Deutschland
Urlaub & Arbeit

Die Zeit rennt: Wann verfällt der Resturlaub aus dem alten Jahr?

Manchmal schaffen Mitarbeiter es nicht, alle Urlaubstage im laufenden Jahr unterzubringen. Einzige Möglichkeit: Resttage ins neue Jahr schieben. Das ist unproblematisch, wenn, es eine Begründung gibt. Wichtig ist jedoch ein besonderer Stichtag.
Frist naht: Wann verfallen offene Urlaubstage?
Frist naht: Wann verfallen offene Urlaubstage? Foto: CC0 / Pixabay / Peggy_Marco
  • Das Urlaubsgesetz und seine Regelungen
  • Die Buchführung macht der Arbeitgeber
  • Sonderfall Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit
  • Urlaubsübertragung auf neuen Arbeitgeber

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist eindeutig: Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG) - ansonsten verfällt er. Aber eine Möglichkeit gibt es noch, die Resttage zu retten: die Übertragung ins neue Jahr. Aber wer bis zum 31. März immer noch offene Urlaubstage aus dem alten Jahr hortet, der hat schlechte Karten. Ist das alles nur die Willkür des Arbeitgebers?

Das Urlaubsgesetz und seine Regelungen

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer*innen ihre Urlaubstage, die ihnen nach Urlaubsgesetz oder Tarifvertrag zustehen, im laufenden Jahr nehmen. Nur in Ausnahmefällen können ungenutzte Tage mit ins nächste Jahr genommen werden.

Aus persönlichen Gründen und das sind:

  • Arbeitsunfähigkeit,
  • Erkrankung eines Angehörigen, der gepflegt werden muss
  • oder die Erkrankung des Lebensgefährten, mit dem der Urlaub verbracht werden sollte.

Dringende betriebliche Gründe können sein:

  • termin- oder saisongebundene Aufträge,
  • technische oder verwaltungsmäßige Probleme im Betriebsablauf.

Wenn tatsächlich einer dieser Übertragungsgründe besteht, verschiebt sich die zeitliche Grenze des Urlaubsanspruchs automatisch vom 31. Dezember eines Jahres auf den 31. März des Folgejahres. Ein Extra-Antrag ist nicht zwingend nötig.

Die Buchführung macht der Arbeitgeber

Und das ist ganz praktisch: Der Arbeitgeber macht die Buchführung. Voraussetzung für den Verfall ist nämlich, dass der Betrieb den Urlaub auch ermöglicht und den Arbeitnehmer rechtzeitig und schriftlich darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub verfällt, wenn der Beschäftigte ihn nicht nimmt. Die Beweislast trägt der Arbeitgeber. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, dass der Arbeitnehmende seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. 

Die besten Hotels - Info & Buchung

Hintergrund: 2018 hat der EuGH (EuGH vom 6.11.2018, Az.: Rs C-684/16) erklärt, dass Arbeitgeber dafür sorgen müssen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub auch tatsächlich nehmen. Dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) gefolgt (BAG vom 19.2.2019, Az.: 9 AZR 541/15). Auch der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr kann entsprechend nur unter strengen Voraussetzungen verfallen. 

Der Arbeitgeber ist nach den vom EuGH getroffenen Vorgaben aber nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren, den dieser nicht beantragt hat. Der Mitarbeiter muss also selber aktiv werden. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten allerdings 'klar und rechtzeitig' auf nicht genommenen Urlaub und das Verfallrisiko hinweisen. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung von § 7 BUrlG könne Urlaub nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat.

Sonderfall Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit

Ein Sonderfall gilt bei Krankheit. Kann der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, überträgt sich der Anspruch bis zum 31. März des Folgejahres. Bei weiterer Erkrankung bleibt der Anspruch bis zum 31. März im übernächsten Jahr bestehen.

Weil sich die jährlich erworbenen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die über mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankt sind, ins Unermessliche addieren, gibt es eine Grenze. Danach ist es zulässig, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. 

Ausnahmen zum Urlaubsverfall gibt es auch für Arbeitnehmer im Mutterschutz oder in Elternzeit: Der vor Mutterschutz und Elternzeit bestehende Urlaub verfällt nicht und kann nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz nachgeholt werden.

Urlaubsübertragung auf neuen Arbeitgeber

Wechseln Arbeitnehmende innerhalb eines Jahres den Job, können sie bei ihrem neuen Arbeitgeber grundsätzlich den noch verbliebenen Urlaub aus der alten Beschäftigung beanspruchen.

Um zu vermeiden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub doppelt beansprucht, ist der bisherige Arbeitgeber nach § 6 Absatz 2 BUrlG gesetzlich verpflichtet, eine Bescheinigung darüber auszustellen, wie viel Urlaub im laufenden Kalenderjahr bereits gewährt oder abgegolten wurde.

Artikel enthält Affiliate Links

*Hinweis: Die in diesem Artikel bereitgestellten Buchungs-Links bzw. mit einem Einkaufswagen-Symbol gekennzeichneten Links sind sogenannte Affiliate-Links/Werbelinks. Wenn du auf einen dieser Links klickst und dann eine Unterkunft buchst oder darüber einkaufst, bekommen wir eine Provision von einem Kooperationspartner (z. B. Booking.com oder hotel.de) nach Abschluss des Aufenthalts oder vom Händler. Für dich ändert sich dadurch nichts am Preis.