Die US-amerikanische Flugliniengesellschaft United Airlines will knapp 600 Mitarbeiter entlassen, weil diese sich nicht gegen Corona impfen lassen. In den Vereinigten Staaten ist ein solches Vorgehen nicht ungewöhnlich, viele Firmen üben Druck auf die Belegschaft aus, sich immunisieren zu lassen. Müssen Arbeitnehmer in Deutschland mit einem ähnlich Vorgehen rechnen? Wie sieht die Rechtslage aus?

Derzeit gibt es, nach Informationen von BR24, keine rechtliche Grundlage, um Mitarbeiter zu kündigen, die sich weigern zur Impfung zu gehen. Das sogenannte Direktionsrecht des Arbeitgebers greife nur bei betrieblichen Belangen - und nicht etwa in privaten Angelegenheiten. Nach Informationen von Juristen zählt eine Impfung hierzu. Sollte der Gesetzgeber eine Impfpflicht erlassen, würde sich das jedoch ändern. 

Arbeitgeber hat kein Recht Impfunwillige zu kündigen

Eine Abfrage des Impfstatus ist indes nur in bestimmten Bereichen möglich: im Gesundheitswesen oder bei Mitarbeitern von Schulen, Obdachlosenunterkünften oder Justizvollzugsanstalten. In allen anderen Branchen und Bereichen hat der Arbeitgeber hierzu kein Recht.

Dass gerade eine Fluggesellschaft ein großes Interesse daran hat, dass seine Belegschaft geimpft ist, hat seine Gründe: Die Crews kommen oft weltweit zum Einsatz und es gibt Länder, in denen eine Impfung vorgeschrieben ist. Das erschwert die Planungen - auch bei der Lufthansa. Für das Unternehmen gilt jedoch ebenfalls die deutsche Rechtsgrundlage. Ein Vorgehen wie beim US-amerikanischen Konkurrenten steht also nicht zur Debatte.

Nach Informationen von BR24 haben die Verantwortlichen der Lufthansa die folgende Lösung gefunden: Flugbegleiter und Piloten müssen eine Erklärung abgeben, dass sie sich an die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes halten. Aktuell werde jedoch mit dem Betriebsrat über eine andere Regelung verhandelt.

Ist eine Alternativregelung überhaupt möglich? 

Die DGB Rechtsschutz GmbH sieht eine solche Regelung jedoch kritisch, wie BR24 berichtet. Die Betriebsparteien dürften nicht etwas abschließen, was gegen deutsche Bestimmungen gerichtet sei. Eine Möglichkeit bestehe jedoch eventuell darin, ungeimpfte Crewmitglieder  alternativ einzusetzen - also nur im Inland oder auf Mittelstrecken. Falls das nicht möglich sei, bleibe noch eine Freistellung. Der Streitpunkt hierbei dürfte sein, ob es eine Lohnausgleich gibt, oder nicht. 

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