Die Länder haben im Zuge der Corona-Krise weltweit Vorkehrungen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Einige europäische Nachbarn wie Spanien, Italien oder Frankreich haben bereits eine Ausgangssperre verhängt. Hierzulande haben Bund und Länder am Montag (16. März 2020) bekanntgegeben, dass das öffentliche Leben aufgrund der Coronavirus-Situation in Deutschland stark eingeschränkt wird. Die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung sehen bislang keine Ausgangssperre vor - allerdings wurden in Bayern bereits erste Ausgangssperren verhängt. Außerdem informierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag über weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Was das genau bedeutet lesen Sie weiter unten im Artikel.

Viele Menschen fordern auch für ganz Deutschland eine Ausgangssperre. Angesichts zahlreicher Fotos aus München und anderen Städten, die zuletzt in sozialen Netzwerken kursierten, ist das verständlich. Die Aufnahmen zeigen Menschenmassen - flanierend oder die Sonne genießend. Aber was würde eine Ausgangssperre eigentlich bedeuten? Beziehungsweise was darf der einzelne Bürger noch? Um auf dem Laufenden zu bleiben, können Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Thema, in unserem Coronavirus-Ticker verfolgen.

Wer verhängt eine Ausgangssperre?

In Deutschland kann eine kommunale Gebietskörperschaft eine Ausgangssperre anordnen, sobald die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Oberste Gebietskörperschaft ist der Bund, die unterste sind Städte und Gemeinden. Konkret verhängen damit die Bundesregierung (für ganz Deutschland), eine Landesregierung (für ihr Bundesland), ein Landrat (für seinen Landkreis) oder eine Bürgermeister (für seine Kommune) eine Ausgangssperre oder ein Ausgangsverbot.

Gesetzliche Grundlage ist der Artikel 11 des Grundgesetzes, der die Freizügigkeit garantiert. In Absatz 2 ist geregelt, dass diese Freizügigkeit aber eingeschränkt werden darf, sobald unter anderem Seuchengefahr droht.

Diese Länder haben bereits eine Ausgangssperre

Die Zahl der am Coronavirus erkrankten Menschen steigt weiterhin. Die Regierungen weltweit ziehen teils harte Konsequenzen: In der EU haben bereits fünf Länder eine Ausgangssperre verhängt. Diese Länder sind Italien, Frankreich, Spanien, Österreich und Belgien. Auch in Deutschland wird eine Ausgangssperre von vielen diskutiert. Steht uns in Deutschland ebenfalls ein Lockdown bevor? Angeblich prüft die Bundesregierung derzeit (Stand: 18.03.2020, 15 Uhr) die dafür nötige rechtliche Grundlage.

Aktueller Stand zum Coronavirus - Jetzt für Newsletter anmelden

Eine Ausgangssperre wird auch in Deutschland bereits hitzig diskutiert. Dennoch wird dieser Schritt von der Bundesregierung bisher nicht erwogen, teilte Kanzleramtsminister Helge Braun am 17. März im ZDF mit. Die bisher getroffenen Maßnahmen in Deutschland seien einer Ausgangssperre allerdings schon recht ähnlich und bereits in zwei Wochen könne man erkennen, ob diese Wirkungen zeigen.

Weniger deutlich hingegen äußerte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Dieser schloss eine Ausgangssperre für die Zukunft nicht prinzipiell aus. Er appellierte jedoch an die Verantwortung des Einzelnen und erklärte, dass eine Ausgangssperre verhindert werden könne, wenn jeder Zuhause bliebe und die angeordneten Maßnahmen befolge.

Ausgangssperre: Sinnvoll oder nicht? Die Meinungen sind geteilt

Ulrich Montgomery, Präsident des Weltärzteverbandes, hält eine Ausgangssperre hingegen nicht für sinnvoll. Gerade am Beispiel Italien habe sich gezeigt, dass ein Lockdown kein geeignetes Mittel ist, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen oder gar zu verhindert. Er bezeichnete die Ausgangssperre eher als eine "politische Verzweiflungsmaßnahme".

Bereits jetzt sind Universitäten, Schulen und Kitas geschlossen. Wie genau eine Ausgangssperre in Deutschland aussehen würde, lässt sich anhand der Situationen in Frankreich, Spanien oder Italien einschätzen. Bisher wurde übrigens keine Ausgangssperre verhängt, da das "Recht auf Bewegungsfreiheit", Artikel 11, Absatz 2 im Grundgesetz dies verhindert.

Coronavirus: Das bedeutet eine Ausgangssperre in Deutschland

Falls die Bundesregierung eine Ausgangssperre erlässt, handelt es sich dabei um ein angeordnetes Verbot durch die Politik.

Es würde bedeuten, dass Bürger die eigene Wohnung beziehungsweise das eigene Haus nicht mehr verlassen dürften - mit wenigen Ausnahmen.

Folgendes wäre verboten:

  • Das Verlassen der eigenen Wohnung (Ausnahmen möglich)
  • Das Betreten öffentlicher Straßen, Plätze und Parks
  • Die Beteiligung an Versammlungen jeglicher Art
  • Teamsportarten im Freien wie zum Beispiel Fußball

Weiterhin erlaubt wären:

  • Arztbesuche
  • Einkäufe
  • Bankbesuche
  • Tankstellenbesuche
  • Fahrt zur Arbeit, falls keim Homeoffice möglich
  • Individual-Sportarten im Freien, wie zum Beispiel Joggen
  • Gassigehen mit Hunden, in Wohnsitznähe
  • Familienzusammenführungen
  • Betreuung hilfsbedürftiger Menschen, wie Renter, Behinderte

Grundgesetz verhindert Ausgangssperre

Dass die Bundesregierung bislang keine solche Ausgangssperre ausgesprochen hat, liegt vor allem an einem im Grundgesetz verankerten Recht. Das bereits erwähnte "Recht auf Bewegungsfreiheit" in Artikel 11, Absatz 2 regelt, dass alle Bundesbürger im Bundesgebiet Freizügigkeit genießen.

Nur in bestimmten Fällen darf dieses Grundrecht eingeschränkt werden:

  • Lebensgrundlage nicht vorhanden
  • Besondere Lasten für die Allgemeinheit
  • Drohende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
  • Gefahr durch Seuchen, Naturkatastrophen oder Unglücksfälle
  • Zum Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder Kriminalität

Auf Basis von Artikel 11, Absatz 2 wäre eine Ausgangssperre möglich. In jedem Fall, wäre jedoch eine entsprechende Begründung durch einen Ausnahmefall notwendig. Da keine Erfahrungen aus vergangenen Epidemien vorliegen, ziehen Experten lediglich Modelle heran, um dies zu beurteilen. Im Endeffekt liegt die Entscheidung, eine Ausgangssperre zu verhängen, im Ermessen der jeweiligen Regierung.

Stephan Rixen, Staatsrechtler an der Universität Bayreuth, sieht eine weitere Möglichkeit der Politik eine Ausgangssperre zu erlassen im "Infektionsschutzgesetz", geregelt in Paragraf 28: "Dass das Robert-Koch-Institut die Gefährdungslage mittlerweile als hoch einschätzt, wäre das begründbar." Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Erst kürzlich stufte das "RKI" die Lage von "mäßig" auf "hoch".

Ausgangssperre: Fränkischer Experte sieht weitere Option

Das "Infektionsschutzgesetz" regelt grundsätzlich, dass Behörden Bürger verpflichten können, "den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden."

Ausgangsbeschränkungen in Bayern - was bedeutet das?

In Bayern gelten ab dem Samstag (21. März 2020, 0.00 Uhr) sogenannte Ausgangsbeschränkungen. Diese sind quasi eine Vorstufe einer Ausgangssperre. Die Beschränkungen im Freistaat gelten zunächst für 14 Tage.

Was ist bei Ausgangsbeschränkungen erlaubt?

  • Arbeiten: Arbeitgeber werden allerdings dazu angehalten auf Home-Office-Varianten zu setzen
  • Arztbesuche: Phsyiotherapie wird nur im Notfall genehmigt
  • Einkäufe tätigen
  • Bankbesuche
  • Spazieren oder Joggen gehe

Was ist bei Ausgangsbeschränkungen verboten?

  • Alle Versammlungen werden verboten. Wer sich trotzdem als Gruppe draußen in der Öffentlichkeit aufhält, riskiert ohne entsprechende Begründung ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro
  • Gastronomische Betriebe, Baumärkte und Gartenmärkte sowie Frisöre müssen schließen
  • Das Verlassen des Hauses ist grundsätzlich verboten, es sei denn einer der oben genannten Begründungen trifft zu

Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Politik demnächst beschließt. Alle wichtigen Entwicklungen zu diesem Thema finden Sie im News-Ticker von inFranken.de.