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Familie

Kindergeld: kinderreiche Patchworkfamilien bekommen nicht mehr

Wenn Eltern in einer Patchworkfamilie nicht verheiratet sind, gibt es bei mehreren Kindern von verschiedenen Partnern nicht mehr Kindergeld. Das entschied der Bundesfinanzhof am Mittwoch.
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Symbolbild. Foto: Andreas Gebert/dpa
Symbolbild. Foto: Andreas Gebert/dpa
Viele Kinder in einer Patchworkfamilie begründen nach einer Gerichtsentscheidung keinen höheren Kindergeldanspruch ab dem dritten Kind. Erst wenn die Eltern verheiratet oder verpartnert sind, können auch die Kinder des anderen Partners beim Kindergeld mitberücksichtigt werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (AZ: III R 24/17)

Damit muss ein in einer Patchworkfamilie lebender unverheirateter Vater auf sechs Euro höheres Kindergeld für seine Tochter verzichten. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Mann lebt mit seiner Lebensgefährtin zusammen, die aus einer anderen Beziehung zwei Kinder mitbrachte. Die Tochter ist das gemeinsame Kind des Paares.

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Während die Frau das Kindergeld für die ersten beiden Kinder erhielt, beantragte der Vater die Zahlung für die gemeinsame Tochter. Von der Familienkasse wollte er die Tochter als "drittes Kind" der Familie berücksichtigen lassen. Nach dem Gesetz besteht ab dem dritten Kind Anspruch auf höheres Kindergeld. Im Streitjahr 2016 waren das 196 Euro statt 190 Euro monatlich.

Doch auf das sechs Euro höhere Kindergeld muss der Vater verzichten, urteilte der BFH. Mit dem Kindergeld solle die Familie gefördert werden. Damit einher gehe nicht nur die Aufnahme des Kindes in den Haushalt, sondern auch eine "gesteigerte Verbundenheit" zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind, hieß es.

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Eine nichteheliche "Patchworkfamilie" sei im Sinne des Grundgesetzes aber keine Familie, befand der BFH. Es fehle an der Verbundenheit, weil diese Lebensgemeinschaft jederzeit lösbar sei. Mangels "familiärer Beziehung" zu den leiblichen Kindern seiner Lebensgefährtin könne er kein höheres Kindergeld für die Tochter als "drittes Kind" beanspruchen.
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