• Vorsorge: Dafür brauchst du eine Patientenverfügung
  • Hinweise vor dem Ausfüllen
  • Regelungen
  • So kannst du die Verfügung erstellen
  • Fazit

Es ist wichtig, für den Notfall vorzusorgen. In Deutschland wird dir beispielsweise über eine Patientenverfügung die Möglichkeit dazu gegeben. Durch eine solche Verfügung gehst du sicher, dass du auch dann, wenn du nicht selbst für dich sprechen kannst, so behandelt wirst, wie du es dir wünschst.

Gründe für eine Patientenverfügung

Wir alle möchten selbst bestimmen, wie wir medizinisch versorgt werden. Immerhin haben alle Bürger*innen in Deutschland das Recht dazu, über sich selbst zu bestimmen. Doch es kann immer passieren, dass du aus verschiedenen Gründen nicht dazu in der Lage bist, deinen Willen selbst auszudrücken oder durchzusetzen. Um dennoch selbstbestimmt handeln zu können, ist es wichtig, eine Patientenverfügung auszufüllen.

Da die Patientenverfügung dann greift, wenn wir selbst nicht für uns sprechen können, ist es wichtig, sie bei guter Gesundheit auszufüllen. Die Verfügung ermöglicht es dir, bestimmte ärztliche Maßnahmen abzulehnen oder nur in bestimmten Fällen zu erlauben. Nach § 630d BGB ist es keinem Arzt und keiner Ärztin erlaubt, eine Behandlung durchzuführen, der du nicht eingewilligt hast. Hast du nun keine Patientenverfügung ausgefüllt, entscheidet im Notfall ein*e Vertreter*in.

Die Vertretung kann weder durch Ehepartner*innen, noch durch andere nahe Angehörige ohne Weiteres erfolgen. Erlaubt ist die stellvertretende Entscheidung über Gesundheitsangelegenheiten nur in zwei Fällen: Einerseits dann, wenn eine rechtsgeschäftliche Vollmacht vorliegt, und andererseits, wenn die Betreuer*innen gerichtlich bestellt worden sind. Für diese ist es jedoch auch kein Leichtes, über bestimmte Maßnahmen zu entscheiden. Nach § 1901a Absatz 2 BGB sind Vertreter*innen nämlich dazu verpflichtet, nach deinen mutmaßlichen Behandlungswünschen und deinem vermutlichen Willen zu entscheiden. Frühere Aussagen, deine Überzeugungen und Wertvorstellungen müssen hier mit einbezogen werden. Demzufolge ist es wichtig, bereits vorsorglich selbst eine Patientenverfügung auszufüllen. Hier kannst du schriftlich deine Vorstellungen, Glaubenssätze und Werte festgehalten.

Was du vor dem Verfassen bedenken solltest

Jede*r volljährige*r Bürger*in darf eine Patientenverfügung ausfüllen. Sie ist anschließend sowohl für Betreuer*innen, als auch für Bevollmächtigte, Ärzt*innen, Pflegepersonal und Gerichte verbindlich. Gibt es Fälle, die in der Verfügung nicht eindeutig ausgedrückt werden, entscheidet in der Regel ein Gericht als neutrales Instrument.

Bevor du eine Patientenverfügung ausfüllst, ist es sinnvoll, dir zunächst Gedanken zu einigen Fragen rund um das Thema zu machen. Du solltest dir unbedingt ausreichend Zeit nehmen, um dir über deine eigenen Wünsche klar zu werden. In dem Zuge solltest du dir schwierige Fragen wie "Was ist mir im Zusammenhang mit Krankheiten und Leiden wichtig?", "Möchte ich, dass alles medizinisch Mögliche für mich getan wird, oder habe ich Grenzen?" oder "Möchte ich, dass man mich mit technischen Möglichkeiten am Leben erhält?" beantworten. Auch, wenn es sicherlich nicht einfach ist, dich mit Themen rund um Krankheit, Leiden und Sterben auseinanderzusetzen, ist es sinnvoll und notwendig.

Niemand ist dazu verpflichtet, eine Patientenverfügung abzufassen. Es handelt sich um eine persönliche Entscheidung, die nicht unter Druck getroffen werden sollte. Für alle Überlegungen solltest du dir so viel Zeit nehmen, wie du brauchst.

Regelungen und weitere Informationen zur Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung sollte schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Alternativ kann die Verfügung von einem Notar oder einer Notarin beglaubigt werden; die Beglaubigung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Die einmal unterzeichnete Patientenverfügung bindet dich jedoch nicht für immer: Du kannst sie nach § 1901a BGB jederzeit formlos widerrufen. Hast du einmal eine Verfügung erstellt, ist es empfehlenswert, wenn du sie in bestimmten Abständen prüfst und erneuerst. Es kann immerhin jederzeit passieren, dass du deine Meinung bezüglich einiger Festlegungen änderst. In welchen Abständen du deine Verfügung überdenkst, ist dir überlassen.

Damit deine Patientenverfügung im Notfall schnell gefunden werden kann, solltest du am besten deine Vertrauenspersonen informieren, wo sie sich befindet. Überdies könntest du einen Hinweis bei dir tragen, die das schnelle Auffinden der Verfügung für Ärzt*innen oder Betreuer*innen ermöglicht.

Das Bundesministerium für Justiz hat eine Broschüre bereitgestellt, die du hier online bestellen oder als PDF herunterladen kannst. In dieser findest du auf 48 Seiten weitere hilfreiche Informationen rund um das Thema Patientenverfügung. Bevor du eine schriftliche Patientenverfügung verfasst, solltest du dich von einer ärztlichen oder anderen fachkundigen Person oder Organisation beraten lassen.

So kannst du deine Patientenverfügung erstellen

Möchtest du deine Patientenverfügung online erstellen, kannst du dies beispielsweise über die Website der Verbraucherzentrale tun. Hier findest du eine interaktive Vorlage, auf welcher du Situationen auswählen kannst, für die die Patientenverfügung gelten soll. Zudem findest du ausführliche Informationen zu Begriffen wie jener einer Gehirnschädigung. Die erstellte Verfügung erhält erst dann ihre Gültigkeit, wenn du sie ausdruckst und unterschreibst. Zudem solltest du bedenken, dass das Formular keine professionelle, persönliche Beratung ersetzt.

Das Bundesministerium der Justiz hat online eine Datei für die Textbausteine der Patientenverfügung zur Verfügung gestellt. An den Textbausteinen kannst du dich orientieren, wenn du deine Verfügung verfasst. Überdies kannst du Muster-Formulare über entsprechende Links auf der Website der Bundesärztekammer einsehen.

Die Patientenverfügung kannst du hier im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres kannst du dies nur in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung tun. Nach dem 1. Januar 2023 wird es dir auch möglich sein, deine Patientenverfügung isoliert in dem Vorsorgeregister zu registrieren.

Fazit

Du hast ein Recht darauf, über dich selbst zu bestimmen. Ist es dir einmal nicht möglich, für dich selbst zu sprechen, kann eine Patientenverfügung unter anderem Ärzt*innen, dem Gericht und Betreuer*innen stellvertretend deine Wünsche und deinen Willen mitteilen. Dabei muss die Verfügung von dir handschriftlich unterschrieben sein.

Eine Verpflichtung zum Verfassen der Patientenverfügung gibt es nicht. Dennoch kann es sinnvoll sein, wenn du dich vorsorglich darum kümmerst; denn so kannst du sicher sein, dass deine Werte, deine Wünsche und deine Einstellungen berücksichtigt werden. Bist du dir über deine Ansichten im Klaren, solltest du dich unbedingt persönlich beraten lassen, bevor du die Verfügung verfasst.