Nachdem am Ende des Jahres 2020 die EU-Kommission den Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen hatte, durfte die deutsche Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft werden.  Laut RKI haben schon mehr als 600.000 Menschen ihre erste Impfdosis erhalten.

Die Bevölkerung in Deutschland diskutiert nun, ob die Geimpften aufgrund ihres Impfstatus Sonderrechte erhalten sollten. Dabei kann diese Streitfrage aus moralisch-ethischer oder gesetzlicher Lage erörtert werden. 

Haben Geimpfte mehr Freiheiten als Impfverweigerer?

Sobald Restaurants und Geschäfte nach dem Ende des Lockdowns wieder öffnen dürfen, könnten die Ladenbesitzer rein rechtlich nur geimpften Personen den Eintritt gewähren. Restaurants oder Cafés haben grundsätzlich Hausrecht. Demnach besitzen sie Vertragsfreiheit und können aussuchen, mit wem sie Verträge abschließen wollen. Somit könnten Restaurantbesitzer an der Tür nicht-geimpfte Leute abweisen.

Um ein solches Verhalten der Gastronomen, durch Verbote zu verhindern, sind der Politik regelrecht die Hände gebunden. Ein solches Verbot wäre ein extremer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und damit auch in die Privatautonomie der Betroffenen, so der Rechtsanwalt Manuel Leidinger im Interview mit dem Stern. Der Gesetzgeber muss die Grundrechte der Restaurantbesitzer berücksichtigen. Der Rechtsanwalt schließt aber nicht aus, dass es für die Politik möglicherweise Wege gibt, regulierende Maßnahmen zu treffen.

Im Gegensatz zu Gastronomen besitzen die Lufthansa und die Deutsche Bahn kein Hausrecht und somit auch keine Vertragsfreiheit. Sie haben eine Beförderungspflicht. Sie können nicht einfach sagen: "Wir nehmen nur Geimpfte mit!" Um dennoch die Infektionsgefahr für ihre Gäste zu minimieren, könnten sie vor Fahr-/Flugantritt einen negativen Corona-Test oder einen Impfnachweis einfordern. Die Lufthansa hat eine solche Kontrolle für Langstreckenflüge schon angekündigt.

Darf es eine Impfpflicht geben?

Dem Gesetzgeber steht in den folgenden Wochen und Monaten eine große Herausforderung bevor. Er muss auch Leute, die aus berechtigten Gründen, wie einer gesundheitlichen Gefahr, eine Impfung verweigern, berücksichtigen und darf sie nicht vernachlässigen. So wichtig eine Impfung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch sein mag, sie darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Bei der Abwägung zwischen der allgemeinen Handlungsfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit und dem Gesundheitsschutz in der Gesamtbevölkerung, überwiegen laut dem Rechtsanwalt die allgemeine Handlungsfreiheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Eine komplette Impfpflicht hält der Rechtsanwalt Leidinger für sehr unwahrscheinlich. Seiner Meinung nach wäre es ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bürger und in die allgemeine Handlungsfreiheit. Jedoch hält er eine Impfpflicht für einzelne Bevölkerungsgruppen für möglich.

Masernimpfung als Vorbild?

Bei der Masernimpfung gibt es beispielsweise eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen oder Kitas und Horten.  Eine beschränkte Impfpflicht hält Leidinger für bestimmten Risikogruppen bei der Corona-Pandemie für realistisch. Aber auch nur, wenn diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft keine Impfpflicht für den Impfstoff gegen das Coronavirus durch die Politik eingeführt wird. Dennoch müssen Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, damit rechnen, dass sie gewisse Restaurant oder Geschäfte nicht betreten dürfen, wenn es der Inhaber ihnen verbietet.

In der ersten Welle der Impfungen sollen neben den über 80-Jährigen auch Ärzte und ihre Mitarbeiter geimpft werden. Um seine Mitarbeiter zur Impfung zu drängen, droht ein Arzt in Bayern seinen Mitarbeiter mit drastischen Mitteln