• Falsche Corona-Tests und unechte Impfpässe: Immer wieder hört man von Fällen
  • Strafbar oder nicht: Womit müssen Betrüger im Ernstfall rechnen?
  • Experte klärt auf: Diese Strafen drohen, falls der Betrug auffliegt
  • Arbeitsgerichte haben entschieden: Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Bereits seit der Einführung der 3G- und der 2G-Regelungen kam es immer wieder zu Fällen, in denen gefälschte Impfpässe oder Tests vorgelegt wurden. Nach den aktuellen Lockerungen ist in den meisten Bereichen den täglichen Lebens kein Test oder Impfnachweis mehr nötig. Dennoch ist eine Fälschung Betruf - und damit strafbar. Welche Strafen drohen, wenn man einen Corona-Test oder Impfpass fälscht?  Laut dem Anwalt Michael Erath kann das ganz unterschiedlich ausfallen. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung erklärte der Jurist, worauf es beim Strafmaß ankommt. Außerdem haben zwei Arbeitsgerichte entschieden: Eine fristlose Kündigung von Seiten des Arbeitgebers ist in bestimmten Fällen möglich. 

Von Geldstrafe bis Freiheitsentzug: Welche Strafen drohen bei gefälschtem Impfpass oder Corona-Test?

Die Fälschung eines PCR- oder Schnelltests fällt im Strafgesetzbuch unter "Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses". Darauf steht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Laut Erath dürfe bei Ersttätern aber lediglich eine relativ geringe Geldstrafe zu erwarten sein. Jedoch spielt es dabei eine Rolle, wo der gefälschte Nachweis vorgezeigt wird, denn im entsprechenden Paragrafen wird explizit vom Gebrauch, "um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen", gesprochen.

"Verschaffen Sie sich mit dem Fake-Test beispielsweise Zugang zu einer Kneipe, erwartet Sie keine Strafe", erklärt Erath. Dabei handele es sich um eine sogenannte "Strafbarkeitslücke". Ebenso droht keine Strafe, wenn man einen Selbsttest durchführt und dessen Ergebnis verfälscht. Laut Erath falle dies nicht unter den "Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses", da dieses von dritter Stelle ausgestellte werden müsse. Strafrechtlich spiele die schriftliche Lüge somit keine Rolle, aus moralischer Sicht aber schon.

Ärzte und Ärztinnen können sich übrigens ebenso strafbar machen, wenn sie falsche Gesundheitszeugnisse ausstellen - zum Beispiel ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, obwohl es dafür keinerlei medizinischen Grund gibt. Dabei kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Auch wer sich als Arzt ausgibt und auf diesem Wege falsche Testergebnisse oder Atteste unter die Leute bringt, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug rechnen.

Corona-Impfpass gefälscht: Urkundenfälschung kann bis zu zehn Jahren Gefängnis nach sich ziehen 

Ein gefälschter Impfpass wird härter bestraft, denn er zählt als Urkundenfälschung. Diese wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Bei Ersttätern laufe es laut Michael Erath meist auf eine Geldstrafe hinaus, "grob zwischen 40 und 60 Tagessätzen".

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Doch Vorsicht: Bereits der Versuch von Urkundenfälschung ist laut Strafgesetzbuch strafbar. In schweren Fällen wird zwangsläufig eine Gefängnisstrafe fällig. Zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe drohen Betrügern, die gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande Urkundenfälschung betreiben.

In Bayern gab es bereits mehrere Fälle von Impfpass-Fälschungen im großen Stil. So wurde im Sommer 2021 ein 42-Jähriger aus Unterfranken festgenommen, der über die sozialen Medien gefälschte Corona-Impfpässe verkaufte.

Auch der Arbeitgeber darf hart durchgreifen: Gerichte bestätigen fristlose Kündigung von Betrügern

In zwei Fällen hatten Arbeitnehmer gegen ihre fristlose Kündigung geklagt, nachdem sie Impfpass-Fälschungen vorgelegt hatten. Die Klagen wurden vor dem Arbeitsgericht Köln und dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingereicht - und in beiden Fällen abgelehnt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. 

Einem solchen Vorgehen liege eine erhebliche kriminelle Energie zugrunde, die dazu führe, dass das langjährige störungsfreie Arbeitsverhältnis nicht von Relevanz sei, so begründet das Gericht seine Entscheidung unter anderem. Auch eine vorherige Abmahnung sei in diesen Fällen entbehrlich. Die Kläger hatten zum einen behauptet, nichts von der Regelung im jeweiligen Unternehmen gewusst zu haben und zum anderen hatte ein Arbeitnehmer die Datenschutzpflicht verletzt gesehen. Die Gerichte ließen beide Argumentationen nicht gelten. Wer seinen Impfpass fälscht muss also auch mit einer fristlosen Kündigung rechnen. 

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