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Vorbereitung auf Corona-Herbst 2022: Die Rückkehr von Maskenpflicht und 3G - was planen die Gesundheitsminister?

Am Ende einer Videokonferenz der Gesundheitsminister aller Länder steht eine gemeinsame Forderung: Die Bundesregierung solle wieder gesetzliche Rahmen schaffen, um 2G und 3G-Regelungen sowie die Maskenpflicht in Innenräumen zu beschließen.
Coronavirus  FFP2-Maskenpflicht.
Die Bundesregierung soll laut den Gesundheitsministern aller Länder wieder die Möglichkeit auf eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen schaffen. Foto: Armin Weigel/dpa

Deutschland braucht eine effektive Strategie gegen das Coronavirus im Herbst 2022. Das ist das Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und die gemeinsame Forderung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder. Sie hatten ihre Forderungen bei einer gemeinsamen Videoschalte abgestimmt.

Dass wir ab Herbst mit einer neuen Corona-Variante rechnen müssen, davor hatte unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vergangenes Wochenende gewarnt. Er postulierte die Rückkehr einer stärkeren Delta-Variante. Auch eine Umfrage im ZDF-Politikbarometer zeigt, dass 86 Prozent der Befragten glauben, dass es ab Herbst zu einer neuen Corona-Welle kommt. 

Gesundheitsminister fordern Möglichkeit auf 2G- und 3G-Beschränkungen

Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt, Vorsitzende der GMK, erklärte nach der Videoschalte: "Das Bundesgesundheitsministerium sollte rasch einen Masterplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausarbeiten und gemeinsam mit den Ländern abstimmen." Mögliche Maßnahmen für einen Corona-Herbst sei laut GMK die Möglichkeit, wieder eine generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen anzuordnen. Darüber hinaus solle auch wieder eine 2G- oder 3G-Regelung seitens der Gesetzgebenden möglich gemacht werden und es brauche weitere Infektionsschutzkonzepte.

Das aktuell geltende Infektionsschutzgesetz (IfSG) solle laut GMK spätestens mit dem Auslaufen der aktuellen Regelungen am 23. September angepasst werden. Damit sollen die Länder den gesetzlichen Rahmen eingeräumt bekommen, um Maßnahmen gegen ein sich veränderndes Infektionsgeschehen auf einer rechtlichen Grundlage beschließen zu können. In dem Beschluss aller Länder wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendige Gesetzesänderung zeitnah zu beginnen.

Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bekräftigte die einstimme Forderung des GMK, das Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern. "Die Länder müssen alle notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher treffen können", sagte er.

Menschen dürfen sich "nicht in falscher Sicherheit" wiegen, sagt NRW-Gesundheitsminister

Der Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann (CDU) mahnte, dass sich niemand "in falscher Sicherheit wiegen" dürfe. "Wir müssen uns jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können", so Laumann. 

Karl Lauterbach bekräftigte den Beschluss des GMK. "Die Länder müssen in der Lage sein, auf ein mögliches Wiederaufflammen der Pandemie zu reagieren", erklärte er. Es brauche mehr Möglichkeiten, als es mit dem aktuellen Gesetz möglich sei. "Wir müssen vorbereitet sein auf die kalte Jahreszeit. Ein klarer gesetzlicher Rahmen gehört dazu", so der SPD-Politiker. Lauterbach hatte bereits ein Pandemiekonzept für Herbst 2022 angekündigt.

Zusätzlich beschloss die GMK eine Verlängerung der sogenannten "Coronavirus Surveillance-Verordnung" bis zum 30. September 2023 zu empfehlen. Mit der Coronavirus Surveillance-Verordnung werden Labore verpflichtet, einen Anteil positiver Corona-Proben und deren Ergebnisse an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiterzuleiten.