine Schwangerschaftsvertretung bewirbt, ist dies laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln keine arglistige Täuschung (Urteil vom 11.10. 2012, Az.: 6 Sa 641/12). Fragen nach der sexuellen Orientierung sind im Bewerbungsgespräch ebenfalls unzulässig.

(Schwer-)Behinderung: Weder nach einer Behinderung, noch nach der Eigenschaft als Schwerbehinderter, sollte der Arbeitgeber fragen. Das Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB) für Schwerbehinderte und Gleichgestellte ist mit einer weitreichenden Entschädigungs- oder Schadensersatzpflicht verbunden. Dies gilt insbesondere auch für Bewerber, die das – weitergehende – Merkmal der "Behinderung" im Sinne von § 1 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfüllen.

Vermögensverhältnisse: Danach darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht fragen. Etwas anderes gilt nur bei Arbeitnehmenden, die in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehen sollen, die mit Geld umgehen müssen oder bei denen die Gefahr der Bestechung oder des Geheimnisverrats besteht.

Zulässige Fragen oder nicht: Vorstrafen, Wettbewerbsverbote?

Vorstrafen: Der Arbeitgeber darf danach nur fragen, wenn die künftige Tätigkeit des Bewerbers dies erfordert. Das kann bei einem Kraftfahrer nach Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten sein. Der Bewerber darf sich als unbestraft bezeichnen, wenn die Vorstrafen nicht (mehr) im Bundeszentralregister eingetragen oder nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen sind. Bei einigen Berufen darf der Arbeitgeber nicht nur nach Vorstrafen fragen, sondern sogar ein Führungszeugnis verlangen. Das gilt beispielsweise im Sicherheitsbereich. 

Wettbewerbsverbote: Der Arbeitgeber darf fragen, ob der Bewerber mit einem früheren Arbeitgeber ein rechtswirksames Wettbewerbsverbot geschlossen hat, das die Arbeit im Unternehmen des neuen Arbeitgebers einschränkt. Der Arbeitnehmende muss sogar von sich aus auf ein solches Wettbewerbsverbot hinweisen.