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Zusatzbeitrag soll steigen

Heftige Erhöhung bei der Krankenversicherung? Was Beitragszahlern 2023 droht

Noch ist eine deutliche Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in Deutschland nicht in trockenen Tüchern. Die Aussagen von Gesundheitsminister Lauterbach und der jüngste Kabinettsentwurf legen aber nahe, dass eine solche Entscheidung angesichts des massiven Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alternativlos ist. Doch was droht allen gesetzlich Versicherten eigentlich konkret?
Krankenkassenbeitrag soll 2023 steigen
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten 2023 auf Rekordniveau steigen. Foto: Marek Studzinski/unsplash.com (Symbolbild)

In Zeiten von hoher Inflation, die laut Einschätzung vieler Verbraucher noch steigen wird, und Preisexplosionen in nahezu allen Bereichen kam diese Ankündigung von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überhaupt nicht gut an: Der Krankenversicherungs-Zusatzbeitrag soll 2023 um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent angehoben werden. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssten dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung abgeführt werden. Damit würde der Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einen Rekordwert steigen. Grund sind nicht zuletzt die hohen Gesundheitskosten, die durch die Corona-Pandemie verursacht werden.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist zum ersten Halbjahr 2022 kritisch. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem "historischen Defizit", weist aber auch darauf hin, die schwierige Lage von seinem Vorgänger "geerbt" zu haben. Ein höherer Zusatzbeitrag soll dabei nun helfen, die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) aus dem Finanzloch zu holen. 

Krankenversicherung 2023: Mit welcher finanziellen Belastung Versicherte rechnen müssen

Ein Krankenversicherungsbeitrag von 16,2 würde einen Anstieg in Rekordhöhe bedeuten, den insbesondere Versicherte zu spüren bekommen. Der allgemeine Beitragssatz der GKV ist festgelegt und liegt bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Im Jahr 2015 wurde ein Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte eingeführt, um finanzielle Engpässe auszugleichen und die Kassen wettbewerbsfähiger zu halten. Für Angestellte und Rentenbeziehende wird die Hälfte des Beitrags vom Arbeitgeber übernommen.

Folgende Beispielrechnungen zeigen, wie teuer die Krankenversicherung 2023 werden könnte:

  • Verdienst von 3000 Euro brutto im Monat: rund 50 Euro mehr im Jahr für Krankenversicherung
  • Verdienst von 4000 Euro brutto im Monat (aktueller Durchschnittsverdienst in Deutschland): 72 Euro mehr pro Jahr für die Krankenversicherung 

Lohnt sich jetzt der Krankenkassenwechsel?

Allerdings entscheidet jede Kasse individuell über die Höhe des Zusatzbeitrags. Was konkret bedeutet: Je nach Krankenkasse kann die Summe höher oder niedriger ausfallen.

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Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung stößt in der Gesellschaft auf starke Kritik. Wer die Beitragserhöhung nicht ohne weiteres hinnehmen möchte, sollte sich jetzt über die eigenen Optionen informieren, erklären die Expert*innen des Versicherungsmanagers Clark mit Sitz in Frankfurt/Main. Betroffene sollten demnach zunächst die Möglichkeit eines Tarifwechsels überprüfen. "Bei einer Erhöhung der Beiträge muss die Krankenkasse rechtzeitig darüber informieren und ein Sonderkündigungsrecht einräumen - die Gelegenheit für einen Krankenkassenwechsel", so die Versicherungsfachleute. Denn: Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherer in Deutschland unterscheiden sich zum Teil erheblich. 

Eine weitere Option sei ein Wechsel in die private Krankenversicherung, der sich unter Umständen finanziell lohnen könnte. "Für diese Alternative müssen Betroffene aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen", heißt es in einer Clark-Pressemitteilung. Privat versichern kann sich nur, wer nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, wie beispielsweise Selbstständige, Beamte oder Studierende. Für Angestellte gilt eine Versicherungspflichtgrenze, die 2022 bei einem Bruttojahresgehalt von 64.350 Euro lag. Gutverdiener könnten so um die Beitragserhöhungen herum kommen, denn trotz Inflation und finanzieller Belastung durch die Corona-Krise haben sich einige private Krankenversicherungen schon jetzt dazu bekannt, ihre Beiträge 2023 nicht anzuheben. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge der privaten Kassen zudem nicht an das jeweilige Gehalt, sondern an die vereinbarten Leistungen, das Alter bei Abschluss und den individuellen Gesundheitszustand geknüpft. 

"Beitragszahlende werden leiden": Kritik am Konzept - Nur kurzfristige Entlastungseffekte 

Die Erhöhung des Zusatzbeitrags ist Bestandteil des sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG), zu dem am vorvergangenen Mittwoch (27. Juli 2022) ein Kabinettsbeschluss getroffen wurde. Wie schon bei Lauterbachs Ankündigung Ende Juni, die breite Kritik und die Befürchtung weiterer Beitragserhöhungen in den kommenden Jahren nach sich zog, waren die Reaktion mehrheitlich negativ.

So erklärte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, in einer Mitteilung: "Wir müssen leider feststellen, dass auch mit dem Kabinettsentwurf weiterhin nur kurzfristige Entlastungseffekte erreicht, die strukturellen Probleme hingegen nicht gelöst werden. Darunter werden vor allem die Beitragszahlenden leiden, die die Hauptlast der erforderlichen Mehreinnahmen aufbringen sollen. "

Auch der AOK-Bundesverband erneuerte seine Kritik an wesentliche Regelungen des GKV-FinStG. "Dieses Gesetz enthält keinerlei Maßnahmen für eine kurz- oder langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen. Beiträge werden hochgeschraubt, Rücklagen eingezogen und Schulden gemacht", bemängelt Vorstandsvize Jens Martin Hoyer in einer Pressemitteilung. Auch marginale Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf wie etwa die einmalige Erhöhung des Herstellerabschlags im Arzneimittelbereich oder die Aussetzung der verschärften Regelungen zur Anhebung des Zusatzbeitrags für ein Jahr würden am grundsätzlichen Befund nichts ändern. "Diese kosmetischen Anpassungen verstärken den Eindruck, dass das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV weit verfehlt wird. Es handelt sich um ein kurzatmiges Einjahres-Gesetz", so Hoyer. Kein strukturelles Problem werde damit gelöst.

Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente?

Der Vorschlag der AOK:  Die Verpflichtung auf kostendeckende Pauschalen für die Gesundheitsversorgung von ALGII-Beziehenden durch den Bund und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel angegangen werden. "Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Solidargemeinschaft nach wie vor den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Humanarzneimittel entrichten muss, während beispielsweise für Tierarzneimittel der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt", so der AOK-Vorstandsvize.

Ähnlich sieht es die Techniker-Krankenkasse (TK): Ein Großteil der vorgestellten Maßnahmen gehe zulasten der Beitragszahlenden. Mehr als zwölf Milliarden Euro des Defizits sollen vollständig von den Beitragszahlenden finanziert werden. Diese würden somit überproportional herangezogen, teilt die Krankenversicherung mit. Vor dem Hintergrund der hauptsächlich von der Politik verursachten Finanzierungslücke falle der zusätzliche und einmalige Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro viel zu gering aus.

Auch die TK spricht sich für "sinnvolle Strukturreformen und eine nachhaltige Ausgabendämpfung" aus. Als Beispiele führt sie die Anhebung der Finanzierung der Beiträge für ALG-II-Empfänger*innen, die Anwendung des geminderten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel sowie ein konsequenterer Reformschritt beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), das die Preise für innovative Medikamente in Deutschland regelt.

Entscheidung im Herbst

Endgültig festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte der Krankenkassen durch einen offiziellen Schätzerkreis erst im Herbst 2022. In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden.

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Wenn es tatsächlich zur Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags im geplanten Umfang kommt, dürften damit auch die Sozialbeiträge insgesamt im Jahr 2023 den höchsten Wert seit 2007 erreichen. Ein weiterer Grund: Die in der Arbeitslosenversicherung seit 2019 geltende zeitweise Absenkung um 0,2 Prozentpunkte läuft Ende 2022 aus. Da Kinderlose in der Pflegeversicherung mehr zahlen, summieren sich für sie alle Beiträge 2023 auf 40,8 Prozent. Für Beschäftigte mit Kindern sind es 40,45 Prozent des Bruttolohns.

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