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Update vom 25.10.2020, 20 Uhr: Corona-Demo in Berlin

Aus Protest gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen sind am Sonntag in Berlin erneut Demonstranten auf die Straße gegangen. Dabei verstießen Gegner der Corona-Politik gegen die Maskenpflicht.

Die Polizei sprach von rund 2000 Menschen, die sich auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte versammelten. Die Situation war dort zeitweise unübersichtlich, weil Menschen aus der Menge ausbrachen. Die Polizei sprach von einer «dynamischen Lage». «Es wurde weitgehend weder der Mindestabstand noch die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung eingehalten», twitterte die Polizei. Dies waren jedoch Auflagen gewesen. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit 600 Kräften im Einsatz.

Ein Anlass für die Proteste war unter anderem die Gesundheitskonferenz «World Health Summit», die ursprünglich im Veranstaltungszentrum Kosmos geplant war. Wegen steigender Infektionszahlen findet die Veranstaltung, an der auch Vertreter des Robert Koch-Instituts teilnehmen, online statt. Dennoch zogen Demonstranten am Nachmittag vor das frühere Kino auf der Karl-Marx-Allee.

Die Initiative «Querdenken» hatte zu Protesten in Berlin gegen die Gesundheitskonferenz aufgerufen. Angaben der Veranstalter zur Zahl der Demonstranten lagen nicht vor. Ende August hatten nach Polizeischätzungen annähernd 40 000 Menschen auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert.

Die Pressestelle der Polizei sprach am Abend von Festnahmen, verwies aber auf eine Bilanz zu den Versammlungen am Montag. Auch ob es Verletzte gab, konnte die Polizei nicht sagen.

Eine Kundgebung am Großen Stern, mit der gegen die Corona-Politik protestiert werden sollte, wurde nach Angaben der Polizei kurzfristig telefonisch abgesagt. Die Veranstalter waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ursprünglich waren zu der Versammlung, die bis zum Abend geplant war, rund 10 000 Teilnehmer angemeldet worden.

Die Veranstaltung auf der Karl-Marx-Allee vor dem Veranstaltungshaus Kosmos wurde vom Anmelder am Nachmittag zudem vorzeitig beendet. Polizisten kamen auf die Bühne. Die Teilnehmer sollten den Ort rasch verlassen. Da einige Menschen sich weigerten, reagierte die Polizei nach eigenen Angaben mit Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung.

In der Nacht zum Sonntag attackierten Unbekannte laut Berliner Polizei ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Brandsätzen. Ermittelt wird in alle Richtungen - auch ein politisches Motiv wird geprüft. Das RKI ist eine Gesundheitsbehörde, die auch für Infektionskrankheiten wie etwa Covid-19 zuständig ist.

Auch eine Gegendemonstration gab es in Berlin: Teilnehmer, die meist schwarz gekleidet waren, riefen «Nazis raus».

Update vom 25.10.2020, 10.10 Uhr: Lauterbach: Ohne drastische Kontaktbeschränkung "immer neue Zwangs-Lockdowns" bis Frühjahr

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine drastische Kontaktreduzierung für notwendig, um eine Serie von Corona-Lockdowns im Winter noch abzuwenden. "Eine echte Entspannung der Lage ist erst im späten Frühjahr zu erwarten. Bis dahin müssen wir aber durchkommen", sagte Lauterbach im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Entweder durch freiwillige Kontaktbeschränkung eines jeden Einzelnen, und zwar weit über den Verzicht auf Feiern hinaus, oder durch immer neue Zwangs-Lockdowns."

"Wird das Virus laufen gelassen, schießen die Zahlen so schnell in die Höhe, dass die Krankenhäuser überfordert sind und viel zu viele Menschen an Corona sterben", sagte der Epidemiologe, der schon vor Wochen vor einem starken Anstieg der Infektionszahlen gewarnt hatte, wie er nun zu beobachten ist. "Wir müssen also ganz schnell die persönlichen Kontakte herunterfahren, damit wir nicht in einem Monat im Gesundheitsnotstand aufwachen." Deutschland stehe an einer "absolut kritischen Schwelle", sagte Lauterbach. "Wir wünschen uns doch wirklich alle, mit Corona zu leben. Aber das exponentielle Wachstum lässt das einfach nicht zu. Man kann sich keinen Tiger als Haustier halten."

Auch ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens für kurze Zeit würde nach Einschätzung Lauterbachs nicht ausreichen. "Ein befristeter Mini-Shutdown von zwei Wochen brächte zwar eine Atempause, man gewönne etwas Zeit. Aber wenige Wochen später wäre das exponentielle Wachstum zurück. Das ist die brutale Corona-Wirklichkeit."

Gesundheitsämter melden 11.176 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Unterdessen haben die Gesundheitsämter in Deutschland laut Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) innerhalb eines Tages 11.176 neue Corona-Infektionen gemeldet. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen allerdings meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird. Insgesamt haben sich demnach seit Beginn der Pandemie 429.181 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. (Stand: 25.10., 00.00 Uhr) Vor genau einer Woche waren 5587 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet worden.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich um 29 auf insgesamt 10.032. Rund 317.000 Menschen waren von ihrer Infektion genesen. Damit sind rechnerisch derzeit mehr als 102 000 Menschen mit dem Virus infiziert.

Die bundesweite Inzidenz stieg nach RKI-Angaben auf 74,9 Fälle pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Am Samstag hatte der Wert noch bei 68,4 gelegen. Die höchsten Werte hatten am Sonntag (25. Oktober 2020)  Berlin (119,6), Bremen (114,9), Hessen (104,1), Nordrhein-Westfalen (96,0), Bayern (79,6) und das Saarland (90,7) - die niedrigsten hatten Mecklenburg-Vorpommern mit 26,8 und Sachsen-Anhalt mit 28,4.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Samstag bei 1,36 (Vortag: 1,23). Das bedeutet, dass zehn Infizierte knapp 14 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert am Samstag bei 1,38 (Vortag: 1,30). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.

Update vom 24.10.2020, 10.30 Uhr: So viele Neuinfektionen wie nie zuvor in Deutschland - Rufe nach einheitlichen Regeln immer lauter

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstagmorgen (24. Oktober 2020) 14.714 neue Corona-Infektionen gemeldet - das sind  so viele wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland. Da es allerdings am Donnerstag zeitweise zu Datenlücken bei der Übermittlung von Infektionszahlen gekommen war, könnten in der jüngsten Zahl der Neuinfektionen entsprechende Nachmeldungen enthalten sein. Auch am Samstagmorgen gab es zeitweise Unstimmigkeiten bei den angegebenen Zahlen. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung überschritt am Samstag die Marke von 10.000.

Durch einen Ausfall eines Webservers waren am Donnerstagnachmittag laut RKI Übermittlungen von den Gesundheitsämtern zu den zuständigen Landesbehörden und von denen zum RKI knapp drei Stunden lang gestört gewesen. Anschließend habe der Server aber wieder funktioniert. Die fehlenden Daten sollten am Freitag automatisch im Laufe des Tages übermittelt worden sein und somit in der Publikation vom Samstagmorgen erscheinen. Die Größe der Datenlücke war zunächst nicht bekannt. Betroffen von der Panne waren zum Beispiel Corona-Hotspots in Nordrhein-Westfalen. Zudem sind die jetzigen Werte nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird - und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Insgesamt haben sich laut Angaben des RKI in Deutschland 418.005 Menschen mit dem Virus infiziert (Stand: 24.10., 00.00 Uhr). 10.003 Menschen sind demnach seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Das sind 49 Mehr als am Vortag. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,23 (Vortag: 1,11). Das bedeutet, dass zehn Infizierte etwa zwölf weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Zudem gibt das RKI in seinem Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen liegt dieser Wert nun bei 1,30 (Vortag: 1,23). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.

Kanzlerin Merkel: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug"

Vor einem erneuten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche werden unterdssen die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern. "Entscheidungen eines einzelnen Bundeslandes können Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben. Deshalb brauchen wir dringend mehr gemeinsame Entscheidungen», erklärte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Entweder durch alle Länder zusammen oder - wo das zu schwerfällig ist - auf Bundesebene, wo die Länder ja durchaus beteiligt sind", fügte er offenbar mit Blick auf den Bundesrat hinzu.

Merkel hatte sich bereits mit den Beschlüssen der vergangenen Runde mit den Ministerpräsidenten vor eineinhalb Wochen unzufrieden gezeigt. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin bei den Beratungen laut Teilnehmern. Wenige Tage später hatte sie in einem dramatischen Videoappell die Bevölkerung aufgefordert, auf jede unnötige Reise oder Feier zu verzichten und zu Hause zu bleiben.

Update vom 23.10.2020, 22.05 Uhr: Über 1500 Bundespolizisten in Quarantäne

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an die Mitarbeiter seiner Behörde appelliert, sich im privaten Bereich besser vor Ansteckung zu schützen. In einer Videobotschaft an die Polizeibeamten sagte er am Freitag, aktuell seien 136 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet. 1574 Bundespolizisten befinden sich nach seinen Worten derzeit vorsorglich in Quarantäne.

"Wenn wir ausfallen, geht das Licht aus", mahnte Romann. Deshalb hätten alle Mitarbeiter der Bundespolizei die Pflicht, sich gesund zu erhalten, "das gilt auch im privaten Bereich". Dort seien die Risiken höher als im Dienst. "Vermeidet Infektion, auch wegen möglicher Langzeitfolgen", appellierte er an die Beamten. Zum Schluss gab er ihnen noch einen scherzhaften Rat mit: "Essen Sie jeden Tag drei Knoblauchzehen, das hilft zwar nicht unmittelbar gegen das Virus, sorgt aber dafür, dass Euch niemand zu nahe kommt."

An diesem Wochenende hilft die Bundespolizei mit 500 Einsatzkräften in Berlin mit bei der Durchsetzung der Corona-Regeln.

Update vom 23.10.2020, 16.15 Uhr: Lauterbach fordert Ende der Einzelfall-Nachverfolgung bei Corona

Um einen Kontrollverlust der Gesundheitsämter in der Corona-Krise zu verhindern, fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Abkehr von der Nachverfolgung sämtlicher Kontakte jedes Einzelfalls. "Ein Kontrollverlust ist nur noch abzuwenden, wenn wir sofort umsteuern: Weg von der Einzelfall-Nachverfolgung, hin zur retrospektiven Cluster-Aufarbeitung", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn Ämter nicht mehr jeden Fall verfolgten, werde Personal frei, um Clustermitglieder - also Mitglieder bestimmter Gruppen - zu kontaktieren. "Das Robert Koch-Institut muss jetzt endlich den Schalter umlegen."

Konkret bedeute das, bei einem neuen Corona-Fall systematisch abzufragen, ob die Person in den fünf Tagen vor der Ansteckung zu einem bestimmten Zeitpunkt eng mit vielen anderen Menschen zusammen war, etwa in einer Schulklasse, bei einer Chorprobe, einer Feier, in einer Pflegeeinrichtung, erläuterte Lauterbach. "Dann jagt man nicht allen Einzelkontakten der Person nach, sondern kontaktiert gezielt nur diejenigen, die an den Clustern beteiligt waren, also Mitschüler, Chormitglieder und so weiter."

Die Verbandschefin der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, hatte sich am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen" ähnlich geäußert.  "Tatsächlich wäre es gut, wenn man auf die Cluster vorwiegend gucken würde. Das würde aber bedeuten, dass man insgesamt einen Strategiewechsel in der Gesellschaft bräuchte", hatte sie gesagt. Das bedeute aber, dass man sich in Quarantäne begeben müsse, bloß weil man bei einem Cluster dabei war - dafür müssten auch rechtliche Grundlagen geschaffen werden. "Ich glaube, dass das insgesamt schwierig wird."

Update vom 23.10.2020, 07.00 Uhr: Erneut über 11.000 Neuinfektionen in Deutschland - Söder mahnt zu Disziplin

Nach dem Rekordwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Vorsicht und Disziplin gemahnt. "Ich glaube, das wird jetzt eine spannende Zeit für uns alle werden. Es wird schon eine wichtige Weichenstellung sein", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in der Sendung "ZDF spezial". "Es muss uns gelingen, diese Welle zu brechen. (...) Und wenn wir jetzt ein bisschen mehr tun, dann werden wir hinterher weniger Folgen haben."

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages in Deutschland hatte zuvor erstmals den Wert von 10 000 überschritten. Auch am Freitag meldet das Robert-Koch-Institut 11 242 Corona-Neuinfektionen, die im Laufe des Vortags von den deutschen Gesundheitsämtern registriert wurden. Die aktuellen Zahlen geben jedoch lediglich einen Hinweis darauf, wie stark das Virus vor etwa einer Woche in der Gesellschaft unterwegs war. Es wird noch dauern bis sich die neuen politischen Maßnahmen auch auf die Corona-Zahlen auswirken.

Söder kommentierte: "Es ist genau das eingetreten, wie schon vor Wochen prognostiziert, dass mit Leichtsinn und mit mangelnder Vorsicht leider eine entsprechend höhere Zahl an Infektionen stehen kann." Darum müssten die jetzt eingeleiteten Maßnahmen überall konsequent umgesetzt werden.

Söder forderte, es brauche jetzt auch Geduld - "die gleiche Mentalität, die wir im Frühjahr hatten: das Mitmachen, Vorsicht, Disziplin und Rücksichtnahme". "Wir haben einmal schon einer solchen Welle sehr erfolgreich getrotzt." Mit Geduld und Rücksichtnahme sei es durchaus machbar, die Situation zu meistern "und dass wir eben kein Schließen von Grenzen haben, kein Schließen von Schulen und Kitas haben". "Aber es hängt sehr viel von jedem Einzelnen ab."

Angesprochen auf Kritik an seinem Vorstoß, für Bayern eine neue "dunkelrote" Warnstufe für Regionen mit sehr hohen Corona-Zahlen einzuführen, kritisierte Söder: "Wir haben zu viele, die im Moment nur sagen, was sie nicht möchten, und zu wenige, die mithelfen, etwas zu erreichen." Das sei leider seit Wochen das Problem. "Wir reden uns das Problem klein oder schön, jeder hat irgendeine Ausrede, findet irgendein Schlupfloch, jeder findet für sich eine Möglichkeit zu sagen: Mich betrifft's doch nicht. Anstatt dass wir jetzt alle mal gemeinsam an einem Strang ziehen."

Update vom 22.10.2020, 12.40 Uhr: Debatte um die Grenzschließung könnte wieder aufkommen

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für möglich, dass man wieder über Grenzkontrollen sprechen muss. "Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät" , sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag (20. Oktober 2020).

"Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick." In Tschechien war die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt sprunghaft gestiegen. Auch in Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen wie praktisch überall in Europa.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm am Mittwochnachmittag (21. Oktober 2020) vor dem Landtag klar Stellung zu dem Thema. "Unser Ziel ist es, die Grenzen offen zu halten", betonte er und kündigte an, dass Berufspendler in Zukunft einmal pro Woche getestet werde sollen.

Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor erneuten Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Man habe im Frühjahr dieses Jahres "schlechte Erfahrungen gemacht mit der zu schnellen Schließung von Grenzen". Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen wiedereingeführt - an vielen Grenzen zu den Nachbarländern kam es zu Chaos. Erst Mitte Juni wurden die Regeln für eine Einreise wieder gelockert.

Update vom 22. 10.2020, 06.15 Uhr: RKI meldet mehr als 11.000 neue Corona-Fälle in Deutschland

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages in Deutschland ist erneut stark gestiegen und hat erstmals den Wert von 10 000 überschritten. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen 11 287 Fälle binnen 24 Stunden. Der bisherige Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland war am Samstag mit 7830 Neuinfektionen erreicht worden.

Am Donnerstag vergangener Woche waren mit 6638 Fällen erstmals mehr als im Frühjahr gemeldet worden. Die jetzigen Werte sind allerdings nur bedingt mit denen aus dem Frühling vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird - und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Experten zufolge sind die neu gemeldeten Infektionen wegen der Zeit zwischen Ansteckung, Test, Ergebnis und Meldung ein Hinweis darauf, wie stark das Virus vor etwa einer Woche in der Gesellschaft unterwegs war. Deshalb dauere es auch, bis sich politische Maßnahmen in den Meldezahlen niederschlagen könnten.

Seit Anfang September schwankt die Zahl der Coronatests pro Woche zwischen 1,1 und 1,2 Millionen - mit ganz leicht steigender Tendenz. Die Positivenrate ist in der Zeit jedoch von 0,75 auf 3,63 Prozent gestiegen. Seit zwei Wochen steigt der Probenrückstau erneut an. Einige Labore wiesen auf Lieferschwierigkeiten für Arbeitsmaterialien hin.

Zuletzt lagen knapp ein Drittel aller vom RKI erfassten Kreise und Städte über dem Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche (Datenstand 21.10.), ab dem vielerorts verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen greifen. Bei rund 30 Kreisen und Städten lag der Wert sogar über 100.

Update vom 21.10.2020, 21.05 Uhr: Sammelklage im Berchtesgadener Land wegen Lockdown

Gewerbetreibende, wie Gastronomen, Hotellerie und Einzelhandel, bereiten im Berchtesgadener Land eine Sammelklage gegen den "faktischen Lockdown" vor. Das berichtet der BR. Sie möchten, dass die neue Allgemeinverfügung des Landratsamtes - der Lockdown - wieder aufgehoben wird, bis das Verwaltungsgericht endgültig über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet. 

Langfristig wollen die Kläger so weitere Lockdowns verhindern. Voraussichtlich am Montag (26. Oktober 2020) soll die Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht werden, so der BR. Aus der Sicht der Wirtschaftstreibenden sei der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibende im Landkreis, sagte der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums Mike Rupin gegenüber dem BR. 

Die an der Klage teilnehmenden Unternehmen wollen mit diesem Vorstoß ein Signal setzen. Der DEHOGA-Kreisverband unterstützt die Sache. Es habe bereits gut funktionierende Hygienekonzepte und Präventivmaßnahmen in der Gastronomie und in der Hotellerie gegeben. Die Wirte seien auch für den Winter gut vorbereitet gewesen, so der DEHOGA-Kreisvorsitzende Johannes Hoffmann gegenüber dem BR. 

Update vom 21.10.2020, 17.15 Uhr: Bundesgesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Spahn habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben, bislang hätten sich bei ihm nur Erkältungssymptome entwickelt, hieß es weiter.

Update vom 21.10.2020, 11.40 Uhr: Virologe plädiert für Verkürzung der Quarantänezeit

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit der Universität Hamburg spricht sich dafür aus ,die Quarantänezeit zu verkürzen - unter der Voraussetzung, dass das Testergebnis auch am fünften Tag der Quarantäne negativ ist. Das berichtet br24.  Mit seiner Meinung ist Schmidt-Chanasit nicht alleine. Auch der Virologe Christian Drosten hatte sich im September  für eine Verkürzung der Quarantänezeit auf fünf Tage ausgesprochen

Darüber hinaus spricht sich der Virologe außerdem für die Einführung eines Grenzwerts für die Viruslast aus. Entsprechend könnten die Personen, die nicht ansteckend sind, wieder am öffentlichen Leben teilhaben. Wichtig ist, dass alle Infizierten, die andere anstecken können, sich in Quarantäne begeben.

Der Grenzwert muss Schmidt-Chanasit zufolge einen klar aussagen, wer infektiös ist und wer nicht. Er weist darauf hin, dass es Personen gebe, bei denen das Virus über Wochen nachgewiesen wird, die aber nicht infektiös sind. Schmidt-Chanasits Einschätzung nach würde der Grenzwert auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die verhängten Maßnahmen steigern. Bislang konnten sich Bund und Länder allerdings noch nicht auf einen entsprechenden wert einigen.

Update vom 21.10.2020, 07.15 Uhr: Kassenärzte kritisieren "Angsterzeugung" im Umgang mit Corona

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat den Ton im Zusammenhang mit der Verschärfung von Corona-Maßnahmen kritisiert. "Wir glauben, dass etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit und etwas weniger Bedrohlichkeit vielleicht helfen könnten, die nächsten eineinhalb Jahre auch noch zu überstehen", sagte der stellvertretende KBV-Vorsitzende und Allgemeinmediziner Stephan Hofmeister der Deutschen Presse-Agentur. Drohungen und Angsterzeugung seien immer ein schlechter Ratgeber und nicht nachhaltig.

Nach Einschätzung der Kassenärzte wird es noch bis Ende 2022 dauern, bis regelmäßig und wirksam geimpft werden kann. "Und unter diesem Aspekt muss man sich die Maßnahmen, die jetzt propagiert werden, anschauen. Sind das Maßnahmen, die durchhaltefähig sind?" Das Virus sei nicht in Wellen da, sondern immer und wie andere Viren auch saisonal häufiger. Man werde jetzt im Herbst einen Höhepunkt erleben und im nächsten Frühjahr wieder, so wie bei anderen Viren auch.

"Dinge wie die AHA-Regel sollten selbstverständlich und positiv besetzt sein. Es sollte klar sein, dass man selbst, wenn man nicht so sehr an die Masken glaubt, diese aber aus Rücksicht gegenüber Dritten und Schwächeren trotzdem trägt", sagte Hofmeister. "Das ist etwas anderes, als zu drohen, dass Weihnachten ganz furchtbar wird, weil wir alle im Lockdown sein werden. Und da denken wir als KBV, dass wir vielleicht eine Besinnung brauchen und keinen Wettbewerb, wer kann's noch schärfer."

Update vom 19.10.2020, 21.30: Virologen warnen vor "Durchseuchung" für "Herdenimmunität"

Der Berliner Virologe Christian Drosten und andere Kollegen stellen sich entschieden gegen Forderungen, Corona-Beschränkungen aufzuheben und gleichzeitig den Schutz besonders gefährdeter Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. "Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass erneut die Stimmen erstarken, die als Strategie der Pandemiebekämpfung auf die natürliche Durchseuchung großer Bevölkerungsteile mit dem Ziel der Herdenimmunität setzen", heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie (GfV) mit Sitz in Heidelberg, an der auch Drosten beteiligt war. Herdenimmunität bedeutet, dass ein großer Teil der Bevölkerung nach einer Infektion oder Impfung immun geworden ist, und sich das Virus dadurch nicht mehr so gut ausbreiten kann.

Eine unkontrollierte Durchseuchung würde zu einer eskalierenden Zunahme an Todesopfern führen, schreiben die Virologen. Denn selbst bei strenger Isolierung älterer Menschen gebe es noch weitere Risikogruppen, die viel zu zahlreich, zu heterogen und zum Teil auch unerkannt seien, um aktiv abgeschirmt werden zu können. "Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf ergibt sich beispielsweise bei Übergewicht, Diabetes, Krebserkrankungen, einer Niereninsuffizienz, chronischen Lungenerkrankungen, Lebererkrankungen, Schlaganfall, nach Transplantationen und während einer Schwangerschaft."

Laut GfV weiß man noch nicht zuverlässig, wie lange eine durch eine Infektion erworbene Immunität anhält. Das Anstreben der Herdenimmunität ohne Impfung sei unethisch sowie medizinisch, gesellschaftlich und damit auch ökonomisch hochriskant.

Die Virologen beziehen sich in ihrem Text auf die sogenannte Great-Barrington-Erklärung, die drei Forscher aus den USA und Großbritannien verfasst haben. Laut einer eigenen Webseite haben bereits viele Hunderttausend Menschen die Erklärung unterzeichnet. In dem Text heißt es unter anderem: "Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden."

Update vom 19.10.2020, 10.30 Uhr: Söder fordert bundesweite Maskenpflicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Montagmorgen eine bundesweite Maskenpflicht gefordert. Wo diese gelten und in welchem Fall sie eintreten soll, lesen sie hier. 

Zudem hat Söder vor einem einsamem Weihnachtsfest in der Pandemie gewarnt: "Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen - oder es wird sehr schwierig", so Söder. 

Update vom 19.10.2020, 06.15 Uhr: Gesundheitsämter massiv überfordert

Mit der steigenden Zahl an Infektionen kommen auch die Gesundheitsämter zunehmend an ihre Grenzen: Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) berichtete, erfahre das RKI in weniger als 30 Prozent der Fälle den Ursprung einer Corona-Infektion.

Eine Umfrage der FAZ ergab zudem, dass die Gesundheitsämter Ausbrüche nur schwer zuordnen können - besonders in Bayer sei dies ein Problem. In 80 Prozent der Fälle konnten die bayerischen Gesundheitsämter den Ansteckungsort ermitteln. Rund die Hälfte der 20 Prozent, die in den vergangenen Wochen erfolgreich nachverfolgt werden konnten, hatten sich jedoch zu Hause angesteckt.

In allen Bundesländern sinke die Erfolgsquote bei der Nachverfolgung von Infektionketten jedoch zunehmend. Auch Gesundheitsminister Spahn betonte auf der Bundespressekonferenz, dass die Nachverfolgung nach wie vor eines der größten Probleme der Pandemie in Deutschland sei. Andere EU-Länder haben bereits aufgehört, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen, weil die hohe Anzahl der Fälle von den Gesundheitsämter nicht mehr bewältigt werden kann.

"Das ist hochgefährlich", kommentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Lage in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. "Wenn keine Nachverfolgung der Infektionen mehr möglich ist, so wie in den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Tschechien, muss man die Kontakte generell begrenzen. Das geht nur mit einem Lockdown oder ähnlichen strikten Maßnahmen."

Update vom 13.10.2020, 16 Uhr: RKI dämpft Hoffnung auf normalen Alltag bei Impfstoff

Der Alltag in Deutschland muss nach Ansicht des Robert Koch-Instituts auch mit Einführung eines Corona-Impfstoffs zunächst eingeschränkt bleiben - einschließlich Maskentragen und Abstandsgeboten. Darauf weist das RKI in einem am Dienstag (13. Oktober 2020) veröffentlichten Strategiepapier hin. Demnach werden zwar voraussichtlich im kommenden Jahr ein oder mehrere Impfstoffe zur Verfügung stehen - und die Bekämpfung des Coronavirus entscheidend verbessern.

Allerdings dürfte es ein solches Mittel zu Beginn nur in begrenzten Mengen geben und insbesondere Risikogruppen zu Gute kommen. Deshalb seien weiterhin "gewisse Modifikationen des Miteinander-Seins" wichtig. Darunter versteht das RKI unter anderem Abstandhalten, Hygieneregeln beachten, Maske tragen, Lüften sowie die Verlegung von Freizeitaktivitäten möglichst nach draußen.

Vor zwei Monaten wurde bereits ein ähnliches Papier veröffentlicht, in der eine frühere Verfügbarkeit eines Impfstoffs für möglich gehalten worden war. Dieses Papier hatte das RKI wenige Stunden später zurückgenommen, weil es sich um eine veraltete Version gehandelt habe.

In dem jetzt vorgelegten Dokument formuliert das RKI strategische Ziele: Im Vordergrund stehe, die Ausbreitung sowie die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie zu minimieren, während das gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Leben möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. "Wir brauchen im Umgang mit Covid-19 in den nächsten Wochen und Monaten zeitlich und regional beschränkte Maßnahmen, die an das jeweilige Risiko angepasst werden", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Eine Überlastung des Gesundheitssystems, Spätfolgen der Erkrankung und Todesfälle sollten soweit wie möglich vermieden werden, heißt es in dem Papier.

Das RKI beschäftigt sich auch mit Schulen und Kitas: Bisherige Erkenntnisse zeigten klar, dass "Bildungseinrichtungen einer der Orte sind, die eine Rolle im Infektionsgeschehen haben". Dennoch sei es wichtig, sie durch Einhalten von Hygienekonzepten weiter offen zu halten.

Mit Blick auf Reisen schreibt das RKI: "Erhöhte Mobilität (berufliche oder private Reisetätigkeit) bedeutet erweitertes Risiko." Allerdings hänge das Risiko nicht primär vom Ort der Reise ab, sondern wesentlich vom Verhalten des Einzelnen in einem Gebiet mit Virusübertragungen.

Das RKI spricht sich dafür aus, insbesondere Risikogruppen breit auf Influenza und Pneumokokken zu impfen. "Für die Pandemiekontrolle der kommenden Monate spielen Impfstoffe gegen andere Atemwegserkrankungen vor allem in der kalten Jahreszeit eine entscheidende Rolle." Dadurch könnten Menschen geschützt und das Gesundheitssystem entlastet werden.

Update vom 13.10.2020, 11.30 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Corona-Ampeln für Reisebeschränkungen

Bürger können sich künftig auf einer Ampelkarte über die Corona-Lage in Europa informieren. Auf Grundlage gemeinsamer Kriterien werden Regionen je nach Infektionsgeschehen entweder grün, orange oder rot markiert. Für grüne Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen sollen künftig keine Einreiseverbote mehr verhängt werden, wie eine Mehrheit der Europaminister am Dienstag (13. Oktober 2020) in Luxemburg beschloss.

Mit dem Flickenteppich verschiedener Regeln dürfte es damit jedoch nicht vorbei sein. Denn gemeinsame Standards für Reisende aus stärker betroffenen - also orange oder rot markierten - Regionen sieht das Konzept nicht vor. Ebenso wenig gibt es einheitliche Kriterien für Quarantäne- und Testpflichten. Auch sind die Empfehlungen nicht bindend.

Die Ampelkarte soll von der europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt und wöchentlich aktualisiert werden. Grundlage soll die Zahl der neu gemeldeten Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 14 Tagen sein, dazu kommen die Quote positiver Tests sowie die Anzahl durchgeführter Tests pro 100 000 Einwohner.

Bislang entscheidet jedes Land mit eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. Das führt zu großen Unterschieden. Deshalb hatte die EU-Kommission Anfang September Kriterien für einheitliche Reisebeschränkungen sowie Corona- und Quarantäneregeln vorgeschlagen, die noch umfassender als die jetzige Einigung waren.

Update vom 05.10.2020, 19.30 Uhr: Schäuble verhängt Maskenpflicht im Bundestag

Im Deutschen Bundestag gilt von Dienstag (06. Oktober 2020) an eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Das habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die ernstzunehmende Entwicklung der Coronavirus-Pandemie entschieden, teilte die Parlamentsverwaltung am Montag (05. Oktober 2020) in Berlin mit.

Update vom 05.10.2020, 14.30 Uhr: Neue Quarantäne-Regeln für Reisende auf dem Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag (5. Oktober 2020) mit den Fachministern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Im Fokus standen dabei zum Einen neue Quarantäne-Bestimmungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, zum Anderen eine Anpassung der Test-Strategie. 

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anmerkte, sind die Infektionszahlen in Deutschland in den vergangenen drei Monaten wieder gestiegen. "Wir müssen sehr aufpassen", so Seibert. Dabei sollen Einschränkungen, wie sie Frühjahr nötig waren, vermieden werden.

In der kommenden Woche soll zunächst die Quarantäne-Verordnung für Reisenden angepasst werden. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Mit einem negativen Testergebnis kann die Quarantäne-Zeit jedoch künftig auf fünf Tage verkürzt werden.

Ab November wird außerdem die digitale Einreiseanmeldung eingführt. Die elektronische Anmeldung ist dann Pflicht für alle, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren. Die Weitergabe der Daten an die jeweiligen Gesundheitsämter soll auf diese Weise verbessert werden und auch die Nachverfolgung im Fall einer Infektion erleichtern.

Die Teststrategie der Bundesregierung wird ebenfalls angepasst: Neben den üblichen Tests im Labor soll verstärkt auf Schnelltests zurückgegriffen werden. Insbesondere Menschen aus Risikogruppen sollen mehr getestet werden, beispielsweise sollen in medizinischen Einrichtungen Reihentests durchgeführt werden.

Wie Seibert betonte, wurden in der heutigen Sitzungen noch keine festen Beschlüsse gefasst. Erst in der nächsten Woche wird endgültig über die anstehenden Änderungen entschieden.

Update vom 01.10.2020, 10.40 Uhr: Gastronom gewinnt Corona-Klage gegen Versicherung - Signalwirkung für ganz Deutschland?

Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Münchner Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag (1. Oktober 2020). Laut Urteil muss die beklagte Versicherungskammer die Kosten der coronabedingten Betriebsschließung an den Pächter des Münchner Augustinerkellers zahlen - exakt 1,014 Millionen Euro.

Der Wirt hatte kurz vor dem sogenannten Shutdown im März eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen, um sich gegen Corona abzusichern. Die Versicherungskammer will dennoch nicht zahlen. In den Versicherungsbedingungen sind behördlich angeordnete Schließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt, der Covid-19-Erreger jedoch nicht genannt. Die Kammer argumentierte, dass diese Vertragsbedingungen intransparent seien. "Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist", sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Der siegreiche Wirt Christian Vogler sieht die Entscheidung als Signal für existenzbedrohte Gastronomen in ganz Deutschland: Viele Wirte hätten nicht das Geld, um sich einen Prozess zu leisten. "Für die haben wir jetzt Vorarbeit geleistet." Die unterlegene Versicherungskammer will sich nicht geschlagen geben: "Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig mit diesen auseinandersetzen und die Möglichkeiten der Berufung nutzen", teilte das Unternehmen mit.

Update vom 29.09.2020, 20.45 Uhr: Alle Corona-Neuerungen im Überblick

Bund und Länder ziehen angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen unmittelbar vor den Herbstferien die Zügel wieder an. So droht nun ein Bußgeld von mindestens 50 Euro, wenn Restaurantbesucher falsche Angaben zu ihrer Person in Gästelisten machen. "Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (29. September 2020) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. 

  • Private Feiern: Alle Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feiern notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar seien. Bei steigenden Infektionszahlen sollen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl festgelegt werden, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen "dringlich empfohlen" - aber nicht verpflichtend festgeschrieben, wie der Bund es ursprünglich wollte. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privaträumen wird eine Obergrenze von zehn Teilnehmern "dringlich empfohlen". Ausnahmen könnten zugelassen werden, wenn es für angemeldete Feierlichkeiten vom Gesundheitsamt abgenommene gibt. 

  • Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants: Wer falsche persönliche Angaben beim Restaurantbesuch macht, dem soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. In Schleswig-Holstein soll das sogar bis zu 1000 Euro kosten. Gastwirten, die falsche Angaben auf ihren Kontaktlisten dulden, drohte bereits zuvor ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro.

  • Frühwarnsystem geplant: Eine von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Corona-Warnampel wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber, die Länder würden bereits vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen "ein geeignetes Frühwarnsystem" einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden.

  • Reisen in Risikogebiete: Bund und Länder appellieren angesichts der beginnenden Herbstferien an Bürgerinnen und Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. In vielen europäischen Ländern sowie weltweit gibt es hohe Infektionszahlen, es gelten Reisewarnungen. Es soll aber Sonderregelungen etwa für notwendige Geschäftsreisen geben.

  • Fieberambulanzen für die Herbst- und Winterzeit: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der gleichzeitig zu erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit sollen die Möglichkeiten des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen genutzt werden. Zugleich sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen.

  • Aha-Formel ergänzt: Gerade in der kalten Jahreszeit werden zu der gültigen "AHA"-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt: "C" wie Corona-Warn-App und "L" wie Lüften. "Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern".

Update vom 29.09.2020, 15.15 Uhr: Deutschland von vielen Länder zum Risikogebiet ernannt - viele Beschränkungen

Einige Länder haben Deutschland aufgrund der steigenden Infektionszahlen zum Corona-Risikogebiet ernannt. Beschränkungen für Reisende sind die Folge. Hier ein Überblick über die Maßnahmen der wichtigsten Länder:

In Finnland ist die Einreise für Menschen aus Deutschland seit Montag wieder beschränkt. Freizeitreisen sind gar nicht erlaubt - nur die Rückkehr, der Transit auf dem Weg in andere Staaten, Dienstreisen und Reisen mit anderen triftigen Gründen. Wer begründet einreist, muss 14 Tage in Quarantäne. Mit zwei freiwilligen Coronatests lässt sich das abkürzen.

Auch in Norwegen ist Deutschland mit einer Warnung versehen. Wer kommt, muss zehn Tage in Quarantäne. Das Außenministerium rät von nicht notwendigen Reisen in die Bundesrepublik ab.

In Island gelten keine Beschränkungen für Deutschland, aber Einreisende müssen generell 14 Tage in Quarantäne oder zwei Tests machen.

In Irland steht Deutschland seit Montag nicht mehr auf der "Green List". Das bedeutet, dass Einreisenden aus Deutschland - und den meisten anderen Staaten - empfohlen wird, 14 Tage nach der Einreise ihre Bewegungen im Land stark einzuschränken.

Für Belgien ist Deutschland zwar kein Risikogebiet. Allerdings empfiehlt das Außenministerium bei Einreisen aus einigen Regionen - darunter Köln, Düsseldorf, Hannover sowie weite Teile Bayerns und Baden-Württembergs - Corona-Test und Quarantäne.

In Slowenien gilt Deutschland als Risikogebiet mittlerer Stufe. Weil Deutschland ein EU-Mitgliedstaat ist, gelten aber weder Einreisebeschränkungen noch Quarantänepflicht.

Für Ungarn ist die ganze restliche Welt Risikogebiet. Ausgenommen von der Grenzsperre sind Ausländer mit einem Wohnsitz in Ungarn. Sie müssen bei einer Einreise zehn Tage in Quarantäne. Ausnahmen gelten auch für Geschäftsleute. 

Das Außenministerium der USA ruft ihre Bürger weiterhin auf, Reisepläne nach Deutschland zu überdenken. Auf einer Warn-Skala von eins bis vier steht Deutschland auf Stufe drei. Der gesamte Schengenraum gilt als Risikogebiet. Für Nicht-Amerikaner, die in den vergangenen 14 Tagen dort waren, gilt ein Einreiseverbot. Niemand weiß, wann es aufgehoben wird - zumal auch die EU ihre Grenzen für Reisende aus den USA dicht hält.

China betrachtet Deutschland nicht speziell als Risikogebiet. Vielmehr gelten für Reisende aus allen Ländern gleich strenge Beschränkungen. Normale Visa werden nicht vergeben. Meist sind Sondergenehmigungen erforderlich. Auch müssen Reisende grundsätzlich 14 Tage in Quarantäne in Hotels oder andere Einrichtungen. Es gibt auch wenig Flüge. Selbst Chinesen haben große Mühe, zurückzukehren.

Bei diesem Überblick handelt es sich um eine Zusammenfassung einiger Länder, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat.

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