Deutschland
Rechtslage

E-Auto-Ladekabel als Stolper­falle: Wo darf es liegen - und wo kann es zum Problem werden?

Das Ladekabel mal eben über den Bürger­steig legen, um das E-Auto vor der eigenen Haustür zu laden - darauf haben Anwohnenden kein Anrecht, wie jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main entschied.
Ladekabel über den Gehweg verlegen ist einfach, aber zugleich auch eine Stolperfalle.
Ladekabel über den Gehweg verlegen ist einfach, aber zugleich auch eine Stolperfalle. Foto: CC0 / Pixabay / stux
  • Kabelbrücken helfen auch nicht
  • Nicht genügend Ladesäulen
  • Barrierefreier Gehweg wichtiger
  • Andere Städte sind großzügiger

Es wäre so praktisch: beim Laden des E-Autos das Kabel vom Bordstein zur Steckdose aufs eigene Grundstück führen. Doch Anwohner dürfen den Gehweg laut Verwaltungs­gericht (VG) Frankfurt dafür nicht nutzen. Wo darf das Kabel liegen - und wo kann es zum Problem werden? Das solltest du wissen.

Kabelbrücken helfen auch nicht

In dem verhandelten Fall hatte ein Halter eines Plug-in-Hybridautos und eines E-Autos bei der Stadt Oberursel eine Sonder­nutzungs­erlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabel­leitungen beantragt: Für Lade­vorgänge von bis zu sechs Stunden wollte der Mann rund vier Zentimeter hohe und mit gelb-schwarzen Warn­markierungen versehene Kabel­brücken als Abdeckung für die Elektro­leitungen verlegen. Die Stadt Oberursel lehnte dies ab, woraufhin der Mann klagte.

Der Kläger argumentierte vor Gericht, die Kabelbrücken stellten keine Gefahr für die Fußgänger dar und die Stadt habe nicht genügend Ladesäulen, um seine beiden Fahrzeuge jederzeit aufladen zu können. Auch hätte die Stadt die Aspekte des Klimaschutzes und der angestrebten Mobilitätswende bei ihrer Entscheidung gar nicht berücksichtigt.

Das Verwaltungs­gericht (VG) Frankfurt am Main (Urteil vom 18.2.2022,  Az.:12 K 540/21.F) wies die Klage ab. Mit einer Kabel­brücke werde für Personen in einem Rollstuhl oder einem Rollator die Barriere­freiheit eingeschränkt. Zudem würden Stolper­fallen geschaffen, hieß es unter anderem zur Begründung. Diese öffentlichen Belange seien höher zu bewerten als das private Interesse des Klägers, seine Elektrofahrzeuge unmittelbar in der Nähe des Hauses aufladen zu können. 

Andere Städte sind großzügiger

Auch durch der Aspekt des staatlichen Klimaschutzes ergäben sich keine Rechte einzelner Bürger. Entsprechend musste die Behörde diesen Aspekt in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigen. Des Weiteren erklärte der Richter, dass die Mobilität des E-Auto-Besitzers nicht unangemessen eingeschränkt werde. Seine beiden Fahrzeuge ließen sich auch nacheinander an einer Ladestation aufladen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann am Hessischen Verwaltungsgericht in der Berufung weiter verhandelt werden.

Tipp

In anderen Städten und Gemeinden wird das Verlegen eines Kabels über den Gehweg zum Aufladen in einigen Fällen – gegen Gebühr – erlaubt. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten E-Auto-Besitzer grundsätzlich um eine Sondergenehmigung anfragen.