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  • Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni 2020 verlängert
  • Söder und Ramelow äußern sich zum weiteren Vorgehen in Bayern und Thüringen
  • Sachsen will Corona-Beschränkungen aufheben
  • Thüringen schafft als erstes Bundesland Maskenpflicht ab
  • Mediziner warnen vor zweiter Welle
  • Informationen zur Ausbreitung in Live-Karte

Das Coronavirus "SARS CoV 2" breitet sich weltweit aus. Ein Überblick über die Lage in Franken, Deutschland und der ganzen Welt im Ticker von inFranken.de. Sie wollen einen Mundschutz online bestellen? Hier gibt es noch Corona-Masken.

Update vom 26.05.2020, 19.50 Uhr: Kontaktbeschränkungen verlängert

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni  2020 verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder. Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.

In der Protokollerklärung des Freistaats Thüringen heißt es unter anderem, man behalte sich vor, abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulasse. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte erklärt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. Aus Regierungskreisen in Erfurt hieß es zudem, auch andere Bundesländer hätten abweichende Regelungen angekündigt, auch restriktivere.

So sollen auch in Sachsen schon ab dem 6. Juni Auflagen wegfallen. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben, so wie es auch Ramelow vorschwebt. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dagegen gewarnt: "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder.

Update vom 26.05.2020, 13.20 Uhr: Söder warnt vor Thüringen-Strategie in Corona-Krise

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag in München vor "Hoppla-Hopp-Orgien", wie in Thüringen, gewarnt. Wer einen "Paradigmenwechsel" anstrebe, müsse sich im Klaren sein, dass sich dies auf die gesamte Bundesrepublik auswirken könne, so Söder.

Der 53-Jährige betonte zudem, dass vor allem die Mundschutz- und Maskenpflicht, das Abstandsgebot und die Desinfektion von Bedeutung seien. 

Update vom 26.05.2020, 11.00 Uhr: CDU-Politiker fordern Senkung des Mindestlohns

Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der "AG Wirtschaft und Energie", das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Auch das Handelsblatt berichtete über das sechsseitige Papier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

Weiter schwebt den CDU/CSU-Politikern vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. "Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt", heißt es in dem Papier. Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden".

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen.


Außerdem verlangt die AG, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgezogen wird und vollständig gelten soll. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der Deutschen Presse-Agentur dazu: "Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern." Es bleibe dabei: "Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren."

Update vom 26.05.2020, 08.00 Uhr: Nach Ramelow-Vorstoß in Thüringen - Bayern droht mit Gegenmaßnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann droht Thüringen mit Gegenmaßnahmen zu den in Aussicht gestellten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe . Man werde die weitere Entwicklung in Thüringen sehr genau im Blick haben, "um in Bayern im Zweifel gegenzusteuern". Herrmann sagte weiter: "Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht." Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, den allgemeinen Lockdown beenden und künftig auf landesweite Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. Die Gesundheitsämter vor Ort sollten aber lokale Vorgaben machen können, wenn es neue Infektionsherde gibt. In den öffentlichen Verkehrsmitteln soll es beim Mund-Nasen-Schutz bleiben. Das Kabinett in Erfurt tagt am Dienstag.

Der bayerische Innenminister sagte, Ramelow setze "alles bei der Corona-Bekämpfung bis jetzt Erreichte aufs Spiel und riskiert eine Verschlimmerung der Infektionslage". Zuvor hatte schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen als "fatales Signal" kritisiert und die Verantwortlichen in Thüringen aufgerufen, ihre Absicht zu überdenken.

Update vom 25.05.2020, 20.20 Uhr: Söder und Ramelow zu weiteren Vorgehen in Bayern und Thüringen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Signale aus dem Nachbarland Thüringen als "fatal". Die Äußerungen des Ministerpräsidenten aus Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), würden den Menschen eine "falsche Normalität" vermitteln. Deshalb hält Söder die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis Juli für richtig. Auch wenn es unterschiedliche Differenzierungen bei der Ausführung gebe, seien die "Mütter aller Fragen, Distanzgebot und Maskenpflicht, unverzichtbar", sagte der CSU-Chef am Montagabend im ZDF. Er unterstützte damit auf Nachfrage unmittelbar den vom Bundeskanzleramt vorgelegten Plan, die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft zu lassen. In einer neueren Version der Vorlage ist allerdings nur noch vom 29. Juni die Rede.

Am Abend war Söder zudem live zu Gast in einem ARD Extra  und stellte sich den Fragen des Moderators Christian Nitsche. Zu Beginn spielte der Sender ein kurz zuvor aufgezeichnetes Interview mit Ramelow ein. Die Meinungen zu den Lockerungen der Corona-Beschränkungen könnten nicht unterschiedlicher sein. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben. Aus der Bundesregierung und aus Bayern hagelte es Kritik daran.

Söder, derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte in der ARD zudem, dass eine "überragende Mehrheit" unter den Bundesländern für eine Fortsetzung bei Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht sei. "Geben wir das auf, sind wir schutzlos ausgeliefert", sagte Söder. Er warnte davor, dass durch vorschnelle Lockerungen die Gefahr bestehe, dass Deutschland seinen Vorsprung im Kampf gegen das Virus verspiele. Söder sagte, solange es keine Medikamente und keinen Impfstoff gebe, bewege man sich mit den Lockerungen auf sehr dünnem Eis.

 

Update vom 25.05.2020, 13.15 Uhr: Bundesregierung plant erhebliche Lockerung der Kontaktbeschränkungen

Nach Monaten der Geschlossenheit driften Bund und Länder jetzt bei den Corona-Beschränkungen stärker auseinander. Während die Bundesregierung weiter auf eine vorsichtige, schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen setzt, möchte Sachsen einen ähnlichen Weg einschlagen wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, will Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Ländern vorschlagen, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben. Auch die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen solle beibehalten werden, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die zuerst "Bild" berichtet hatte. Die neuen Regeln zur Kontaktbeschränkung sollen bis 5. Juli gelten.

Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen "sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken". Die Anzahl der Personen sollte allerdings von der Größe des Räumlichkeiten abhängig gemacht werden, damit der Mindestabstand eingehalten werden kann. Der Kreis der Kontaktpersonen soll laut Beschlussvorlage, möglichst konstant bleiben - besonders bei Kindern, die sich eventuell nicht immer an die Hygiene- und Abstandsregeln halten.

In öffentlichen Räumen sollen Zusammenkünfte ebenfalls auf maximal 10 Personen oder zwei Hausstände beschränkt werden. Es wird außerdem empfohlen, private Treffen wenn möglich im Freien abzuhalten, da so das Infektionsrisiko geringer sei. 

Sollte die Infektionszahlen in bestimmten Regionen wieder stark ansteigen, werden die Kontaktbeschränkungen auf lokaler Ebene verschärft, um die Ausbreitung einzudämmen.

Die Beschlussvorlage kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Auch interessant: Immunplasma gegen COVID-19 - Erlanger Forscher testen neue Corona-Therapie.

Update vom 25.05.2020, 11.00 Uhr: Sachsen kündigt Wende bei Corona-Einschränkungen an

Nach Thüringen hat auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise angekündigt. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden.

"Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Die Regierung beobachte das Infektionsgeschehen sehr genau, um zu beurteilen, wie die aktuellen Maßnahmen wirken, sagte die Ministerin. "Viel hängt davon ab, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten. Man sieht bei den Infektionen in Gaststätten, Schulen, Kitas oder Gottesdiensten, wie schnell es zu einem Ausbruch kommen kann." Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende angekündigt, die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen vom 6. Juni an aufzuheben. Stattdessen soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.

Update vom 24.05.2020, 16.15 Uhr: "Ganz klar ein Fehler" - SPD kritisiert Corona-Lockerung in Thüringen

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens mit Blick auf die Corona-Beschränkungen für falsch. «Das ist ganz klar ein Fehler», sagte Lauterbach der «Saarbrücker Zeitung». «Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus.» Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, «denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat».

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Lauterbach kritisierte in der Zeitung, Ramelow relativiere damit die Krankheit. Es gebe bislang weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung. «Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben - etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.»

"Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?"

Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte am Sonntag, er wünsche allen Thüringerinnen und Thüringern und denen, die das Land besuchten, viel Gesundheit. «Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt. Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?»

SPD-Chefin Saskia Esken hat die geplante Lockerung der Corona-Auflagen in Thüringen kritisiert. «Der Übergang von Ver- zu Geboten in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive Entwicklung zeigt», sagte sie der «Welt». Zugleich aber seien aktuelle Berichte über Verstöße gegen das Abstandsgebot beunruhigend. «Menschen brauchen offenbar weiterhin Klarheit, Sicherheit und Orientierung durch überregionale Regeln wie zur Hygiene, zum Abstandhalten und zur Eingrenzung naher Kontakte», sagte Esken. Nicht alle gingen verantwortlich mit neuen Freiheiten um.

Auch die Unionsfraktion zeigte sich kritisch. Ramelow setze sehr früh allein auf Selbstverantwortung und lokal begrenzte Maßnahmen, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Zeitung. «Der Wunsch, schnell in die Normalität zurückzukehren, ist nachvollziehbar, aber auch gefährlich.» Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen könne sehr schnell wieder entgleiten, wenn Lockerungen zu forsch angegangen würden.

Update vom 24.05.2020, 8.45 Uhr: Fast 100.000 Tote in den USA, Mediziner warnen in Deutschland vor zweiter Welle

Während in vielen Ländern die Zahl der Corona-Patienten zurückgeht, steigt die Zahl in den USA weiter an. Inzwischen sind über eine Million Menschen mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Über 97.000 Menschen sind mit Corona in den USA gestorben. 

In Deutschland warnen Mediziner unterdessen vor einer zweiten, noch heftigeren Welle. Grund für die Besorgnis seien Öffnungen zum Beispiel von Bars und die anstehende Reisezeit. 

Durch Reisen könne sich das Virus noch flächendeckender ausbreiten als bislang schon, erklärte Max Geraedts von der Universität Marburg der Deutschen Presseagentur.

Update vom 23.05.2020, 12.40 Uhr: Thüringen schafft Maskenpflicht ab

Das Land Thüringen will Anfang Juni die allgemeinen Corona-Beschränkungen beenden. Damit würden landesweite Vorschriften zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen der Vergangenheit angehören.

«Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Samstag). Die Details sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden.

An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dann nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Der Wert wird nach den zuletzt von der Staatskanzlei veröffentlichten Infektionszahlen lediglich in einem Landkreis überschritten: dem Kreis Sonneberg im Süden des Freistaates. Den Plänen zufolge soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die zentrale Steuerung übernimmt.

Ein ähnliches Vorgehen gibt es in Thüringen bereits mit Blick auf Regionen mit einer besonders hohen Infektionsrate. Liegt diese in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über dem Wert von 50, müssen die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, die über die Vorgaben des Landes hinausgehen. Das hatte bisher die Kreise Greiz und Sonneberg getroffen. Dabei hatten die Landratsämter unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums strengere Beschränkungskonzepte ergreifen müssen.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt bis 5. Juni. Dann sollen den Angaben nach auch für Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Betrieb gegangen werden, hieß es. Dazu müssten Lehrer und Erzieher die Möglichkeit erhalten, auch ohne Krankheitssymptome auf das Virus Sars-CoV-2 getestet zu werden. Die Kosten dafür soll den Plänen zufolge das Land tragen.

Nach Zahlen der Staatskanzlei lag die Infektionsrate landesweit zuletzt bei 5,8 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Insgesamt haben sich in Thüringen bisher nachweislich mehr als 2800 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 151 sind an oder mit einer solchen Infektion verstorben. Die Zahl der inzwischen genesenen Patienten wird auf mehr als 2400 geschätzt.

Update vom 23.05.2020, 6.30 Uhr: Studie zeigt schwere Lungenschäden durch COVID-19

Eine Studie der Augsburger Uniklinik hat gezeigt, dass Corona-Patienten schwere, "teils mutmaßlich irreversible Schäden" im Lungengewebe hatten. Die Ärzte der Uniklinik obduzierten verstorbene COVID-19-Patienten. Die ungewöhnlich schweren Schäden in der Lunge seien nicht bei der Beatmung, sondern direkt durch das Virus entstanden, heißt es in einer Mitteilung der Klinik am Freitag. 

Die Veränderungen sind nach Ansicht der forschenden Ärzte die Todesursache gewesen. Das Team hat laut Mitteilung 19 Tote obduziert. Die Ergebnisse beschrieben die Ärzte im „Journal of the American Medical Association“ („Jama“). Die obduzierten Patienten hatten ein Durchschnittsalter von 79 Jahren. Sie litten an schweren Grunderkrankunegn, "die jedoch nicht unmittelbar zum Tod führten", so Professor Bruno Märkl, Direktor der Pathologie an der Uniklinik. In den übrigen Organen seien keine schweren Veränderungen nachgewiesen worden. 

Update vom 22.05.2020, 16.06 Uhr: Sterbefallzahlen in Deutschland drei Prozent über dem Durchschnitt

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat einen deutlichen Anstieg der Sterbefallzahlen in der vorletzten Aprilwoche (20. bis 26.04.2020) vermeldet. Damit seien die Sterbefallzahlen im Vergleich zur Vorwoche (13. bis 19.04.2020) zwar um 882 Fälle gesunken, sie liegen jedoch noch immer etwa 3 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.

Die erhöhten Sterbefallzahlen zeigen sich seit der 13. Kalenderwoche (23. bis 29.03.2020). In der 15. Kalenderwoche war die Abweichung mit 2.251 Fällen beziehungsweise 13 Prozent über dem vierjährigen Durchschnitt am größten, so den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge.

Die aktuelle Entwicklung der Sterbefallzahlen sei auffällig, weil die Grippewelle in diesem Jahr bereits seit Mitte März als beendet gilt. Im Vergleich mit den weiteren europäischen Ländern sei das Ausmaß der Übersterblichkeit aber als gering einzustufen. 

Update vom 22.05.2020, 09.00 Uhr: Die aktuellen Corona-Fallzahlen vom RKI

Das "Robert-Koch-Institut" hat am Freitagmorgen die Fallzahlen bezüglich des Coronavirus "Sars-CoV-2" aktualisiert. Demnach wurden in Bayern bislang 46.024 Infektionen festgestellt. Das sind 95 mehr als am Donnerstag. 2358 Todesfälle in Folge einer Corona-Ansteckung wurden bislang im Freistaat verzeichnet.

In der gesamten Bundesrepublik sind bisher 177.212 Infektionsfälle aufgetreten. 8174 Todesfälle verzeichnete das "RKI" bislang. Damit kommt mindestens jeder vierte Corona-Tote aus Bayern. 

Update vom 22.05.2020, 07.45 Uhr: Kretschmer gegen Gutscheine für Urlaub in Corona-Krise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen den Vorschlag aus Bayern ausgesprochen, in der Corona-Krise Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. "Die Situation ist so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Urlaubsgutscheine gehören nicht dazu."

Angesichts der Corona-Epidemie hatte die CSU kürzlich eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland in diesem Jahr vorgeschlagen. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man "ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen", hatte CSU-Chef Markus Söder gesagt. Denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit.

Kretschmer sagte den Funke-Zeitungen: "Ich bin dafür, die Gastronomie zu stärken: Reduzierte Mehrwertsteuer nicht nur ein Jahr - und auch für Getränke." Er fügte hinzu: "Aber wir sind nicht bei den Verschenkern. Wir arbeiten mit dem Geld der Steuerzahler und müssen die Schulden wieder zurückzahlen." Das Bundeskabinett hatte zur Stärkung der Gastronomie beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren.

Update vom 21.05.2020, 17.45 Uhr: Söder äußert sich zu möglicher Impfpflicht in Deutschland

CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht mit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland. «Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben, aber klare Empfehlungen, für welche Gruppen das Impfen gut wäre», sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur".

Die aktuelle Debatte um die Einführung einer Impfpflicht halte er für absurd. «Wir haben ja noch nicht mal einen Impfstoff! Wenn es einen gibt, werde ich mich auf jeden Fall als einer der ersten impfen lassen.» Damit könne er sich selbst und andere vor einer Ansteckung schützen.

Impfen - ja oder nein? Unser Kommentator spricht sich deutlich für das Impfen aus. Und er macht klar, warum es aus seiner Sicht keinen Sinn ergibt, weiterhin gegen das Impfen zu sein.

Bayern: Söder will deutlich mehr Menschen auf Corona testen lassen

In Bayern sollen nach den Worten von Söder künftig deutlich mehr Menschen auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus getestet werden. «Wir werden nächste Woche ein Konzept beschließen, Tests insgesamt massiv auszuweiten», sagte der CSU-Chef dem "Merkur". «Ich möchte, dass wir alle Kapazitäten klug nutzen. Priorität hat das Personal in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen.»

Söder betonte, er wolle aber auch über deutlich mehr freiwillige Tests bei Erziehern und Lehrern reden: «Generell soll sich auch die Dauer verkürzen. Wir brauchen da raschere Ergebnisse.» Die vermehrten Tests im ganzen Land seien auch wichtig, um über weitere Lockerungen von Beschränkungen zu sprechen.

Mit Blick auf die Betreuung von kleinen Kindern gab sich Söder optimistisch, dass bis zu den Sommerferien alle Beschränkungen in Bayern fallen könnten. «Am Montag starten die Vorschulkinder und nach Pfingsten weitere Gruppen. Immer dann, wenn die Zahlen stabil bleiben. Wenn es gut läuft, könnten vor Sommer noch mal alle Kinder ihre Kita sehen.»

Update vom 21.05.2020, 13.07 Uhr: Tourismus in Österreich startet wieder - Tausende Corona-Tests geplant

Die österreichische Regierung setzt beim Neustart des Tourismus ab dem 29. Mai auf Corona-Tests für möglichst viele Mitarbeiter in Hotels und Beherbergungsbetrieben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. «Wir werden sehr viel investieren als Republik Österreich, um hohe Testkapazitäten zu haben und möglichst viel und möglichst regelmäßig Mitarbeiter, die am Gast tätig sind, zu testen», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien.

Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, erklärte, dass bis Anfang Juli Kapazitäten für wöchentlich 65 000 Tests für die Mitarbeiter in den Unterkünften aufgebaut werden sollen. Der Bund werde die Kosten für die Tests übernehmen. Mahrer sprach von «einem der besten Investments, dass man für den Tourismus-Standort machen kann.»

In Österreich dürfen Hotels und Beherbergungsbetriebe ab dem 29. Mai wieder öffnen. Im Eingangsbereich sowie an der Rezeption gilt dann eine Mundschutzpflicht. Gästegruppen sollen aber ähnlich wie Menschen aus einem gemeinsamen Haushalt behandelt werden und müssen demnach untereinander keinen Sicherheitsabstand einhalten. Buffets sind mit besonderen hygienischen Vorkehrungen erlaubt, auch die hoteleigenen Wellness-Einrichtungen dürfen genutzt werden.

Da ab Mitte Juni die deutsch-österreichische Grenze wieder ohne Einschränkungen passierbar sein soll, ist auch für Deutsche der Sommerurlaub in Österreich nach aktuellem Stand möglich. Die deutschen Gäste sind für den österreichischem Tourismus die wichtigste Urlaubergruppe.

Update vom 20.05.2020, 15.43 Uhr: Reisegutscheine für geplatzten Urlaub bleiben freiwillig

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, kann sein Geld zurückverlangen. Eine zuerst von der Bundesregierung geplante Gutschein-Lösung soll es nur noch als freiwillige Möglichkeit für Verbraucher geben. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte gleichwohl an Betroffene, einen Gutschein zu akzeptieren: «Wer sich für einen Gutschein entscheidet, leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten.»

Der Reiseverband DRV sprach von einer «Scheinlösung», die die Probleme der Branche nicht löse. Gutscheine hätten nur geringe Akzeptanz. «Reiseveranstalter müssen daher weiterhin an den Großteil ihrer Kunden Geld rückerstatten – Geld, das schlicht nicht vorhanden ist», sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Es gehe um ein Volumen von sechs Milliarden Euro. «Die Stornierungen ziehen auch den Reisebüros den Boden unter den Füßen weg.» Fiebig bekräftigte die Forderung der Branche nach staatlicher Unterstützung.

Die ursprünglichen Berliner Pläne waren am Widerstand der Brüsseler EU-Kommission gescheitert, weil europäisches Reiserecht für derartige Fälle einen Anspruch auf Erstattung vorsieht. Mit einer verpflichtenden Gutschein-Lösung wollte die Regierung Reiseveranstalter und Reisebüros vor Insolvenzen schützen.

Bei vor dem 8. März 2020 gebuchten Pauschalreisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht stattfanden, sollen Reiseveranstalter Kunden statt der Erstattung Gutscheine für spätere Reisen anbieten können. Die Gutscheine sind laut Bundesregierung über die bisherige Versicherung abgesichert und falls nötig darüber hinaus durch eine staatliche Garantie über den kompletten Wert - diese Garantie würde auch dann greifen, wenn ein Anbieter in die Insolvenz geht. Wird ein Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst, werde das Geld ausgezahlt. Reisende können das Angebot aber auch ablehnen und auf der sofortigen Auszahlung des Geldes bestehen.

Das Bundesjustizministerium will die Details nun in einem Gesetzentwurf formulieren. Darüber hinaus wolle die Regierung der Reisebranche ermöglichen, bestehende Hilfsprogramme zu nutzen, kündigte Lambrecht an.

Update vom 20.05.2020, 11.24 Uhr: Forscher aus China haben angeblich ein vielversprechendes Medikament entwickelt

Chinesische Wissenschaftler der renommierten Peking-Universität haben eigenen Angaben zufolge ein vielversprechendes Medikament entwickelt, das bei der Behandlung von an Covid-19-Erkrankten helfen und deren Genesung unterstützen soll. Darüber berichteten gestern (19.05.) unter anderem bild.de und stern.de. Das Mittel basiere auf Antikörpern aus dem Blut von Menschen, die die Infektion mit dem Coronavirus bereits durchgemacht haben, heißt es in der Berichterstattung. 

Die Antikörper wurden infizierten Mäusen injiziert – nach fünf Tagen sei die Viruslast bei den Versuchstieren um den Faktor 2500 zurückgegangen, sagte der Leiter des Pekinger Innovationszentrums für Genetik, Sunney Xie, der Nachrichtenagentur AFP. 

Die Wissenschaftler haben ihre Forschungsergebnisse bereits im Fachmagazin "Cell" veröffentlicht. Eine klinische Studie sei nach Angaben von Xie in Vorbereitung, heißt es bei bild.de. Man hoffe, dass das fertige Medikament bis zum Ende des Jahres zur Verfügung stehen könne.

Trotz der positiven Nachricht aus China bleiben Zweifel: Ob die Ergebnisse aus den Tests mit den Mäusen auch auf den Menschen übertragbar seien, sei noch nicht abzusehen, berichtet der Spiegel.  Auch könne die Entwicklung solcher neutralisierender Antikörper unter Umständen Monate oder Jahre dauern. Als Pandemie-Stopper sei es ein solches Medikament eher ungeeignet und könne einen Impfstoff nicht ersetzen.