Nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bestand bisher nur die (befristete) grundsätzliche Pflicht für Arbeitgeber, mobiles Arbeiten so gut es geht zu ermöglichen. Deshalb konnten Arbeitnehmer in der Pandemie bislang frei darüber entscheiden, wann sie ins Büro gehen und wann sie von zu Hause aus arbeiten. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schärft mit einer Gesetzesänderung zur Homeoffice-Pflicht nach. 

Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet.  Das Gesetz beinhaltet unter anderem die Übertragung der Regelungen zur Homeoffice-Pflicht in das Infektionsschutzgesetz, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Die Regulierungen zur Homeoffice-Pflicht werden parallel dazu aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen.

Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten

Der Arbeitgeber hat nach der bisher geltenden Regelung der Corona-Arbeitsschutzverordnung „den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“ (§ 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV). Nur wenn in den Betrieben die nötigen Arbeitsmittel fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur nicht ausreicht, wird von zwingenden betriebsbedingten Gründen gesprochen, die die Homeoffice-Pflicht unwirksam machen. 

Die geltenden Regeln der Arbeitsschutzverordnung wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Diese Verpflichtung für Arbeitgeber, mobiles Arbeiten wo immer möglich anzubieten, verlagert sich nun offiziell in das Infektionsschutzgesetz, in einen neuen § 28b Abs.7.

Arbeitgeber sind mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zusätzlich verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige PCR-, Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Dieses Testangebot sollte grundsätzlich mindestens einmal pro Woche bestehen. Zwei Tests pro Woche sollen Mitarbeitern zur Verfügung stehen, die besonders gefährdet sind. Lesen Sie dazu mehr: Corona-Testpflicht in Unternehmen gilt ab heute: Müssen Arbeitnehmer sich testen lassen?

Homeoffice-Pflicht: Das müssen Arbeitnehmer jetzt wissen

Die bisherigen Verordnungen enthielten keine ausdrückliche Verpflichtung für die Beschäftigten, ihre Arbeit am heimischen Computer zu verrichten. Das soll sich nun im Infektionsschutzgesetz ändern. Damit soll der Druck auf die Mitarbeiter, eine vom Arbeitgeber angebotene Möglichkeit zum Arbeiten von zu Hause auch zu nutzen, erhöht werden. 

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Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales äußert sich dazu wie folgt: "Neu ist dabei, dass es eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer geben wird, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Gründe können beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz."

Zusammen mit den anderen vom Bundestag verabschiedeten Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes wie der »Corona-Notbremse« müssen die Neuregelungen zur Homeoffice-Pflicht am 22. April 2021 noch den Bundesrat passieren. 

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