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Verkehr

Deutsche Umwelthilfe will Tempolimit von 120 auf Autobahnen - Scheuer gegen Verbote: "eine Nebelkerze"

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Scheuer hält nichts von dem Vorstoß. Statt auf Verbote oder Einschränkungen will Scheuer auf Förderung und Anreize setzen.
 
Symbolfoto: Matthias Hoch
Symbolfoto: Matthias Hoch

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen eine Absage erteilt.

Der Vorstoß sei "eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche weniger Verkehr, weniger Emissionen und eine bessere Mobilität. Aber ein Tempolimit sei in der großen Koalition von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, um das zu erreichen. "Sondern wir wollen es durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten", sagte er.

Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit von 120 auf Autobahnen

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hatte am Dienstag eine Kampagne für ein Tempolimit auf Autobahnen angekündigt und das mit der Notwendigkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr begründet. Die DUH prüfe auch, welche juristischen Möglichkeiten es für die Durchsetzung gebe, sagte er.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich der "Südwestpresse" gesagt, es gehe "aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen". Das sei eine "Symboldebatte aus der Vergangenheit". Der Schlüssel liege aus ihrer Sicht "in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwegen".

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Die DUH begründete den Vorstoß so: Mit einem Tempolimit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei denjenigen Autos erreichen, die bereits auf der Straße unterwegs seien, sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Ziel sei es, mit "ungewöhnlichen Allianzen" für die Beschränkung zu werben. "Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben", sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur. Zuletzt war die DUH wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisiert worden.

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Die am Montagabend in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele für Pkw-Neuwagen hält die DUH für nicht ausreichend. Problematisch sei unter anderem das Kleingedruckte - unter anderem die Art, wie Elektroautos auf den Schnitt der Neuwagen angerechnet würden, sagte Resch. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Die Branche hält das für unverhältnismäßig und unrealistisch.