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Covid-19

Corona-Gipfel: Maskenpflicht, Sperrstunde, private Feiern - das gilt ab sofort in Corona-Hotspots

Bei dem Corona-Gipfel am Mittwoch von Bund und Ländern in Berlin wurden die Corona-Regeln verschärft. Ziel ist es, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Vor allem Corona-Hotspots sind von den neuen Regeln betroffen.
 

Am Mittwoch (14. Oktober 2020) findet eine Konferenz mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen statt. Diskutiert wird die Vereinheitlichung der Regelungen. 

Update vom 14.10.2020, 21.41 Uhr: Keine Einigung über Corona-Beherbergungsverbot

Bund und Länder haben bei ihren Corona-Beratungen im Kanzleramt keinen einheitlichen Kurs zu den Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten gefunden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Update vom 14.10.2020, 19.45 Uhr: Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Regeln

 Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben Bund und Länder schärfere Corona-Regeln vereinbart. Dazu gehören weniger Gäste bei Feiern sowie eine Sperrstunde in Hotspots, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt erfuhr.

Merkel forderte die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern.

Die Kanzlerin hatte mehrfach betont, ein erneuter Lockdown solle unbedingt verhindert werden - also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. Vorrang müsse es haben, die Wirtschaft am Laufen zu halten und den Betrieb in Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten.

Merkel, Bundesminister sowie die Regierungschefs der Länder waren am Mittag in Berlin zusammengekommen. Erst um kurz vor 19.00 Uhr begann die Diskussion um einen der umstrittensten Punkte, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland.

Konkret beschlossen Bund und Länder aber bereits, dass in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden sollen. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche.

In Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 50 sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Und sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen.

In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll außerdem die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Außerdem soll es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gelten. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

Lokale, Bars und Clubs gelten unter Infektionsgesichtspunkten als riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Insbesondere wenn viel Alkohol getrunken wird, werden die Abstandsregeln erfahrungsgemäß seltener eingehalten. Das Problem besteht gerade jetzt in der kalten Jahreszeit, weil die Wirte im Freien keine Tische mehr aufstellen können. Die Sperrstunde würde aber auch viele Restaurants treffen, die sorgfältige Sicherheitskonzepte ausgearbeitet haben und anwenden. So stehen heute beispielsweise die Tische weiter auseinander als vor der Pandemie.

Mehrere Städte mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen haben bereits Sperrstunden verhängt. So müssen in Berlin seit dem vergangenen Wochenende Restaurants, Bars und Kneipen von 23.00 bis 6.00 Uhr morgens geschlossen sein. Auch in Bremen gibt es eine solche Regelung.

Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es um eine einheitlichere Linie in der Pandemie-Bekämpfung für den Herbst und den Winter. In vielen Regionen in ganz Deutschland, darunter viele Großstädte, waren die Fallzahlen in den vergangenen Tagen und Wochen wieder massiv gestiegen. Mancherorts droht bereits ein exponentielles Wachstum, die Rückverfolgung von Ansteckungen könnte im schlimmsten Fall unmöglich werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte seine Länderkollegen den Teilnehmerangaben zufolge zu einem schnellen und einheitlichen Vorgehen: "Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell. Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein", sagte er. Die Frage sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, "denn sonst sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, er sehe vor allem bei privaten Feiern die größten Probleme für die Verbreitung des Virus.

Wirtschaft, Ökonomen und Kommunen hatten vor den Beratungen Druck auf Bund und Länder gemacht, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu vereinheitlichen - insbesondere bei den Beherbergungsverboten. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte vor einem zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. An dieser Regelung gibt es massive Kritik.

Unterdessen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im zweiten Quartal eingebrochen.

Update vom 14.10.2020, 14.30 Uhr: Neue Test-Verordnung und neue Quarantäne-Regelung

Die neue Corona-Testverordnung soll an diesem Donnerstag (15. Oktober 2020) in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch (14. Oktober 2020) in Berlin, er habe die Verordnung am Morgen unterschrieben, sie trete am Donnerstag in Kraft. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer. Geplant ist unter anderem, dass Pflegeheime und Krankenhäuser "Antigen-Schnelltests" großzügig nutzen können, damit Besucher, Personal und Patienten regelmäßig getestet werden können. Spahn hatte kürzlich von zusätzlichen Tests "in großer Millionenzahl pro Monat" gesprochen.

Er nannte es besorgniserregend, dass die Infektionszahlen jetzt auch bei Älteren wieder anstiegen. "Ob Sie 10 000 Infizierte 20-Jährige haben oder 10 000 infizierte 80-Jährige (...) macht einen großen Unterschied." Deswegen sei gerade der Schutz von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen im Gesundheitswesen wichtig, um den "Eintrag" zu minimieren.

Neue Quarantänepflicht für Reiserückkehrer

Die neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten soll ab dem 8. November gelten. Die Details regelt eine Musterquarantäneverordnung, die das Bundeskabinett am Mittwoch (14. Oktober 2020) verabschiedete und die eine "gemeinsame Arbeitshilfe für alle Länder" darstellen soll, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch sagte. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Bundesländern, Reisende müssen deren jeweilige Regeln beachten. Ursprünglich sollten die Neuerungen schon zum 15. Oktober kommen.

"Unser gemeinsames Ziel ist, neue Infektionsherde in Deutschland durch Einreisen nach Deutschland zu verhindern", sagte Seibert. "Und deswegen halten wir grundsätzlich an der Pflicht fest, dass jemand nach Einreise aus Risikogebieten sich in Selbstisolation begibt."

Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Land oder einer solchen Region aufgehalten hat, muss laut Seibert demnächst bei seiner Rückkehr unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne gehen. Zudem muss er sich beim Gesundheitsamt melden. Wer die Selbstisolation vorzeitig beenden möchte, kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen Coronavirus-Test machen lassen. Wenn das Ergebnis negativ ist, endet die Pflicht zur Quarantäne. In jedem Fall ist das Gesundheitsamt über das Ergebnis zu informieren. Wenn der Test negativ ausfällt, aber innerhalb von zehn Tage Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, müssen Betroffene einen weiteren Test machen. Die allermeisten Infektionen würden derzeit aus dem Ausland in die Bundesrepublik getragen, sagte Seibert. Nur etwa zehn Prozent der Infektionen ereigneten sich im Inland.

Keine einheitliche Richtlinie vorherzusagen

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Nachmittag am Ende zu keiner einheitlichen Linie führen. "Einheitlichkeit ist wünschenswert. Aber Einheitlichkeit ist auch kein Selbstzweck und es ist nicht gesichert, dass alle Teilnehmer heute zu gleichen Überzeugungen kommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er sprach von einer "wichtigen Beratung mit Blick auf den Herbst, auf den Winter, auf das Weihnachtsfest, das wir alle miteinander verbringen werden".

Update vom 14.10.2020, 12.30: Neue Regeln für Verdienstausfall bei Corona geplant

Die Koalition plant zusätzliche Möglichkeiten der Entschädigung bei Verdienstausfällen für Eltern, die ihre Kinder wegen Corona zu Hause betreuen müssen. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es dagegen keine Entschädigung mehr geben. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen des Bundestages zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

So solle künftig ein Entschädigungsanspruch auch für einzelne Eltern in Betracht kommen, die ein Kind zu Hause betreuen müssen, weil das Gesundheitsamt ihren Nachwuchs unter Quarantäne gestellt hat. Bisher sah die Regelung eine Entschädigung vor, wenn Schulen oder Kitas behördlich geschlossen wurden und keine anderweitige Betreuung möglich war. Eltern, die dann nicht zur Arbeit können, können 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung vom Staat erhalten. Inzwischen werden allerdings zwar weiterhin vereinzelt auch ganze Einrichtungen geschlossen, aber auch einzelne Klassen oder Lerngruppen nach Hause geschickt.

Für Menschen, die "vermeidbare Reisen" in ausländische Risikogebiete antreten, soll es nach der Rückkehr für die Zeit der vorgeschriebenen Quarantäne keine Verdienstausfallentschädigung mehr geben. Das soll dann gelten, wenn das Gebiet mindestens zwei Tage vor Reiseantritt bereits als Risikogebiet vom Robert Koch-Institut ausgewiesen wurde. Ausgenommen sein sollen "außergewöhnliche Umstände", wie die Geburt des eigenen Kindes oder der Tod eines nahen Angehörigen.

Update vom 14.10.2020, 12.10: Umstrittenes Beherbergungsverbot steht nicht zur Debatte - Empfehlung für Bürger

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger «eindringlich» aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.

Update vom 14.10.2020, 12 Uhr: Bestimmte Branchen müssen weiterhin Einschränkungen hinnehmen - Hilfen geplant

Der Bund will Hilfsmaßnahmen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen verbessern. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag. Deshalb werde der Bund «Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern", heißt es.

Update vom 14.10.2020, 11.45 Uhr: Zahl der Gäste bei privaten Feiern soll eingeschränkt werden

Der Bund plädiert dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn es 35 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche gibt. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag offen gelassen.

Update vom 14.10.2020, 11.30 Uhr: Maskenpflicht und Sperrstunde ab Inzidenzwert von 35

Der Bund will eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100 000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Meschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag.

Vorausmeldung vom 14.10.2020, 10.50: Das soll in der Konferenz mit Bund und Ländern besprochen werden

Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern pochen Politiker verschiedener Parteien auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken. "Es ist ganz entscheidend, dass die Bürger eine einheitliche, klare Handhabe haben", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend (13. Oktober 2020) im ZDF-"heute journal". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte dem "Tagesspiegel", dass die Bürger ein Recht hätten "auf klare, verbindliche Regeln, die jeder nachvollziehen kann." Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) mahnte, die Politik müsse dort, wo es nötig sei - wie beispielsweise bei der Begrenzung von privaten Feiern - auch klare Regeln aufstellen.

Zuvor hatten bereits Politiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine einheitliche Linie der Länder angemahnt. Die Mahnung hatte sich auch an den erst vergangene Woche beschlossenen Beherbergungsverboten entzündet, die oft als nicht mehr nachvollziehbar wahrgenommen worden waren.

Forderung an Merkel: Corona-Maßnahmen zur Chefinnensache machen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwochnachmittag (14. Oktober 2020)  über weitere Maßnahmen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs sind für ein Vor-Ort-Treffen in Berlin.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte Merkel auf, "die Koordinierung der Maßnahmen für den Corona-Herbst endlich zur Chefinnensache" zu machen. "Entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie ist das Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen. Dies wird aber gefährdet, wenn durch kleinteiliges, aktionistisches Handeln ein unübersichtlicher Flickenteppich an Regeln und Bestimmungen herrscht", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ich erwarte von Bund und Ländern, dass sie so lange tagen, bis eine gemeinsame Strategie mit nachvollziehbaren, einheitlichen Regeln für den Herbst und Winter steht."

Allerdings zeichnet sich keine leichte Lösung ab - zu unterschiedlich sind die Positionen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich dafür aus, dass Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung", Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen. "Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig geworden." Zuvor hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt, das Beherbergungsverbot nicht umsetzen zu wollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte hingegen, am Beherbergungsverbot festhalten zu wollen. Zu den Unterstützern der Maßnahme zählte zuletzt auch Söder.

Geister scheiden sich bei Beherbergungsverbot: Soll es bleiben?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte, die Kriterien für das Beherbergungsverbot auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100 000 Einwohner richtig ist", sagte er der"Bild". Im "Spiegel" lehnte er eine Ausweitung der Maßnahmen ab. "Neue Regeln brauchen wir nicht. Wir wollen die, die wir haben, bekräftigen und entschieden durchsetzen", sagte der CDU-Politiker. "Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter." Man dürfe die Bevölkerung nicht verunsichern.

Derweil forderte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages. "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung massiv", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Verfassung in Pandemiezeiten nicht gelte. "Daher ist es zwingend geboten, dass die Parlamente wieder die notwendigen Entscheidungen in die Hand nehmen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der stark steigenden Corona-Infektionszahlen ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vermieden werden kann. Zwar könne das niemand versprechen, "aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt", sagte Laschet am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Vor dem heutigen Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt äußerte er sich aber hoffnungsfroh, mit weiteren Maßnahmen die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können."

"Weihnachten ohne Lockdown": Laschet hoffnungsvoll vor Konferenz

Laschet rechnet zudem damit, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gekippt werden kann. "Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist."

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte er Alkoholverbote, Sperrstunden und Beschränkungen privater Feiern. Positiv äußerte sich Laschet zu Söders Vorschlag, eine einheitliche Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen. «Auch das kann man machen», sagte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch (14. Oktober 2020) über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten.