Deutschland befindet sich im harten Lockdown. Bereits seit Mittwoch (16. Dezember 2020) sind Geschäfte, Schulen und Kitas geschlossen. Mittlerweile haben auch die ersten Impfungen in Deutschland begonnen. In Bayern wurde am 9. Januar 2021 die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geändert.

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Update vom 17.01.2021, 20.10 Uhr: Söder will einheitliches Vorgehen in Europa bei Pandemie-Bekämpfung

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat CSU-Chef Markus Söder ein einheitliches Vorgehen in Deutschland und in Europa gefordert. "Zu viele Differenzierungen und Unterschiede verwirren die Menschen und schwächen die Akzeptanz", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online Sonntag/Print Montag). "Gerecht ist, was für alle gilt. Wir brauchen ein belastbares Konzept, das überall in Deutschland gilt."

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"Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung. Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll", meinte er. "Das hat schon im Frühjahr effektiv geholfen. Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern."

Angesichts der angespannten Lage wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Dienstag über mögliche weitere Einschränkungen für die Bürger in der Pandemie beraten. Söder meinte: "Das Grundproblem in unserem Umgang mit der Pandemie war oftmals, dass die Gegenmaßnahmen zu spät getroffen und dann zu früh wieder gelockert wurden." Der Lockdown light sei kein Fehler gewesen. "Aber es war eben nur die halbe Dosis dessen, was gebraucht wird." Es schwäche die Bemühungen, wenn gemeinsam in Berlin getroffene Beschlüsse nur halbherzig und unterschiedlich umgesetzt würden.

Update vom 17.01.2021, 9.10 Uhr: Maas für Privilegien von Geimpften

Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte Maas der «Bild am Sonntag». «Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.»

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. «Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.»

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: «Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.»

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Update vom 16.01.2021, 6.45 Uhr: Mehr als 18.000 Neuinfektionen und 980 Todesfälle

In Deutschland haben sich innerhalb von 24 Stunden über 18.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 18.678 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI am Samstagmorgen (16. Januar 2021) bekanntgab. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie bekanntgewordenen Fälle auf 2.019.636 (Stand: 16.01., 00.00 Uhr). Noch am Vortag waren 22.368 Neuinfektionen gemeldet worden. Dabei ist zu beachten, dass die tatsächliche Gesamtzahl noch deutlich höher liegen dürfte, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Außerdem wurden 980 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Der bisherige Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Samstagmorgen bei 139,2. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch aktuell enorm: Die höchsten Inzidenzen haben Thüringen mit 268,3 und Sachsen mit 255,8. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 80,0. Bundesweit ist die 7-Tage-Inzidenz in den vergangenen Tagen nach RKI-Daten vom Freitag leicht gesunken.

Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 45.974. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.657.900 an. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Freitag bei 0,99 (Vortag: 1,02). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 99 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Update vom 15.01.2021, 11.50 Uhr: Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Krise schon am Dienstag

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag (19.01.2021) um 14.00 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte.

Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Schalte für den 25. Januar angesetzt. Hintergrund ist eine Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen. Ein bereits verschärfter Lockdown ist vorerst bis zum 31. Januar vorgesehen.

Seibert sagte, die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch. Dazu komme das neue Risiko einer Virus-Mutation, die in Irland und Großbritannien zu einem extremem Anstieg der Fälle geführt habe. Nötig sei, noch mehr zu tun, um Kontakte zu reduzieren. Dazu gehöre unter anderem eine stärkere Nutzung von Homeoffice.

Update vom 14.01.2021, 21.30 Uhr: Merkel zieht Corona-Gipfel mit Ministern vor - Corona-Mutation bereitet Sorge

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.

In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin nach diesen Angaben weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.

Nach weiteren Angaben sind Montag oder Dienstag kommender Woche als Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte nach diesen Angaben in der Sitzung, man sei in der schwersten Phase der Pandemie. Auch im Ausland sehe man, dass auch Corona-Impfungen einen Lockdown nicht verhindert hätten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte in der Sitzung, dass die Bundeswehr 10 000 weitere Soldaten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetze.

Update vom 14.01.2021, 11.15 Uhr: RKI-Chef warnt vor Corona-Mutation - positiver Ausblick auf Jahresende

Das Robert Koch-Institut hält eine massive Verringerung der Corona-Fallzahlen für geboten. Zurzeit müssten die Maßnahmen zur Kontaktreduktion "mit aller Konsequenz" genutzt werden, um die Infektionszahlen zu drücken, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Danach müssten die Zahlen auf einem niedrigen Niveau gehalten werden - es gebe keinen anderen Weg. "Am Ende dieses Jahres werden wir diese Pandemie kontrolliert haben", stellte Wieler in Aussicht.

Der RKI-Chef verwies auf die hohe Arbeitsbelastung im Gesundheitswesen, insbesondere auf den Intensivstationen. Dort liege das Durchschnittsalter der Patienten teilweise unter 60 Jahren. Wegen der hohen Infektionszahlen seien immer mehr Jüngere betroffen. Die bestmögliche Versorgung der Erkrankten könne aber nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden.

"Bitte bleiben Sie Zuhause, wenn immer möglich", appellierte Wieler. Es gelte, sich immer und überall an die Regeln zu Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und Lüften zu halten.

In Hinblick auf die mutierten Formen des Coronavirus sei momentan besondere Vorsicht geboten: "Wer nicht unbedingt muss, sollte im Moment nicht verreisen", so der RKI-Chef. Mit Stand Mittwoch (13.01.2021) seien alle aktuell bekannten Fälle, in denen die neuen Varianten nachgewiesen wurden, von Reisenden nach Deutschland gebracht worden.

Bisher könne man noch nicht abschätzen, wie sich die Varianten auf die Situation in Deutschland auswirkten, sagte Wieler. "Sie könnten sich aber auch hier durchsetzen und zu noch mehr Fällen in kürzerer Zeit führen." Es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmere. Umso wichtiger sei deshalb das konsequente Einhalten der Maßnahmen.

Anhaltspunkte sprechen Wieler zufolge aber nicht dafür, dass die Varianten hierzulande bereits stark verbreitet seien. Er räumte allerdings ein: "Wir haben keinen vollen Überblick über die Varianten." In Großbritannien hatte sich zuletzt eine Corona-Variante sehr rasch ausgebreitet. Auch eine Variante aus Südafrika steht derzeit im Fokus.

Update vom 14.01.2021, 08.50 Uhr: Neuer Höchstwert an Corona-Todesfällen und Laschet über Lockdown-Verlängerung

Die Zahl der ans Robert Koch-Institut gemeldeten Corona-Todesfälle hat einen Höchststand erreicht. Innerhalb eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter 1244 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen von Donnerstagmorgen hervorgeht. Zudem wurden 25 164 Neuinfektionen gemeldet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stimmt des Weiteren die Bevölkerung auf einen längeren Corona-Lockdown ein. "Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte der Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) auf die Frage, ob die Einschränkungen schlimmstenfalls bis Ostern gelten. Frühestens ab Sonntag (17. Januar) werde es ein "realistisches Bild" von den Corona-Infektionszahlen geben, womit auch das Geschehen der Feiertage abgebildet werde. Derzeit sei auch noch nicht bekannt, wie sich das mutierte Virus aus Großbritannien auf die Infektionslage auswirke.

Bund und Länder hatten einen verschärften Lockdown mit Schulschließungen und strengeren Kontaktbeschränkungen bis zunächst 31. Januar beschlossen. Am 25. Januar wollen die Ministerpräsidenten erneut beraten.

Update vom 13.01.2021, 12.50 Uhr: Auch Verdi kritisiert Söders Plan zur Impfpflicht

Die Gewerkschaft Verdi Bayern hat sich ebenfalls gegen die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ausgesprochen, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen. Angesichts einer noch anlaufenden Impfkampagne und fehlenden Impfstoffes bestehe überhaupt kein Anlass, über eine Impfpflicht zu debattieren, heißt es in einer offiziellen Mitteilung von Verdi.

Söder hatte eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte damit begründet, dass die Impfbereitschaft unter Pflegerinnen und Pflegern noch zu gering sei. Auch diesem Vorwurf tritt die Gewerkschaft entgegen. Von einer allgemeinen Impfskepsis unter Pflegekräften könne keine Rede sein, wohl aber über berechtigte Zweifel in einzelnen Einrichtungen.

"Statt eines unbelegten Generalverdachtes gegen eine ganze Berufsgruppe ist Aufklärung erforderlich. Und hier rede ich nicht von weiteren Glanzbroschüren", so Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei Verdi Bayern, "sondern von Aufklärungsveranstaltungen seitens qualifizierter Fachleute in den Einrichtungen selbst."

Update vom 13.01.2021, 10.30 Uhr: Lauterbach gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich deutlich gegen eine Corona-Impflicht für Pflegekräfte ausgesprochen. Die Zahlen zur Impfbereitschaft der Pflegekräfte seien nicht repräsentativ, "vor Ort" bekomme man mit, "dass die Impfbereitschaft da ist", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch (13.01.2021).

"Wir müssen vorsichtig sein, an dieser Stelle nicht ein Problem herbeizurufen, das es noch nicht gibt. Außerdem haben wir versprochen, keine Impfpflicht einzuführen – also auch nicht für bestimmte Gruppen. Da sollten wir unser Wort halten", sagte Lauterbach mit Bezug zu ein von verschiedenen Regierungsmitgliedern wiederholtes Versprechen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Dienstag (12.01.2021) eine Debatte über eine entsprechende Impfpflicht ausgelöst. Der CSU-Chef ging dabei von einer eher niedrigen Impfbereitschaft unter Pflegekräften aus. "Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig. Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist", sagte Söder. Daher sei eine Diskussion darüber notwendig.

Lauterbach argumentierte, dass eine Impfpflicht für Pflegekräfte "nicht zu Ende gedacht" sei. "Denn im Endeffekt können wir auf keine Pflegekraft verzichten, auch wenn sie sich nicht impfen lässt", sagte der SPD-Politiker. 

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich deutlich gegen eine Impfpflicht aus: "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt", sagte Spahn am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung setze auf Argumente, Informationen und Vertrauen in den Impfstoff. Auch das Pflegepersonal in Deutschland wolle er mit Argumenten überzeugen. "Das ist übrigens auch die Wertschätzung, die Pflegekräfte in dieser Pandemie erwarten", sagte Spahn.

Update vom 11.01.2021, 21.30 Uhr: Spahn ruft dazu auf, Kontakte noch mehr einzuschränken

Mit dem Start verschärfter Corona-Beschränkungen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum weitgehenden Verzicht auf Kontakte aufgerufen. "Es macht wenig Sinn, Geschäfte, Schulen, das öffentliche Leben runterzufahren, wenn gleichzeitig im Privaten zahlreiche Treffen stattfinden", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Für die begonnenen Impfungen ist nun auch ein zweiter Impfstoff da - die ersten 60 000 Dosen des Herstellers Moderna wurden geliefert und sollen an diesem Dienstag an die Bundesländer verteilt werden. Für eine verstärkte Suche nach neuen Virus-Varianten sollen Labore Analyse-Ergebnisse künftig gegen Vergütung zentral melden.

Um die hohen Infektionszahlen einzudämmen, gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regeln. Dazu gehören strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. In Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll man sich ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses von Bund und Ländern gibt es aber regional unterschiedliche Vorgehensweisen.

Spahn sagte: "Umso einheitlicher wir die Regeln haben, desto besser können sie nachvollzogen werden von den Bürgern." Beschränkungen bei privaten Treffen bedeuteten nochmals Härten. Dies sei aber derzeit der Bereich, wo das Virus sich vor allem noch übertrage. Weite Teile des Landes seien geschlossen, trotzdem gebe es hohe Infektionszahlen. Die Gesundheitsämter meldeten nun 12 497 neue Fälle binnen eines Tages, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag mitteilte. Zudem wurden 343 neue Todesfälle registriert. An Montagen sind die Zahlen meist niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird.

Bundesweit lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 167 - es gibt aber große regionale Unterschiede. Die höchsten Fallzahlen haben Sachsen mit 360 und Thüringen mit 316. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 91. Bund und Länder streben an, bundesweit ein Niveau von weniger als 50 zu erreichen.

Nach Kritik an einem langsamen Start sollen Impfungen weiter auf Touren kommen. Die erste Lieferung des Impfstoffs von Moderna kam am Montag an, wie das Bundesgesundheitsministerium bestätigte. Spahn sagte im ZDF, es werde wegen insgesamt noch knapper Mengen keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Präparat von Moderna und dem ersten Impfstoff der Hersteller Biontech/Pfizer geben. Im ersten Quartal würden zwei Millionen Dosen von Moderna erwartet, im Laufe des Jahres insgesamt 50 Millionen.

Spahn verteidigte es erneut, dass sich zuerst ältere Menschen impfen lassen können. In Pflegeheimen sei dies aufwendiger - dadurch gehe es etwas langsamer, als es in regionalen Impfzentren möglich sei. Der Impfstoff von Moderna ist einfacher zu handhaben als das Mittel von Biontech und Pfizer, das bei minus 70 Grad gekühlt werden muss. Die Zahl der gemeldeten Impfungen stieg weiter. Seit dem Start Ende Dezember bekamen laut RKI 613 347 Menschen eine Spritze. Die meisten Impfungen pro 1000 Einwohner wurden für Mecklenburg-Vorpommern erfasst (15,6), die wenigsten für Sachsen (4,9).

Untersuchungen zur Bestimmung von Coronavirus-Typen sollen verstärkt werden. Labore sollen Ergebnisse sogenannter Sequenzierungen dafür künftig an das Robert Koch-Institut (RKI) übermitteln müssen, wie ein Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums vorsieht. Bei solchen Analysen wird das Erbgut des Erregers entziffert und kann dann mit Datenbanken abgeglichen werden. Labore sollen dafür eine Vergütung bekommen, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Bund und Länder hatten eine systematischere Bestimmung von Virus-Typen beschlossen, um Mutationen "mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften" besser zu entdecken. Für Europa ist vor allem eine in Großbritannien nachgewiesene Variante relevant, die wohl leichter übertragbar ist.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots mittels Handyüberwachung ab. "GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Auch eine Funkzellenabfrage zeige nicht verlässlich, in welcher Straße man gewesen sei. "Also was soll das?"

Die für den 25. April vorgesehene Neuwahl des Thüringer Landtages steht wegen der Corona-Pandemie auf der Kippe. Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen sprach sich die Grünen-Fraktion dafür aus, eine Verschiebung ins Auge zu fassen. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey äußerte sich skeptisch, dass der Termin eingehalten werden kann.

Update vom 11.01.2021, 14.15 Uhr: Virologin sieht "keine Vorteile" der 15-Kilometer-Regel

Virologen sehen die seit Montag geltende 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots in Bayern zurückhaltend. "Eine 15-Kilometer-Grenze bringt infektiologisch gesehen zunächst keinen Vorteil", sagt Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München.

"Natürlich erschrecken einen die Bilder von überfüllten Ausflugszielen zunächst", sagt Protzer. "Aber wenn man die Ansammlung von Menschen vermeiden will, ist es vielleicht doch effizienter, für einzelne Orte gezielt Zugangsbeschränkungen einzuführen, zum Beispiel wenn die Parkplätze sich füllen die Zugangsstraßen zu sperren, als generell den Bewegungsradius einzuschränken." Denn dies berge die Gefahr, dass sich in den Ballungsräumen noch mehr Menschen auf engem Raum bewegen müssten, und die innerstädtischen Parks und Grünflächen dann erst recht überfüllt seien. "Und da trifft man dann auch schnell einmal Menschen, die man kennt, und vergisst dabei vielleicht die notwendigen Abstandsregeln."

Seit Montag dürfen Bewohner von Landkreise und kreisfreien Städte, in denen es mehr als 200 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gibt, Ausflüge nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den Wohnort machen. Die Neuregelung hatte im Landtag für eine Kontroverse gesorgt, die Opposition hatte die Vorgabe kritisiert. SPD-Fraktionschef Horst Arnold etwa nannte die 15-Kilometer-Regel unverhältnismäßig und ungeeignet, um die Pandemie weiter einzudämmen. 

Update vom 09.01.2021, 17.55 Uhr: Söder geht von längerem Lockdown aus, Hausärzte fordern Aufhebung von Corona-Auflagen für Geimpfte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht bereits jetzt von einer Verlängerung des derzeit bis 31. Januar befristeten Corona-Lockdowns aus. "Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen", sagte Söder am Samstag (9. Januar 2021) beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU. Das Landeskabinett vom derzeit besonders stark von der Pandemie betroffenen Sachsen hat am Freitag (8.  Januar 2020) bereits beschlossen, den Lockdown bis zum 7. Februar zu verlängern. 

Der Deutsche Hausärzteverband fordert Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen für alle Geimpften, wenn diese nach der Immunisierung nicht mehr ansteckend sind. „Die Menschen wollen zu Recht jedenfalls dann von den Vorteilen des Impfens profitieren dürfen, wenn diese Impfungen tatsächlich nicht nur vor Erkrankung schützen, sondern auch die Übertragung des Virus verhindern" , zitiert bild.de den Vorsitzenden des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, aus einer Vorabmeldung des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vom Samstag (9. Januar 2021).

Unterdessen haben die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 24.694 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1083 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Samstagmorgen bekanntgab.

Update vom 06.01.2021, 19.34 Uhr: Moderna-Impfstoff in EU zugelassen

Als zweiter Corona-Impfstoff ist ab sofort das Mittel des US-Herstellers Moderna in der Europäischen Union zugelassen. Dies entschied die EU-Kommission am Mittwoch (6. Januar 2021) auf Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitteilte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte in Berlin an: "Wir gehen von einem Start der Lieferung von ersten Dosen in der nächsten Woche aus." Auch Moderna kündigte an, dass es erste Lieferungen an europäische Länder voraussichtlich nächste Woche geben solle.

Die EMA hatte zuvor in Amsterdam die bedingte Zulassung empfohlen. Spahn sagte, von den mehr als 160 Millionen EU-weit bestellten Moderna-Dosen werde Deutschland über 50 Millionen erhalten. Im ersten Quartal kämen aber wegen der zunächst begrenzten Produktionskapazitäten nur knapp zwei Millionen Moderna-Dosen nach Deutschland. Die gesamten 160 Millionen Moderna-Dosen sollen nach Angaben der EU-Kommission bis September geliefert werden.

Von der Leyen sprach von einer guten Nachricht. EMA-Chefin Emer Cooke sagte, der Moderna-Impfstoff liefere "ein weiteres Instrument im Kampf gegen die derzeitige Notsituation". Das Verfahren sei schnell und zuverlässig gewesen.

Modernas Mittel braucht zwei Impfdosen im Abstand von vier Wochen, um wirksam zu sein. Von Pfizer/Biontechs Mittel wird nach drei Wochen eine zweite Dosis verabreicht. Beide Mittel hatten in Testreihen eine hohe Wirksamkeit von um die 94 Prozent und nur wenige Nebenwirkungen gezeigt. Moderna mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts hatte erklärt, in den ersten drei Monaten 2021 würden 100 bis 125 Millionen Impfdosen des Vakzins mit dem Namen "mRNA-1273" produziert - davon bis zu 25 Millionen für außerhalb der USA. Der Impfstoff ist für Personen ab 18 Jahren zugelassen.

Biontech/Pfizer hatten am 21. Dezember als erste die EU-Zulassung bekommen. Spahn erläuterte, der Moderna-Impfstoff müsse nicht bei minus 70, sondern nur bei minus 20 Grad gekühlt werden. In den USA wird das Moderna-Vakzin nach einer Notfallzulassung bereits seit kurz vor Weihnachten gespritzt. Auch in Kanada und Israel gibt es bereits Zulassungen.

Wie das Mittel von Biontech/Pfizer ist auch das von Moderna ein sogenannter mRNA-Impfstoff. Enthalten sind genetische Informationen des Erregers, aus denen der Körper ein Viruseiweiß herstellt. In den nächsten Monaten sollen noch weitere Impfstoffe in Europa auf den Markt kommen. 

Update vom 04.01.2021, 17.15 Uhr: Längerer Lockdown - darauf müssen sich Eltern von Kita-Kindern einstellen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ein verlässliches und möglichst bundesweit einheitliches Stufenmodell bei der Rückkehr in den Kita-Normalbetrieb gefordert. "Wichtig ist, dass Eltern verlässliche Aussagen über die Kinderbetreuung bekommen", sagte Giffey am Montag (04. Januar 2021) nach Beratungen mit dem sogenannten Corona-Kita-Rat. In dem Gremium tauschen sich seit dem Sommer Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Eltern und Kindertagespflege regelmäßig über Erfahrungen und Konzepte im Umgang mit der Pandemie in den Kitas aus.

Anders als bei den ersten Kita-Schließungen zu Beginn der Pandemie haben laut Giffey im aktuellen Lockdown neun Bundesländer die Kindertagesstätten offen gehalten. Sie appellieren demnach an die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Die restlichen sieben Bundesländer hätten den Kita-Betrieb dagegen auf eine Notbetreuung umgestellt. "Das ist eine unterschiedliche Herangehensweise, die von den Ländern mit dem unterschiedlichen Infektionsgeschehen begründet wird", sagte Giffey.

Die derzeitigen Corona-Infektionszahlen ließen keine großen Lockerungen zu. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass das Infektionsgeschehen bei kleinen Kindern geringer sei als bei Erwachsenen. Kitas müssten daher die ersten sein, die bei Lockerungen der Corona-Regeln wieder öffnen dürften.

Auch die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) forderte verlässliche Konzepte bei der Wiederöffnung, falls es Schließungen bei den Kitas geben sollte. Außerdem solle der Bund den Eltern zusätzliche Urlaubstage finanzieren und den "Corona-Kinderbonus" wieder auflegen.

Am Montag hatten bereits die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz beschlossen, dass die Schulen länger als geplant geschlossen bleiben sollen. Allerdings soll es stufenweise Öffnungen für untere Klassen und Abschlussklassen geben, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Die Videokonferenz der Kultusminister sollte vor allem der Vorbereitung erneuter Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag dienen.

Update vom 04.01.2021, 12.00 Uhr: Lockdown soll verlängert werden - Datum steht scheinbar fest

Laut verschiedenen Medienberichten sollen Bund und Länder sich bereits vor der Konferenz am Dienstag (05. Dezember 2020) hinsichtlich der Verlängerung des Lockdowns geeinigt haben. Wie zum Beispiel die Bild berichtet, soll der Lockdown demnach bis zum 31. Januar 2021 verlängert werden.

Klare Einzelheiten, ob beispielsweise die Schulen nach den Ferien wieder öffnen oder weiterhin kein Präsenzunterricht stattfindet, stehen noch aus. Allerdings zeichnet sich eine klare Tendenz ab. Endgültig darüber entschieden wird am Dienstag (05. Dezember 2020) - dann treffen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um sich zu beraten. 

Update vom 04.01.2021, 09.00 Uhr: Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen "konsequenten" und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. "Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag, 4. Januar).

"Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virus-Variante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete." Die Rate der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden. Am Sonntag lag sie in Deutschland bei 139,6.

"Der Lockdown muss weitergehen und sollte nicht zeitlich befristet werden, sondern auf den Zielwert von 25 ausgerichtet werden", sagte Lauterbach. Er forderte zudem eine "pragmatisch-intelligente" Impfstrategie. "Wir sollten umdenken und uns damit abfinden, dass wir zunächst einmal nicht mehr Dosen von den Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna haben."

Die Ständige Impfkommission müsse jetzt prüfen, ob eine vorgezogene Erstimpfung auch in Deutschland praktiziert werden sollte, ähnlich wie in England. "Es gilt, in den nächsten zwölf Wochen so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung zu versorgen. Die Zweitimpfung könnte dann danach erfolgen", meinte der SPD-Politiker.

An diesem Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das Vorgehen in der Corona-Krise über den 10. Januar hinaus entscheiden. Bis dahin gelten die aktuellen strikten Eindämmungsmaßnahmen.

Update vom 27.12.2020, 14.41 Uhr: Seehofer warnt vor zu raschen Lockerungen und will "keine Sonderrechte für Geimpfte"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Corona-Pandemie vor zu raschen Lockerungen gewarnt. "Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los", sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.

"Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden", betonte Seehofer. Man müsse jetzt die Entwicklung abwarten. "Eine dritte Welle müssen wir unter allen Umständen vermeiden." Die aktuellen Schutzmaßnahmen gelten bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten.

Seehofer gab einigen Ministerpräsidenten eine Mitverantwortung für die weiterhin hohen Corona-Zahlen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben die zweite Corona-Welle in diesem Ausmaß nicht zu verantworten", sagte der Innenminister. "Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend. Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu."

Aus seiner Erfahrung wisse er sicher: "Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse. Dazu gehört auch, dass für Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr ein striktes Schutzkonzept gelten muss. Bis heute gibt es hier keine zufriedenstellenden Lösungen."

Seehofer kündigte für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr schärfere Kontrollen an. Die in Deutschland geltenden Schutzmaßnahmen dürften "nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden", warnte der Innenminister. "Wir müssen Reiserückkehrer stärker in den Blick nehmen."

Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, müssten konsequent überwacht werden. Reiserückkehrer gehörten auf den Radar der Gesundheitsämter. Er habe die Bundespolizei angewiesen, den grenzüberschreitenden Verkehr stärker zu kontrollieren, sagte Seehofer. "Für die ersten Wochen des Jahres sollte die Überwachung der Reiserückkehrer höchste Priorität haben."

Seehofer äußerte sich außerdem zu einer immer wieder im Raum stehenden möglichen Impfpflicht. Wer gegen Corona geimpft ist, sollte aus Sicht des Bundesinnenministers keine Sonderrechte bekommen. "Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften kommt einer Impfpflicht gleich. Ich bin aber gegen einen Impfzwang", sagte der CSU-Politiker. "Wir alle stecken in dieser Krise. Und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch heraus kämpfen." Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern für Geimpfte lehnt Seehofer ab. "Ich kann davor nur warnen", sagte er dem Blatt. Dies spalte die Gesellschaft. "Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen."

Genau elf Monate nach Bekanntwerden einer ersten Corona-Infektion in Deutschland beginnen am Sonntag in allen Bundesländern die Impfungen gegen das Virus. Zuerst sollen Menschen über 80 Jahre sowie Pflegekräfte und besonders gefährdetes Krankenhauspersonal immunisiert werden. Dazu werden vor allem mobile Impfteams unterwegs sein. Die mehr als 400 Impfzentren werden größtenteils erst in den nächsten Tagen in Betrieb genommen.

Update vom 25.12.2020, 07.15: Experte zum Impfstart - Corona-Impfstoff "wird Epidemie vorerst nicht beeinflussen"

Der Corona-Impfstart am Sonntag (27.12.2020) in ganz Deutschland wird nach Einschätzung des Kieler Infektionsmediziners Helmut Fickenscher "die Epidemie vorerst nicht beeinflussen". "Dies liegt daran, dass wir einfach viel zu viele Leute zu impfen haben und noch längere Zeit nicht genügend Impfstoff zu Verfügung haben werden", sagte Fickenscher der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Direktor des Instituts für Infektionsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und Präsident der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten.

Eine günstige Corona-Entwicklung 2021 hängt laut Fickenscher davon ab, ob die weitgehende Durchimpfung der Bevölkerung - seien es nun 60 oder 80 Prozent - vor dem Winter 2021/2022 abgeschlossen ist. Vor Ostern rechnet Fickenscher nicht mit deutlichen Lockerungen der Corona-Auflagen. Vielleicht könnten einige Branchen vorher schon wieder öffnen. Aber eine relevante Lockerung im Alltag erwarte er erst, wenn es deutlich wärmer wird. Daher wünsche er sich, dass der Frühling warm und frühzeitig beginne.

Update vom 24.12.2020, 20.50 Uhr: Corona-Mutation in Deutschland angekommen

Die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus ist erstmals auch in Deutschland nachgewiesen worden. Bei einer Frau, die am 20. Dezember aus Großbritannien nach Baden-Württemberg einreiste, wurde am Donnerstag (24. Dezember 2020) die mutierte Variante B.1.1.7 festgestellt. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Stuttgart mit. Die Frau habe milde Krankheitssymptome und befinde sich in häuslicher Isolation. Drei enge Kontaktpersonen seien ebenfalls in Quarantäne.

Die Frau war von London Heathrow nach Frankfurt am Main geflogen, um Angehörige im Landkreis Freudenstadt zu besuchen. "Bereits bei der Einreise erfolgte am Flughafen ein Schnelltest aller Passagiere auf Sars-CoV-2, der bei der betreffenden Person positiv ausfiel", sagte ein Ministeriumssprecher. Sie sei dann von Verwandten mit einem Auto abgeholt worden. "Zur Diagnosesicherung erfolgte am 21. Dezember 2020 ein PCR-Test, der ebenfalls positiv ausfiel." Die engen Kontaktpersonen seien bisher nicht erkrankt. Eine Abstrich-Untersuchung der Kontaktpersonen wurde in die Wege geleitet.

Die neue Variante des Coronavirus ist möglicherweise deutlich ansteckender als die bisher bekannte Form. Die meisten EU-Staaten hatten nach Bekanntwerden der Mutation entschieden, Reisen aus und nach Großbritannien weitgehend einzuschränken, um die Verbreitung zu verhindern. In Dänemark sind bislang 33 Fälle der neuen Variante nachgewiesen worden. Auch in den Niederlanden ist sie inzwischen aufgetreten.

Der Berliner Virologe Christian Drosten hatte bereits am Dienstag erklärt, es sei recht wahrscheinlich, dass B.1.1.7 mittlerweile auch in Deutschland sei. Bei den derzeitigen Beschränkungen im Lockdown "dürfte diese Variante hierzulande eher schwer Fuß fassen", sagte Drosten. "Ich glaube nicht, dass wir da bald ein größeres Problem kriegen." Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass die neue Variante einen Einfluss auf die Krankheitsschwere hat.

Der Chef des Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin, erklärte am Dienstag, dass sein Präparat sehr wahrscheinlich auch gegen die neue Variante wirke.

Update vom 16.12.2020, 12.30 Uhr: Weltärztechef befürchtet Lockdown-Maßnahmen bis Ostern

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet im Kampf gegen das Coronavirus mit harten Einschränkungen bis ins Frühjahr. "Auch wenn die Impfungen jetzt früher beginnen als erwartet, wird der Effekt nur allmählich zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Wir werden mindestens noch bis Ostern mit verschiedenen Lockdown-Maßnahmen leben müssen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch, 16.12.2020.

Modellrechnungen zeigten, dass der harte Lockdown die Zahl der Neuinfektionen frühestens ab Ende Januar bundesweit unter den Wert von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen drücken werde. Diesen Wert hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zielmarke genannt. Die Bürger müssten sich daher auf eine Fortsetzung der strengen Regeln einstellen, die seit diesem Mittwoch gelten und vorerst auf dreieinhalb Wochen befristet sind: "Es wird eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus geben", sagte Montgomery.

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion erklärt, Januar und Februar würden nochmals richtig harte pandemische Monate werden. "Da dürfen wir uns keine Illusionen machen", wurde sie von Teilnehmern zitiert. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte angesichts der hohen Infektionszahlen eine "lange Bremsspur" voraus. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte: "Die Lage ist so ernst wie sie noch nie war in dieser Pandemie."

Montgomery warnte eindringlich vor überstürzten Lockerungen, falls sich die Infektionslage im neuen Jahr wieder entspanne. "Die Politik muss das Land nach dem harten Lockdown langsam wieder auftauen. Geht dieser Prozess zu schnell, ist die Gefahr groß, dass das Land kurz darauf in eine noch größere Pandemiewelle gerät." Mit jeder neuen Welle verbreite sich das Virus weiter in der Bevölkerung und müsse dann mit immer härteren Maßnahmen bekämpft werden. "Wir müssen einen Jojo-Effekt bei den Lockdown-Phasen vermeiden."

 

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