Die Chancen stehen gut, dass noch in den kommenden Wochen in Europa zwei Impfstoffe gegen Infektionen mit dem Covid-19-Erreger Sars-CoV-2 zur Verfügung stehen werden. Für viele Menschen ist dies ein Lichtblick, um zu einem normalen Leben zurückzukehren. Doch mindestens genauso viele Menschen fürchten sich vor dem Impfstoff und möchten sich aufgrund der unzureichenden Erfahrung mit dem Impfstoff nicht impfen lassen. Ob das Verwehren der Impfung zu möglichen Nachteilen in einer von Corona geprägten Zukunft führt, erfahren Sie hier.

Wer eines Tages geimpft ist, könnte sogar Vorteile haben, das hat Bundesminister Jens Spahn angedeutet. Erste Spekulationen für mögliche Vorteile geimpfter Personen lassen sich im Ausland erkennen. Beispielsweise möchte die australische Fluglinie Qantas nur noch geimpfte Fluggäste mitnehmen. Werden sich diese Annahmen auch auf Restaurants, Theater und allgemeine Freizeitbeschäftigungen ausdehnen?

Ab ins Ausland: Nur noch für geimpfte Fluggäste?

Der Jura-Professor Dr. Volker Rieble ist sich ziemlich sicher, dass es Nachteile für nicht geimpfte Personen im Luftverkehr geben wird. Der Rechtswissenschaftler äußert sich wie folgt zu dem Thema: "Wenn sich beispielsweise die Lufthansa entschiede, zu sagen: 'Wir wollen unsere Flugzeuge voll haben. Wir können keinen Mindestabstand setzen und deswegen lassen wir nur geimpfte Personen herein', dann darf die Lufthansa das als Privatrechts-Subjekt ohne Weiteres tun."

Eine Regelung, wie sie jüngst die australische Fluglinie Qantas bekanntgab, sei auch in Deutschland rechtlich möglich, sagt Rieble. Es gelte der Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit. Demnach dürfen Vertragspartner den Abschluss und auch den Inhalt eines privatrechtlichen Vertrags frei gestalten, so das Onlineportal des Bayrischen Rundfunk.

Auch sei es denkbar, dass sich Gastronomen zukünftig eher dafür entscheiden geimpfte Personen in ihr Restaurant zu lassen. Unter Voraussetzung, dass sich genügend Menschen impfen lassen, hält Rieble diese Annahme für durchaus möglich. 

Mögliche Vorteile durch eine Impfung

Grundsätzlich genießt der Staat und Unternehmen, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, keine juristische Vertragsfreiheit. Es bedarf, im Falle des Falles, einen bestimmten "Sachgrund", um eine mögliche Bevorzugung geimpfter Personen herzustellen. Der Jurist Rieble gibt dahingehend einen Hinweis auf den Sektor der Bahn, denn in den Zügen herrsche durch die Enge zweifellos ein erhöhtes Infektionsrisiko, das durch die Vorlage eines Impfausweises minimiert werden könne. Dies sei ein Sachgrund im Sinne des Gesetzes, so Rieble für den Bayrischen Rundfunk.

Im Arbeitssektor gibt es offiziell keine Regelungen, die es dem Arbeitgeber erlauben, seine Arbeitnehmer zur Impfung zu zwingen, so der Arbeitsrechtsexperte Richard Giesen. Allerdings könnte eine Weigerung der Impfpflicht in bestimmten Fällen trotzdem zu einer Kündigung führen. Denn sollte es sich um einen Arbeitsplatz handeln, für den nur geimpfte Personen in Frage kommen, muss der Beschäftigte der Impfaufforderung des Chefs nachkommen. Sollte sich der Arbeitnehmer aber weigern, sich impfen zu lassen, kann es zu einer "personenbedingten Kündigung" kommen, wie Richard Giesen dem Bayrischen Rundfunk verrät.

Legal ist es ebenso, wenn Unternehmen eher Arbeitnehmer einstellen, die geimpft sind. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidung des Arbeitgebers nachvollziehbar ist, warum er eine geimpfte Person einer nicht-geimpften Person vorzieht. Willkür darf unter diesen Umständen kein Entscheidungskriterium sein. Ob diese Sonderregelungen für geimpfte Personen rechtmäßig sind, hängt aber trotzdem von den Infektionszahlen ab. Sollte Corona verschwinden, verschwinde auch die Rechtsgrundlage für eine Bevorzugung von Geimpften, so der Rechtswissenschaftler Giesen.

In Großbritannien ist die Zulassung des Corona-Impfstoff schon weiter fortgeschritten. Inwiefern die Zulassung zustande kam, erfahren Sie hier.