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Wichtige Änderung im März 2022: Handy, Fitnessstudio und Co. - was Verbraucher hier jetzt wissen sollten

Neue Regeln bei Verträgen fürs Smartphone, für Streamingdienste oder fürs Fitnessstudio: Die neuen Gesetze sind weitgehend in Kraft und sorgen für mehr Verbraucherschutz 2022. Weitere Änderungen kommen seit dem 1. März 2022 hinzu.
Ab März gibt es eine neue Regelung bei Verträgen.
Ab März gibt es eine neue Regelung bei Verträgen. Alles, was Verbraucher jetzt wissen sollten. Foto: Towfiqu barbhuiya/unsplash.com
  • Änderungen zum Vorteil von Verbrauchern ab 1. März 2022
  • Kündigungs-Button jetzt auch im Internet
  • Energieverträge nur per Telefon sind unwirksam
  • Automatische Vertragsverlängerungen gestoppt
  • Abtretung von Rechten ist möglich

Verbraucher sind jetzt besser vor überlangen Vertragsverlängerungen geschützt, aus denen sie in der Vergangenheit oft nicht schnell herauskamen. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge macht es möglich. Die meisten Regeln gelten schon, andere folgten jetzt ab dem 1. März 2022. Ein Überblick.

Kündigungs-Button jetzt auch im Internet

Neue Verträge abzuschließen, wird Kunden bei den meisten Anbietern im Internet sehr leicht gemacht. Die online Kündigung ist dagegen viel komplizierter. Abhilfe soll hier die Einführung des Kündigungs-Buttons schaffen, an prominenter Stelle auf der jeweiligen Internetseite des Anbieters. Damit ist die Kündigung  von langfristigen Verträgen, wie beispielsweise Smartphone-Verträgen, viel einfacher (§ 312k Abs. 1 bis 5 BGB).

Außerdem erhältst du unmittelbar nach einer Kündigung eine elektronische Eingangsbestätigung, z. B. per E-Mail. Damit kann dann kein Anbieter mehr behaupten, die Kündigung gar nicht erhalten zu haben.

Der Kündigungs-Button ist von den Unternehmen bis spätestens zum 1. Juli 2022 einzuführen. Die Regelung gilt auch für Verträge, die vor diesem Datum bestanden. Ausgenommen von der Regelung zum Kündigungs-Button sind z. B. Finanzdienstleistungen.

Energieverträge per Telefon sind unwirksam

Per Telefon oder Smartphone eingeworbene Energielieferungsverträge (Strom, Gas) sind schriftlich zu bestätigen (z. B. per Brief, E-Mail oder SMS). Das gibt die Chance, den Vertrag und dessen Bedingungen in Ruhe zu prüfen.

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Ein Telefonat allein führt nicht mehr zu einem Vertragsabschluss. Es ist also deutlich schwieriger, dir am Telefon einen Vertrag unterzuschieben (§ 41 Abs. 1 Satz 1 EnWG).

Die Verbraucherzentralen erhalten immer noch viele Beschwerden von Verbrauchern, die nach einem Telefongespräch ungewollt einen Vertrag bekommen haben, den sie nie abschließen wollten. Das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz war Anlass dafür, dass jetzt für Strom- und Gasverträge eine ausdrückliche Zustimmung in Textform gilt.

Automatische Vertragsverlängerungen ab 1. März 2022 gestoppt

Wer immer wieder vergisst, seinen Vertrag beispielsweise fürs Fitnessstudio rechtzeitig zu kündigen, kann sich jetzt freuen. Bei Mitgliedschaften, die ab März 2022 abgeschlossen werden, gelten verkürzte und vereinfachte Kündigungsregeln. "Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten", so Justizministerin Christine Lambrecht zur Gesetzesänderung.

Was bei den Fitnessstudios Anwendung findet, gilt für alle automatischen, stillschweigenden Verlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (z. B. für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) um ein weiteres Jahr. Sie sind jetzt allesamt leichter zu kündigen. Das ist jetzt möglich, weil

  • der Kunde mit maximaler Monatsfrist (derzeit sind es drei Monate) vor Ende der Vertragslaufzeit kündigen kann;
  • eine automatische Verlängerung nur noch auf eine unbestimmte Zeit möglich ist;
  • dem Kunden nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit mit höchstens einer Monatsfrist eingeräumt werden muss (§ 309 Nr. 9 b), c) BGB).

Achtung - das ist wichtig

Achtung: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die alte Regelung (automatische Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr). Möchtest du also aus einem alten Vertrag raus, der sich um einen längeren Zeitraum verlängert, musst du kündigen.

Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren bleiben auch künftig möglich. Verbraucher*innen sollen größtmögliche Freiheit bei der Vertragswahl und -ausgestaltung haben und etwa von Kostenvorteilen bei längeren und flexibleren Laufzeiten profitieren.

Für Telekommunikationsverträge (z. B. Mobilfunk- oder Festnetzverträge) gelten die Änderungen schon ab dem 1. Dezember 2021. Sowohl für Neu- als auch für Bestandsverträge. Ausgenommen von den Regeln zur Vertragsverlängerung sind unter anderem Versicherungsverträge.

Abtretung von Rechten ist möglich - Telefonwerbung nur mit Zustimmung

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Geldansprüchen von Verbrauchern untersagen, sind künftig unwirksam. Das gilt darüber hinaus auch für andere Ansprüche und Rechte, wenn Unternehmer*innen kein schützenswertes Interesse haben oder das berechtigte Interesse des Verbrauchers überwiegt (§ 308 Nr. 9 BGB). Das ermöglicht Verbraucher*innen z. B. bei Flugreise-Problemen die Abgabe ihrer Forderung an Legal-Tech-Unternehmen zur Durchsetzung seiner Interessen.

Unternehmen, die ihre Produkte und Leistungen telefonisch anpreisen wollen, müssen für den Werbeanruf eine Einwilligung des Verbrauchers haben. Diese muss dokumentiert, fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der Verwaltungsbehörde umgehend vorgelegt werden (§ 7a UWG). Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR auslösen (§ 20 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. Abs. 2 UWG).

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