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Interview

"Tarifbindung so niedrig wie nie": Immer weniger bayerische Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt - woran liegt das?

Nach Tarif bezahlte Arbeit nimmt in Bayern immer mehr ab. Wie besorgt sind die Tarifparteien? Ein Exklusiv-Interview mit Arbeitgeber-Chef Bertram Brossardt und Bernhard Stiedl, Chef der bayerischen DGB-Gewerkschaften.
Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten, die nach Tarif ihr Geld erhalten, von 60 auf 49 Prozent gesunken.
Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten, die nach Tarif ihr Geld erhalten, von 60 auf 49 Prozent gesunken. Foto: CC0 / Pixabay / shixugang
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  • Tarifbindung ist stark – oder doch nicht?
  • Unzufriedenheit gibt es, Vorteile sind unbekannt
  • Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in der Krise?
  • Tarifverträge haben ihre Meriten
  • Nur Mindestbedingungen regeln, Tariftreue- und Vergabegesetz notwendig

Im Exklusiv-Interview mit Arbeitgeber-Chef Bertram Brossardt und Bernhard Stiedl, Chef der bayerischen DGB-Gewerkschaften, zum Stand der Tarifbindung in Bayern kommen Unterschiede zur Zukunft dieses zentralen Instruments zutage. Die Tarifautonomie wollen beide schützen, aber bei den Wegen sind sie uneins.

inFranken.de: In Bayern wird weniger als die Hälfte der Beschäftigten nach einem Branchen-Tarifvertrag bezahlt. Innerhalb von zehn Jahren ist die Quote von 60 auf 49 Prozent gesunken. Ist die Tarifbindung in Bayern im freien Fall?

Bertram Brossardt: "Vorweg stellen möchte ich, dass die Sozialpartner in Bayern immer, aber gerade aktuell, im positiven Sinn einen Ausgleich suchen. Und zur Frage: Nein, das ist nicht so. Es ist zunächst zutreffend, dass für gut die Hälfte der Beschäftigten in Bayern Flächen- oder Haustarifverträge gelten. Aber insgesamt genießen fast 80 Prozent der Beschäftigten im Freistaat Arbeitsbedingungen, die direkt oder indirekt tarifvertraglich geregelt sind. Dieser Wert ist seit vielen Jahren konstant und liegt über dem Bundesdurchschnitt."

Bernhard Stiedl: "'Freier Fall' ist der falsche Ausdruck – betrachtet man gar die letzten 20 Jahre, ist es vielmehr ein schleichender Prozess, mit dem Ergebnis, dass die Tarifbindung aktuell so niedrig ist wie nie. Wir beobachten diesen Prozess mit zunehmender Sorge und unternehmen gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften große Anstrengungen, um diesen Trend zu stoppen bzw. umzukehren."

Immer mehr Betriebe lehnen den Flächentarifvertrag für ihre Branche ab. Parallel gehen die Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften zurück. Was spiegelt sich darin wider?

Brossardt: "Das ist ein klares Zeichen der Unzufriedenheit mit den Flächentarifverträgen. Zu komplex, zu teuer und zu wenige Möglichkeiten für betriebsindividuelle Lösungen haben den Flächentarifvertrag unattraktiv gemacht. Dennoch bleibt festzuhalten, dass in den meisten Branchen Flächentarifverträge nach wie vor die Leitbedingungen stellen. Sie erfassen bis heute einen großen Teil der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter."

Stiedl: "Das zeigt, in welche Richtung sich die Wirtschaft gerade entwickelt. In vielen Unternehmen herrscht große Unkenntnis darüber, welche Vorteile Mitbestimmung im Betrieb mit sich bringt. Stattdessen werden Mitbestimmungsstrukturen von der Geschäftsleitung oftmals aus Gründen der Profitmaximierung behindert oder gleich ganz unterbunden. Start-ups und Ausgliederungen etwa befeuern eine "Jeder ist seines Glückes Schmied"-Kultur, die häufig mit schlechten Arbeitsbedingungen einhergeht. Das führt kurzfristig zu einer Schwächung der Binnennachfrage und birgt für die Beschäftigten langfristig die Gefahr, in die Altersarmut zu rutschen."

Haben immer mehr Betriebe inzwischen eine große Distanz zur Sozialpartnerschaft von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften?

Brossardt: "Nein. Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie ist Grundlage und wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung und ein hohes Gut. Die Tarifautonomie und eine funktionierende Sozialpartnerschaft sind wesentliche Faktoren für den Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und somit für den Wohlstand in Bayern. Die Tarifautonomie funktioniert aber nur gut, wenn staatliche Eingriffe unterbleiben."

Stiedl: "Ja – und diese Distanz wird von den Arbeitgeberverbänden und teilweise auch von der Politik wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wir sehen das sehr kritisch. Insbesondere die Arbeitgeberverbände schwächen sich selbst, indem sie OT-Mitgliedschaften anbieten und in Tarifverhandlungen auf Öffnungsklauseln setzen. Eine weitere Zerfledderung von Flächentarifverträgen und eine Schwächung der Tarifbindung im Allgemeinen zugunsten von kurzfristig gedachten Partikularinteressen schadet aber nicht nur den Sozialpartnern, sondern auch der Sozialen Marktwirtschaft insgesamt. Ukraine-Krieg und Corona-Krise sind aktuelle Beispiele für die stabilisierende Wirkung der Sozialpartnerschaft."  

Warum haben insbesondere kleine und mittlere Betriebe so große Probleme mit Tarifverträgen?

Brossardt: "Die Tarifbindung ist kein Selbstzweck. Die Tarifvertragsparteien sind selbst für die Akzeptanz und Attraktivität ihrer Flächentarifverträge verantwortlich. Insbesondere neu gegründete Unternehmen gehen regelmäßig keine Tarifbindung ein. Der Anspruch an bewegliche Rahmenbedingungen durch Veränderungen in Technologie und Arbeitsabläufen ist groß. Deshalb werben wir für Öffnungsklauseln. Diese sind zwingend notwendig. Sie ermöglichen passgenaue Adaptionen an die unterschiedlichen betrieblichen Anforderungen."

Stiedl: "Im Handwerk verweigern sich immer mehr Innungen ihrer Aufgabe als Tarifvertragspartei. Es werden keine Verträge mehr abgeschlossen. Scheren Betriebe aus dem Tarifvertrag aus, ziehen unweigerlich andere Unternehmen nach. Insbesondere im KMU-Bereich kommt es zu einem Preiskampf über die Lohnkosten. Der kurzfristige Nutzen geringerer Lohnkosten hebt sich aber langfristig auf. Hinzu kommt, dass niedrige Löhne kontraproduktiv sind, wenn es darum geht, den Bedarf an Fachkräften zu decken. Ein flächendeckender Tarifvertrag würde dem entgegenwirken, indem der Wettbewerb über die Qualität und nicht über die Lohnkosten entschieden wird."

Machen die Arbeitgeberbände und Gewerkschaften Tarifpolitik an den Bedürfnissen der Betriebe und an den Beschäftigten vorbei?

Brossardt: "Leider in Teilen ja. Denn Tarifverträge müssen Trends der Zukunft, wie zum Beispiel Globalisierung, Industrie 4.0, Volatilität oder hybride Wertschöpfung berücksichtigen und dabei echte Mindestarbeitsbedingungen im ökonomischen Sinn beinhalten. Diese Arbeitsbedingungen müssen für die gesamte Branche passen und nicht nur für einige wenige Unternehmen. Dazu gehören Entscheidungsbefugnisse im Sinne einer betriebsnahen Tarifpolitik auf betrieblicher Ebene, betriebliche Differenzierungsklauseln sowie transparent formulierte und verständliche Tarifverträge. Ein wichtiges Anliegen ist auch, dass sich die Tarifvertragsparteien auf einen verantwortungsvolleren Umgang bei Arbeitskampfmaßnahmen verständigen. Wir dürfen den Flächentarifvertrag nicht überfrachten, ansonsten wird die Tarifbindung weiter sinken."

Stiedl: "Nein. Die Tarifverträge beinhalten eine Vielzahl an Anpassungs- und Flexibilisierungsmöglichkeiten. Hier wurde auf Anregung der Beschäftigten vieles verändert bzw. in die Tarifverträge hinein verhandelt. Allerdings wird vieles davon von Unternehmen oftmals zu wenig berücksichtigt und beworben. Insbesondere in Krisensituationen finden die Sozialpartner passgenaue Lösungen für Beschäftigte und Unternehmen. Beispiele dafür sind die Kurzarbeiterregelungen in der Finanzkrise von 2007 bis 2010, aber auch in der Corona-Krise."

Tarifverträge führen oftmals zu höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und kürzeren Arbeitszeiten. Wollen Betriebe ohne Tarifbindung das umgehen?

Brossardt: "Nein, denn keine Tarifbindung ist nicht gleichzusetzen mit "Tarif-Ferne". Und: Viele Unternehmen ohne Tarifbindung orientieren sich am Flächentarifvertrag. Auch sind Unternehmen, die auf Basis deutscher Gesetze agieren, von der Verfassung gedeckt. So umfasst die Tarifautonomie auch die negative Koalitionsfreiheit, also die Möglichkeit, sich bestehenden Koalitionen nicht anzuschließen, bestehende Tarifverträge nicht anzuwenden oder einen Tarifträgerverband zu verlassen. Tarifbindung ist und war schon immer freiwillig. Das muss auch so bleiben." 

Stiedl: "Das liegt auf der Hand. Langfristig ist das von den Betrieben allerdings zu kurz gedacht. Um stabil im Markt agieren zu können, braucht es Kontinuität. Diese wird u. a. durch die Bindung von qualifizierten Beschäftigten gewährleistet."

Bei den Arbeitgeberverbänden gibt es seit einigen Jahren zwei Varianten von Mitgliedschaft: Die eine ohne (OT) und die andere mit Tarifbindung. Ist das nicht ein "Sargnagel" für die Tarifbindung?

Brossardt: "Nein, es ist vielmehr Ausdruck der Unzufriedenheit über die Entwicklung des Flächentarifvertrags. Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gibt es zum Beispiel bei den bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgebern seit dem Jahr 2000 und sie ist eine Antwort auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften und dem damit verbundenen Vorgehen und Durchsetzen von maximalen Tarifforderungen. Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung wurde als Ausgleich für die fehlende Verhandlungs- und Arbeitskampfparität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geschaffen. Sie ist Ausdruck der im Grundgesetz garantierten negativen Koalitionsfreiheit und heute ein unverzichtbarer Teil des Tarifsystems. Sie trägt zu dessen Stabilität bei."

Stiedl: "OT-Mitgliedschaften sind Gift für die Tarifbindung und untergraben die Sozialpartnerschaft. Die Bekenntnisse der Arbeitgeberverbände zur Tarifbindung sind vor dem Hintergrund, diese OT-Mitgliedschaften anzubieten, absurd. Sicher unterliegt es der Vertragsfreiheit und der Unternehmerentscheidung, Mitglied in einem Verband zu werden. Andererseits ist dieses Verhalten auch schädlich für die Bindung von Arbeitskräften, denen tarifliche Arbeitsbedingungen wichtig sind."

Haben Tarifverträge ihre Funktion, für den sozialen Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt und fairen Wettbewerb zu sorgen, verloren?

Brossardt: "Nein, im Gegenteil. Es ist weiterhin so, dass Flächentarifverträge die Leitbedingungen der Branche stellen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Betriebsfrieden und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Gerade im internationalen Vergleich sind wir durch das gute Miteinander der Sozialpartner sehr gut aufgestellt." 

Stiedl: "Nein. Vielmehr sind Tarifverträge die wesentliche Stütze für einen fairen Wettbewerb. Je niedriger die Tarifbindung, desto unfairer der Wettbewerb, da dieser dann über Lohnkosten und Arbeitsbedingungen ausgetragen wird. Daher fordern wir auch seit vielen Jahren ein Tariftreue- und Vergabegesetz, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einem fairen Wettbewerb unterzuordnen. Ebenso sorgen Tarifverträge nach wie vor für den Erhalt des sozialen Friedens. Die Friedenspflicht in den Tarifverträgen sorgt für klare Verhältnisse bei den Vertragsverhandlungen. Allein die Anzahl an Streiktagen in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten ist hierfür ein eindeutiger Beleg."

Kann die Tarifbindung angesichts des Fachkräftemangels nicht eine Renaissance erfahren?

Brossardt: "Ich glaube nicht, dass der Fachkräftemangel die ursächlichen Probleme der sinkenden Tarifbindung beheben wird. Gute Arbeitsbedingungen gibt es auch jenseits des Flächentarifvertrags. Denn die Entscheidung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für einen Arbeitsplatz hängt nicht ausschließlich an der Frage der Tarifbindung und der Entlohnung. Die Auswahl hat viele Gründe, sei es Anerkennung und Erfüllung im Beruf, Work-Life-Balance oder Entwicklungschancen."

Stiedl: "Die Möglichkeit besteht. Allerdings bewirkt die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt auch, dass dringend benötigte Fachkräfte Arbeitsbedingungen über dem tariflichen Niveau aushandeln können und somit nicht auf den Tarifvertrag zurückgreifen. Von zentraler Bedeutung bleibt weiterhin die Mitgliederwerbung der DGB-Gewerkschaften in den Betrieben – insbesondere im KMU-Bereich. Nur so lässt sich die nötige Kampfkraft zur Durchsetzung von Tarifverträgen entwickeln."

Welche zwei Punkte schlagen Sie vor, um die Tarifbindung zu stärken?

Brossardt: "Wichtigster Punkt ist die Regelung von Mindestbedingungen im Flächentarifvertrag, die für alle Unternehmen einer Branche erfüllbar sind. Wir brauchen dafür interessengerechte und differenzierte Tarifverträge. Als zweiter Punkt darf es keinen staatlichen Zwang durch Eingriffe in die Tarifautonomie geben. Das wäre der Anfang vom Ende der Tarifbindung."

Stiedl: "Erstens: Die Bayerische Staatsregierung muss endlich über ihren Schatten springen und ein Tariftreue- und Vergabegesetz einführen, sodass öffentliche Gelder in Form von Aufträgen oder Fördermitteln nur an Unternehmen mit tariflichen Arbeitsbedingungen vergeben werden können. Das stärkt tarifgebundene Unternehmen und erleichtert nicht-tarifgebundenen Betrieben die Rückkehr in den Tarifvertrag. Und zweitens gehören OT-Mitgliedschaften endlich verboten." 

Wer sind Bertram Brossardt und Bernhard Stiedl?

Bertram Brossardt, 62, Hauptgeschäftsführer (HGF) der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und in Personalunion HGF des Bayerischen Unternehmensverbands Metall und Elektro (bayme). Der gelernte Jurist hat sein Studium an der LMU-München absolviert. Danach war in der Bayerischen Staatsregierung tätig, u.a. als Büroleiter bei Staatsminister Otto Wiesheu. Brossardt ist ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht. Er hat zwei Kinder.

Bernhard Stiedl, 51, ist seit Ende Januar neuer bayerischer DGB-Chef. Stiedl trat damit die Nachfolge des im Juni 2021 verstorbenen Matthias Jena an. Stiedl war seit 2018 IG Metall-Chef in Ingolstadt. Der gebürtige Deggendorfer hat von Jugend an im DGB, der Dachorganisation der Gewerkschaften, mitgearbeitet, zuletzt als Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Ingolstadt. Stiedl ist verheiratet und hat ein Kind.