München
Gesetzesvorschlag

Per Gesetz ins Pflegeheim: Intensivpflegepatienten sollen nicht zuhause versorgt werden

Gesundheitsminister Jens Spahn plant ein Gesetz, wonach Intensivpflegepatienten nicht mehr zuhause versorgt werden dürfen. Kritik kommt von Angehörigen und der bayerischen Landesärztekammer.
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Intensivpflegepatienten sollen zukünftig im Heim versorgt werden. Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa
Intensivpflegepatienten sollen zukünftig im Heim versorgt werden. Symbolfoto: Sven Hoppe/dpa

Das geplante Reha- und Intensivpflegekräftegesetz sorgte in den vergangen Wochen immer wieder für Diskussionen. Besonders Angehörige von Patienten klagen über einen Punkt in dem Gesetz: Patienten mit 24-Stunden-Pflege sollen nach den Vorstellungen von Jens Spahn zukünftig ins Pflegeheim.

Per Gesetz ins Heim: Angehörige befürchten Verlust von Lebenswillen

Für die Angehörigen schwer zu verdauen, denn für sie gehören die Patienten fest zur Familie und würden ihren Halt verlieren, wenn sie in ein Pflegeheim gebracht werden müssen. Wie der Bayerische Rundfunk im Gespräch mit Angehörigen mitteilt, könnte das zum Verlust des Lebenswillens führen.

In der Gesetzesinitiative heißt es, dass alle über 18-Jährigen in eine Pflegeeinrichtung müssen. Spahn will dadurch zwielichtige Geschäfte von ambulanten Pflegediensten verhindern. Auch sollen sich viele Familien eine stationäre Pflege nicht leisten können, da diese mit einer Zuzahlung von 2 000 bis 3 000 Euro verbunden ist. Das soll sich ändern.

24-Stunden-Pflege: Patientenwohl berücksichtigen

Kritik gegen den Entwurf kommt auch von der Bayerischen Landesärztekammer. Das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl müsse stärker berücksichtigt werden. Auf Anfrage des BR-Magazins Kontrovers äußerte sich das Bundesgesundheitsministerium so: "Versicherte, die trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen, werden weiterhin Anspruch auf Pflege zu Hause haben."

Offen bleibt allerdings, wann ein Mensch am sozialen Leben teilnimmt.

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