• Eine Corona-Impfung ist in Deutschland nicht verpflichtend
  • Jeder Bürger soll dennoch die Chance bekommen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen
  • Dürfen Arbeitgeber den Zutritt zum Arbeitsplatz ungeimpften Personen verweigern?

Das Impfen gegen das Coronavirus läuft in Deutschland auf Hochtouren und die Impfquote steigt weiter an. Langsam scheint ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht zu sein. Experten sind sich einig: Neben den Infektionsschutzmaßnahmen ist die Zahl der Geimpften entscheidend für den Rückgang der Fallzahlen. Doch einige Menschen wollen sich keiner Impfung unterziehen oder hatte noch nicht die Chance dazu. Könnte das Konsequenzen für den Job haben? Ist es dem Arbeitgeber möglich, ungeimpften Personen den Zutritt zum Arbeitsplatz zu verweigern? 

Ohne Impfung kein Zutritt zum Arbeitsplatz: Es gibt verschiedene Ansichten

Es gibt keine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2. Dem steht das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Weg. Diese wiegen auch stärker, als die Interessen des Arbeitgebers. Dieser kann Arbeitnehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

Fraglich ist allerdings, ob er stattdessen den Zugang zur Arbeit verweigern kann, sollte eine Person nicht geimpft sein. Laut Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, gibt es unterschiedliche Ansichten.  "Der Arbeitgeber hat ein Hausrecht, das er ausüben kann. Er könnte die Bedingung aufstellen: Zutritt haben nur Geimpfte", so der Fachanwalt.

Dem Fachanwalt nach könne es also nun folgende drei Möglichkeiten geben, sollte der Arbeitgeber auf die Impfung bestehen:

  • Geimpfte Personen können normal zur Arbeit gehen
  • Sofern möglich, müssen ungeimpfte Personen ihrer Arbeit im Homeoffice nachgehen
  • Sollte kein Homeoffice angeboten werden oder möglich sein, wäre man als Arbeitgeber verpflichtet, das Gehalt zu zahlen, wenn man den Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verwehrt, so die Einschätzung des Fachanwalts.

Betriebe sind aufgrund der aktuell geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 dazu verpflichtet Homeoffice anzubieten, sofern dies möglich ist.

Andere Rechtsexperten sprechen von einer Benachteiligung der Bürger, die von ihren Persönlichkeitsrechten gebrauch machen und sich gegen eine Impfung entscheiden. "Jedenfalls würden die Gerichte in diesem Fall den Arbeitgeber zur Weiterzahlung der Vergütung auch ohne Arbeitsleistung verurteilen", so Mayer. 

Corona-Impfung: Homeoffice-Pflicht bis zur Doppelimpfung

Hinsichtlich der Corona-Impfungen kann sich Mayer allerdings gut vorstellen, dass Betrieben mit geltender Homeoffice-Pflicht, diese für Mitarbeiter auflösen können, die bereits zwei Mal geimpft wurden: "Arbeitgeber, bei denen die Belegschaft derzeit im Homeoffice arbeitet, werden wohl sagen können, dass nur Teams, in denen alle doppelt geimpft sind, in den Betrieb kommen und dort gemeinsam arbeiten dürfen."

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Die übrigen Mitarbeitenden müssten dann zum Beispiel weiter im Homeoffice arbeiten, bis sie ebenfalls doppelt geimpft sind oder die Homeoffice-Pflicht aufgehoben wird.

Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, wogegen ich geimpft bin?

Doch wie bringt der Arbeitgeber überhaupt in Erfahrung, welche Mitarbeiter bereits geimpft sind und welche nicht? Eine Auskunft gegenüber dem Chef ist nicht verpflichtend. Einschätzungen von Rechtsexperten zufolge könnte ein Arbeitnehmer nur dazu verpflichtet sein, falls die gesundheitliche Gefährdung von anderer Mitmenschen möglich wäre. Dies dürfte dann aber auf die Art der Tätigkeit ankommen und auf die tatsächliche Gefährdung anderer Mitarbeiter.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das strenger. Dort heißt es, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskunft zu der Frage schulden. Impfen sei mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Masernimpfpflicht Privatsache der Beschäftigten.

aa

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